Sänze-Emil-1804_80mmAm 03.04.2019 trat der Gemeindewahlausschuss des Gemeinderates von Oberndorf am Neckar zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Wichtiger Tagesordnungspunkt der Sitzung war die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der zur Gemeinderatswahl 2019 eingereichten Wahlvorschläge von Freien Wählern, CDU, SPD, der Linken und der AfD und der Beschluss über ihre Zulassung gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 Kommunalwahlgesetz. Als nun die Ausschussleitung nach genauer und problemloser Prüfung der Wahlvorschläge vorschlug, über die Gesetzmäßigkeit der Wahlvorschläge en bloc abstimmen zu lassen, kam es zu einem Eklat. Auf Antrag von Ausschussmitglied Wolfgang Maier (CDU) wurde über die Zulassung der Wahlvorschläge einzeln abgestimmt. Maier enthielt sich daraufhin beim AfD-Vorschlag für den Gemeinderat und für den Bochinger Ortschaftsrat, während alle anderen Ausschussmitglieder ihre Zustimmung kundtaten. Somit wurden alle Vorschläge mehrheitlich zugelassen.

Solch ein Verhalten hat in einem sachorientiert arbeitenden Gremium nichts zu suchen

Emil Sänze, AfD-Abgeordnete des Wahlkreises Rottweil und Sprecher des AfD-Kreisverbandes Rottweil-Tuttlingen, verurteilt diesen Fehltritt von Wolfgang Maier aufs schärfste und fordert seinen Rückzug aus dem Wahlausschuss: „Der Gemeindewahlausschuss ist einzig und allein zur Bewertung der Rechtmäßigkeit der Wahlunterlagen zuständig. Eine Abstimmung bezieht sich ausschließlich auf die Unterlagen, eine Enthaltung zu unseren Listen ist eine politische Gesinnungsbekundung und disqualifiziert das Ausschussmitglied. Eine Enthaltung bei einem einwandfreien Wahlvorschlag einer demokratischen und demokratisch legitimierten Partei kommt einem Nein zur freiheitlichen Demokratie gleich. Außerdem macht eine Enthaltung bei der Frage gesetzmäßiger Wahlvorschläge wenig Sinn: entweder ist etwas gesetzmäßig oder nicht. Dieser Eklat ist für uns ein weiteres Beispiel dafür, wie Gesinnungsfanatiker versuchen, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Herr Wolfgang Meier ist kein Demokrat und darf keinen Platz in diesem Gremium haben.“

Wenig Verständnis auch bei den AfD-Kandidaten (für den Fall, dass sie unsere Äußerungen noch berücksichtigen wollen)

Auch die Oberndorfer AfD-Kandidaten Dr. Christoph Maaß und Kay Rittweg, die in ihrer Funktion als Vertrauensleute an der Sitzung teilnahmen, haben wenig Verständnis für das Gebaren von Wolfgang Maier. Für Dr. Maaß ist es „der Mitgliedschaft in einem nach sachorientierten Kriterien bewertenden Gremium unwürdig, politisch engagierte Bürger in dieser Weise vor den Kopf zu stoßen. Das gehört sich unter Demokraten einfach nicht. Wie es mit dem Demokratieverständnis bei manchem bestellt ist, haben wir ja bereits erlebt, als der Delle Rose-Wirt uns und unseren Stammtisch wieder ausladen musste.“ Kay Rittweg kommentiert: „Das war wieder ein Paradebeispiel eines Altgedienten der sog. Etablierten, die trotz aller konformen und eingehaltenen Statuten, mit seinem trotzigen Verhalten gezeigt hat, welche Verachtung er der AfD gegenüber hat. Ein wahrer Demokrat eben. Aber er hat ja auch genug Vorbilder.“