Sänze-Emil-1804_80mmZwei Wochen vor der Wahl erschien eine Studie der Bertelsmann-Stiftung fast schon überfällig, welche die angeblichen Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft rechtzeitig vor der Europawahl hymnisch preist – wo doch jede Gruppe von System-Stakeholdern von der Landesregierung über die Mittelstandsvereinigungen bis hin zu Altparteien und sonstigen Interessenverbänden ihre Wahlpropaganda gegen die „bösen nationalistischen Kräfte“ schon abgeliefert hat – und nicht müde wird, die EU als Quell von Frieden und Wohlstand anzupreisen. Ja, manche Menschen profitieren vom EU-Binnenmarkt massiv. Doch scheinen das nicht Diejenigen sein, denen der Wohlstrand am dringendsten fehlt – folgert Emil Sänze, europapolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und deren Medienpolitischer Sprecher. Und schon gar nicht die, die den Wohlstand erarbeiten:
Wahrheiten aus Gütersloh…
„Wenn eine Pressemeldung mit ‚Gütersloh‘ betitelt ist, merke ich schon, dass mir wieder das Gegenteil der erfahrbaren Wirklichkeit als meines Erachtens bestellte Bertelsmann-Wirklichkeit vorgesetzt wird. So auch heute im Schwarzwälder Boten am 9.5.2019 (über das Papier ‚20 Jahre Binnenmarkt. Wachstumseffekte der zunehmenden europäischen Integration‘)“, bemerkt Sänze. „Laut Bertelsmann steigere der EU-Wirtschaftsraum das Einkommen des durchschnittlichen Deutschen um 1.046 Euro jährlich, und des Baden-Württembergers gar um 1.211 Euro. Ich glaube dabei durchaus, dass mancher Händler guten Profit gemacht hat. Freilich würde ich gerne wissen, wo das Bertelsmann-Papier die bis Ende 2018 aufgelaufenen 966 Milliarden Euro an nicht ausgeglichenen Target II Salden der Defizitländer abbildet, die wir getrost abschreiben dürfen. Ferner wüsste er gerne, ob Bertelsmann den baldigen Zeitpunkt bedacht hat, wo die seit 2015 von der EZB zur Finanzierung der Südländer aufgekauften Staatsanleihen über 2 Billionen Euro abgeschrieben werden müssen.“
Baden-Württemberg zahlte 2018 3,66 Milliarden Euro in die EU – netto!
„Die Lüge ist süß, aber die Wahrheit bitter: Die Herrschaften haben auf den großen europäischen Bierdeckel zu Lasten unseres Landes angeschrieben. Die Netto-Belastungen aus der EU-Mitgliedschaft Deutschlands betrugen allein 2018 für Baden-Württemberg 3,66 Mrd. Euro und übertreffen sogar die Belastung durch den umstrittenen Länderfinanzausgleich (in Höhe von 3,08 Mrd. Euro). Jährlich laufen an EU-Förderung nach Baden-Württemberg lediglich ca. 710 Mio. Euro zurück – 83,8% unseres Beitrags verteilt Brüssel anderswohin. Der baden-württembergische Beitrag wird nach dem Brexit auf mindestens 5,39 Mrd. Euro jährlich steigen – Großbritannien hat bisher 12% des EU-Haushalts getragen, aber die EU will nach dessen Austritt ihren Haushalt sogar um ein Viertel erhöhen. Bezeichnend ist, dass die Landesregierung unseren Antrag 16/5812 („Das Landesinteresse in EU-Angelegenheiten und wie groß ist der Abfluss von Steuergeldern aus Baden-Württemberg an die Europäische Union?“) höchst dilettantisch beantwortet hat und unseren Beitrag zur EU nicht einmal nennen konnte! Im Klartext: Die Landesregierung will nicht einmal wissen, was wir an Steuergeldern in die EU zahlen und ist auch noch stolz darauf! Dabei hat das Statistische Bundesamt alle Zahlen für eine realistische Bilanz,“ betont der Abgeordnete.
Volksvertreter der Altparteien und Presse sind sich eins – die Öffentlichkeit nicht beunruhigen.
„Und noch eins ist typisch für einen Landtag samt Landesregierung, denen die Selbstentmachtung unserer Volksvertretung gar nicht schnell genug gehen kann: Unsere Volksvertreter-Kollegen im Europa-Ausschuss haben wir mit unseren auf der Grundlage offizieller deutscher Statistiken errechneten Zahlen konfrontiert. Sie wollten sie nicht einmal wissen“, so Sänzes Fazit. Ebenso wenig wollten übrigens unsere mit unseren Gebühren bezahlten öffentlich rechtlichen Medien, geschweige denn die privaten, darüber berichten. Die EU kostet unser Land jährlich netto über dreieinhalb Milliarden Euro an Steuergeldern oder 8000 Einfamilienhäuser, das ist Fakt. Und unsere ‚kritische, demokratische Presse‘ schreibt nicht einmal darüber. Da frage ich mich schon, ob Journalisten in der Ukraine oder der Türkei, die für die Wahrheit Freiheit und Leben riskieren, mit der hiesigen Vorstellung von ‚Pressefreiheit‘ etwas anfangen können!“