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Kommentar der Woche:

Am 18.6. d.J. äußert sich der Erfinder des Schmähbegriffes „Dunkeldeutschland“, der Bundespräsident a.D. Joachim Gauck auf WELT.de zu dem Lieblings-Feindbild der etablierten Parteien – der Alternative für Deutschland: Man dürfe zwar die Partei, deren Mitgliedern er eine „Trotzreaktion“ unterstellt, nicht „zu Feinden erklären“. Man müsse ihr mit Argumenten begegnen. In der Partei sehe er, ohne irgendwelche Tatsachen anführen zu können, „verkappte Nazis“ und „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, so Gauck, doch „schließe er nicht aus, dass die Partei sich zwar betont national, aber doch demokratisch entwickle“. Solange diese Partei nicht verboten ist“, kann man ihr nur mit Argumenten begegnen.

Joachim Gauck – der wohlwollende Zuschauer bei Merkels Verfassungsbruch.

Herr Gauck sagt hier mehr über sich selber als über die AfD, und ich habe den Eindruck, er wird hier schlicht als Sprachrohr vorgeschickt, nachdem die AfD im Osten Deutschlands die EU-Wahl gewonnen hat und nun auf allen Ebenen des deutschen Parlamentarismus vertreten ist. Ich vermag nicht zu glauben, dass unsere demokratisch verfasste Partei von Herrn Gauck irgendwelche Benimmregeln oder gnädigen Toleranzedikte braucht. Wir erinnern uns, dass der ehemalige Stasi-Unterlagen-Beauftragte Gauck von dem Vorschlag, Bundespräsident zu werden, seinerzeit nach seinen eigenen Worten ‚ungewaschen‘ überrascht wurde. Als Bundespräsident hat Gauck im Herbst 2015 geradezu apokalyptisch versagt – wie die gesamte Gewaltenteilung dieser Republik strukturell versagt hat. Angela Merkel hat wider Grundgesetz Art. 16a/2 in völliger Selbstherrlichkeit und Millionen fremder Menschen ins Land gelassen. Der Willen und die Sorgen der Bevölkerung waren dabei völlig irrelevant. Staatsoberhaupt Gauck hat den frechen Verfassungsbruch nicht nur nicht verhindert; er hat die Hälfte der Republik, die der blinden Willkommenskultur nicht zu folgen vermochte, als angebliches ‚Dunkeldeutschland‘ gegeißelt und sich so als aktiver Spalter der Gesellschaft erwiesen. Gauck legt hier im Grunde verklausuliert eine Mischung aus Drohung und Lockung an unsere Mitglieder vor: Wer auf prinzipielle Politikänderungen in unserer demokratischen Republik zu verzichten bereit sei, dem wird eine gnädige Duldung durch das Establishment und dessen Fleischtöpfe in Aussicht gestellt. Wer aber, mit einem demokratischen Mandat ausgestattet und demokratisch verfasst, auf prinzipiellen Änderungen beharrt um unser Land wieder nach vorne zu bringen, dem wird hier wieder einmal als Notbremse ein Parteienverbot in Aussicht gestellt. Der demokratische Volkswillen braucht die gnädige Erlaubnis des Gesellschaftsspalters und wohlwollenden Zuschauers beim Verfassungsbruch Gauck allerdings nicht!“

Die Hetze gegen die AfD nimmt an Dichte zu – merken Sie sich das Wort Parteienverbot!

Dass die Regierungsparteien nicht gesinnt sind, die Garantien des Rechtsstaats für seine Bürger ernst zu nehmen, macht mir ernste Sorgen. Natürlich wird hier über die Bande gespielt, wenn öffentliche Figuren öffentlich von Verboten demokratischer Parteien träumen und deren Mitglieder pauschal und ohne Beweise als Nationalsozialisten (!) und Menschenfeinde bezeichnen. Dass die Presse dabei zu 90% mitspielt, ist schon sprichwörtlich geworden. Ordentliche Gerichte scheinen bei der Kategorisierung von Menschen als schuldig oder unschuldig keine Rolle mehr zu spielen. Am 14.6. finde ich im Staatsanzeiger eine interessante Meldung: Landesinnenminister Strobl hat heute alle Möglichkeiten, die Mitglieder gerichtlich verbotener Organisationen rechtlich sauber vom Waffenbesitz fernzuhalten. Er will aber mehr: Jetzt will er, in typischer Gummiparagraphen-Manier, per Antrag bei der Innenministerkonferenz auch Mitgliedern von Parteien den Waffenbesitz versagen können, die aus vermutlich guten Gründen eben von keinem Gericht dieser Republik verboten sind. Wie schnell man aber von den Protagonisten des politischen und medialen Establishments als demokratischer Andersdenkender in den Ruch der Gefährlichkeit gestellt werden soll, merken wir dieser Tage. Wir haben es hier schlicht mit politischen und medialen Menschen zu tun, die demokratische Wählerentscheidungen nicht akzeptieren, die also keine Demokraten sind, und Andersdenkende als angeblich nicht dialogfähige Unmenschen brandmarken wollen. Herr Gauck hat es ja vorgemacht, und die ARD und ZDF spielen bis heute mit.

Der Fall Lübcke – erste Folgerungen.

Aus gegebenem medialem Anlass, in den Umständen dieses Mordfalls im Grunde eine Diagnose auch der gesellschaftlichen Zustände in dieser Republik und ihren Zeitgeist. Es handelt sich mutmaßlich um den ersten Mord an einem Träger staatlicher Autorität seit 28 Jahren. „Was ich jetzt sage, wird (und muss) nicht jedem gefallen. Wer ehrlich zu sich selbst ist, hält es jedoch aus. Der Familie von Herrn Lübcke spreche ich mein tiefstes Beileid aus. Der höchst bedauerliche Fall ist nicht abschließend aufgeklärt, derzeit dringende Tatverdacht gegen einen rechtsradikalen Einzeltäter noch ein Stück weit hypothetisch. Dennoch lassen sich Schlüsse ziehen: Psychopathen, die sich in einer höheren Mission sehen, gibt es in allen Gesellschaften. Auch in unserer Republik kann ein Mensch 10 Jahre in einer öffentlichen Schule zubringen und weitere Jahre in einer Form öffentlicher Verwahrung, ohne dass er von seinem Wahn befreit wird. Aber was tritt die Psychose zum Gewaltakt los? Medien und Politik suchen Schuldige – oder Sündenböcke. Diese findet man, so bequem, bei den Menschen, die ihren Unmut und ihre Ohnmacht über die herrschenden Zustände in Internetforen oder bei Wahlen ausdrücken, und bei den Parteien, wo diese Menschen mutmaßlich ihr Kreuz machen; man denke da nur an die jüngsten Äußerungen der Politiker Martina Renner (Linke) und Armin Schuster (CDU). Wer die PKS liest und ‚Messermänner‘ bemerkt, oder von ‚Vogelschiss‘ redet, der soll in eine angebliche Gattungsschuld und Gattungshaftung für einen mutmaßlich extremistischen Mord eines mutmaßlichen Einzeltäters mit einschlägiger Vorgeschichte gepresst werden. Komischer Weise gilt das für die Mitglieder linker Parteien in Herren Kretschmanns und Strobls Beritt niemals, die an Veranstaltungen teilnehmen, wo einem Mitglied unserer AfD eine Bank in die Frontscheibe des fahrenden PKW geworfen wird.“

Die Saat der Mikrophontäter und Ideologen geht auf.

Sänze weiter: „Eine terroristische Tat, für die ich niemals Sympathie hege, stellt immer einen Versuch dar, aus einer empfundenen Ohnmacht auszubrechen – jeder seriöse Soziologe wird Ihnen das bestätigen. Wir hatten im Herbst 2015 einen massiven Verfassungsbruch mit staatlich geduldeter illegaler Masseneinwanderung. Bundestag, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht haben die Verfassung nicht geschützt, auch der Verfassungsschutz nicht. Mit der Gewaltenteilung hat auch die gesamte bourgeois-staatstragende Schicht des Landes versagt. Repräsentanten des Staates haben mit der Aussage, wer das nicht wolle, könne ja das Land verlassen, sogar eine gravierende Grenzverletzung im Verhältnis des demokratischen Staates zum eigenen Bürger und Landsmann begangen. Vier Jahre lang haben nun die von uns allen finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien im Einverständnis mit der Politik ihren Informationsauftrag missbraucht und diejenige Hälfte des Landes, die sich über Merkels Verfassungsbruch empörte, buchstäblich als Menschenfeinde diffamiert und in voller Absicht Gräben aufgerissen. Die Schreibtisch- und Mikrophontäter machen sich heute noch über die verzweifelten Bürger lustig. Die selbsternannte moralisch besserstehende politische Linke hat die politisch ohnmächtig gemachte Hälfte des Landes über Jahre brutal als ‚Dunkeldeutschland‘ diffamiert, verhöhnt, und sich selber als Krone der Humanität heiligsprechen wollen. Heute liegt ihnen jeder ernste Gedanken fern, wer mit seiner höhnisch kultivierten Lieblosigkeit gegen die eigenen Landsleute das Ungeheuer politischer Gewalt geschaffen hat, das in ihren täglichen Tiraden stets existierte. Heute entlarven sie wieder ihre Intentionen, indem sie einen verabscheuungswürdigen Mord auch noch zur Propaganda gegen die demokratische Opposition instrumentalisieren, deren Verbot sie morgen in ihrer heuchlerischen Selbstgerechtigkeit fordern werden. Darüber, dass Deutsche zur Freude Dritter mit Hingabe auf ihre Landsleute losgehen, hat sich ja schon Napoleon belustigt.