Sänze-Emil-1804_80mmStuttgart. „Alle gefühlten paar Monate macht die ‚Bertelsmann-Stiftung‘ mit sogenannten Studien auf sich aufmerksam, die die offensichtliche Wirklichkeitserfahrung der großen Mehrheit der Bürger als angebliche Fehlwahrnehmung entlarven wollen“, hat der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze festgestellt. „Bertelsmann-Studien scheinen heute gleichsam wie Zitate aus Orwells Buch ‚1984‘: Krieg ist Frieden, Knechtschaft ist Freiheit, 2 plus 2 ist 5 und – weniger Krankenhäuser bedeuten eine bessere Gesundheitsversorgung. Prompt erhört die Politik stets die Stimme dieser selbsternannten, von keiner demokratischen Instanz kontrollierten, privat finanzierten ‚zivilgesellschaftlichen Akteure‘, um aus dem scheinbaren Nichts Scheindebatten loszutreten.“ Ohne dass von eigenen Forschungen oder Konzepten staatlicher beziehungsweise unabhängiger Institute überhaupt etwas zu hören ist, kommt die Politik den von keiner demokratischen Aufsicht unterliegenden Stiftungen formulierten vermeintlichen Lösungsrezepten am Ende willig nach. „Deren Ansinnen werden in der Regel über ein ‚Redaktionsnetzwerk Deutschland‘ gestreut – als sei die Presse ein konzertierter Verbund zur Transmission halboffizieller Verlautbarungen, die bald zu offiziellen Standpunkten der Politik gerinnen. Nie war der Einfluss der professionellen Einflüsterer mit oft ungeklärten Geldquellen, der ‚Adelphis‘, der ‚Agoras‘ und ‚Bölls‘, der ‚Bertelsmänner‘, ‚Mercatoren‘, ECFs und wie sie alle heißen, in dieser Republik größer. Dies ist eine ernste Gefahr für die Demokratie und das Wohl der Gesellschaft“, findet der Pressepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Hans Peter Stauch und Dr. Rainer Podeswa in Form der parlamentarischen Initiativen Drs. 16/6073, 6156, 6203, 6298 und 6408 diesen Zusammenhängen nachgegangen ist.

Bertelsmann nimmt sich die nationale Gesundheitsversorgung vor

„Jetzt haben die ‚Bertelsmänner‘ sich die Krankenhäuser vorgenommen“, meint Sänze. „Schon am 13. oder 14. Juli war im ‚Deutschlandfunk‘ (DLF) ein bizarrer Ton-Beitrag, der in Aussicht stellte, mit 600 statt 1400 Kliniken werde in Deutschland die Gesundheitsversorgung eher besser. Als Ausgangspunkt für ihren Befund haben sie offenbar das niedersächsische Oldenburg genommen, das bei 168 000 Einwohnern zehn Gesundheitseinrichtungen vorweisen kann. Welcher Landkreis kann das bei uns von sich sagen? Jetzt ist das Thema in der Landespolitik und der Landespresse[1] angekommen. Bertelsmann behauptet, die Spezialisierung und Zentralisierung in Fachkliniken gebe einen Mehrwert – und natürlich ist das eine Forderung, die den privaten Gesundheitskonzernen, die Kliniken betreiben, völlig entgegenkommt. Das aber nützt aber einem Patienten nichts, der womöglich im Hubschrauber verstirbt, weil die nächstgelegene Klinik Abteilungen geschlossen hat oder gar nicht mehr existiert. Dem wird dann gewiss auch kein Bertelsmann mehr helfen.“ Für den Erhalt der Kreiskrankenhäuser in öffentlicher Hand hat sich die AfD nicht zuletzt im Kommunalwahlkampf 2019 stark gemacht und auf die Feststellung wert gelegt, dass Gesundheitsversorgung als öffentliche Daseinsvorsorge angesehen werden muss und nicht für als Geschäftsmodell betrieben werden darf.

Die öffentliche Daseinsvorsorge verteidigen!

Emil Sänze weiter: „Ebenso wie die baden-württembergische Krankenhausgesellschaft hat sich mittlerweile auch schon die organisierte Ärzteschaft sowie wie die deutsche Stiftung für Patientenschutz eingeschaltet und eine sichere medizinische Grundversorgung vor Ort – gerade im ländlichen Raum – angemahnt. 2016 gab es in Deutschland laut Statistischem Bundesamt[2] bereits 706 private Krankenhäuser gegenüber 586 öffentlichen und 674 freigemeinnützigen (insgesamt: 1948).  Hier ist die Kommerzialisierung der Medizin seit dem Jahr 2000 (486, 844 beziehungsweise 912) dramatisch fortgeschritten, und die neuen Vorschläge spielen eigentlich nur einer weiteren Rationalisierung und Konzentration bei den Privaten in die Hände.“ Laut dem Verband der Ersatzkassen (vdek) waren 2018 von den 213 Krankenhäusern in Baden-Württemberg bereits 33 Prozent private Krankenhäuser (41 Prozent öffentliche, 26 Prozent freigemeinnützige), so dass derzeit noch eine überwiegend gemeinnützige Struktur erhalten werden konnte. Genau dies würde sich nach dem Willen der Bertelsmann-Stiftung jetzt ändern. „Ich weise darauf hin, dass Art. 72, Art. 91 a und Art. 106 GG den Bund zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse beziehungsweise zur Herstellung einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verpflichten. Dies kann nicht dadurch geschehen, dass man ein Gesundheitssystem durch Überfrachtung mit fremden Menschen sprengt, die niemals Beiträge gezahlt haben, dass man für die Behandlung von Patienten nicht auskömmliche Fallpauschalen einführt und dass man die Herstellung gleichwertiger – nämlich flächendeckend schlechter – Lebensverhältnisse durch den Ruin des öffentlichen Gesundheitswesens und dessen Ausverkauf an gewinnorientierte Private vollzieht. Wir sehen die Umwandlung des staatlichen Wohlfahrtsversprechens in eine private Gewinn-Bonanza durch eine überforderte Politik, die allen alles verspricht und den eigenen Bürgern trotz stetig steigender Lasten heute weder Gesundheit noch Sicherheit noch – siehe Steuerzahler-Gedenktag – Wohlstand bieten kann. Das Versprechen einer klassenlosen öffentlichen Gesundheitsversorgung ist heute tot, aber keiner gibt es zu.“

Undurchsichtige Stiftungsaktivitäten – eine ernste Gefahr für unsere Demokratie.

Es kann nicht verwundern, wenn private Stiftungen hier Chancen sehen, angesichts der politischen Ohnmacht der demokratischen Einrichtungen mit ihren privaten Agenden die Gesellschaft zu dominieren. Die Altparteien haben diesen verderblichen Zustand nach Erfahrung der baden-württembergischen AfD-Abgeordneten bis heute nicht realisieren wollen – sowohl Grüne und CDU als auch FDP und SPD existieren mit den hemmungslosen Privatinteressen in Symbiose und lassen sie gewähren. „Eine kritische Leserin des ‚Kontext‘-Wochenmagazins[3] beschrieb diesen Zusammenhang treffend als ‚geistige Inzuchts-Echokammern‘“, zitiert Sänze abschließend, „während die Öffentlichkeit zum ‚Zuschauer, Claqueur, Resonanzboden‘ delegitimiert werde, schrieb von ‚patriarchaler Expertokratie und Oligarchie inklusive Demokratie und Gerechtigkeitsabbau der Mehrheiten‘. Damit ist meiner Meinung nach der Zustand unseres Baden-Württemberg unter Kretschmann/Strobl – wie auch der gesamten Republik – treffend beschrieben“, so der Abgeordnete.

[1] Badische Neueste Nachrichten, 16. Juli 2019

[2] RP Online, 14. Juli 2019

[3] Kontext, Ausgabe 372