Unterstützung des aggressiven Migrationslobbyismus der Initiative „Seebrücke“ durch den AfD-Gemeinderat entspricht in keiner Weise der Programmatik der AfD

Rottweil/Tuttlingen. Die Stadt Tuttlingen hat sich am 22.07.2019 der privaten Initiative „Seebrücke“ angeschlossen. Damit hat sie sich bereit erklärt, freiwillig und unabhängig von Zuteilungsquoten aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, und solidarisiert sich mit den Zielen der Initiative. Der diesbezügliche Beschluss im Tuttlinger Gemeinderat erging einstimmig. Auch der Vertreter der AfD stimmte dafür. Als Begründung gab dieser an, der Mitte zuzuneigen und daher eine Vermittlerposition einnehmen zu wollen. Zudem wäre seine Stimme für das Gesamtvotum des Gemeinderats nicht ausschlaggebend gewesen. Emil Sänze, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Rottweil-Tuttlingen und Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Rottweil bezieht zu diesen Vorgängen Position.

Die Stadt Tuttlingen als Erfüllungsgehilfe einer skrupellosen migrationistischen Lobbygruppe

Im Namen des gesamten Kreisvorstandes kritisiert Sänze die Stadt Tuttlingen dafür, dass sie mit der Initiative Seebrücke eine radikale Lobbygruppe in ihren Forderungen unterstützt:

„Die Stadt Tuttlingen und ihre politischen Verantwortlichen haben sich in moralistisch getränktem Eifer zum Erfüllungsgehilfen einer skrupellosen migrationistischen Lobbygruppe gemacht. Nicht nur die Bereitschaft, unabhängig von Zuteilungsquoten im Mittelmeer geborgene Migranten aufzunehmen, wurde verkündet. Sondern es wurde auch gefordert, Programme aufzulegen und zu verstärken, die die Aufnahme von Migranten aus dem Mittelmeer ohne Asylverfahren ermöglichen soll. Ein solches Ansinnen gleicht der Löschung eines Feuers durch Brandbeschleuniger. Die Migrationskrise im Mittelmeerraum wird durch zusätzliche Einwanderungskontingente nur noch verschärft. Bei Migrationswilligen werden falsche Erwartungen geschürt. Immer mehr Menschen werden sich auf die gefährliche Reise machen. Die Bestärkung solcher Tendenzen ist verantwortungslos. Freilich müssen die Menschen gerettet werden. Sie müssen aber dann an ihre Ausgangspunkte zurückgebracht werden, ansonsten kommt es für alle Beteiligten zu einer gefährlichen Eigendynamik.“

Aggressiver Migrationslobbyismus steht in fundamentalem Widerspruch zu AfD-Programmatik

„Wir von der AfD stehen für eine verantwortungsvolle Einwanderungspolitik, die qualifizierten Menschen eine Chance geben will, schutzbedürftige Menschen temporär aufnimmt und unsere Kultur und Heimat erhalten will. Das haben wir zuletzt durch unseren rigorosen Widerspruch gegen den Migrationspakt unter Beweis gestellt. Die Unterstützung für den aggressiven Migrationslobbyismus der Initiative ‚Seebrücke‘ widerspricht fundamental der AfD-Programmatik. Da kann es kein Wenn und Aber geben.“

Jeder AfD-Mandatsträger steht in der Verantwortung seiner Wähler und sollte bei seinem Abstimmungsverhalten immer die Programmatik der Partei mitberücksichtigen

Vor dem Hintergrund der krassen Diskrepanz zwischen dem verantwortungslosen Migrationslobbyismus der Seebrückeninitiative und der Programmatik der AfD kann Sänze kein Verständnis für das Abstimmungsverhalten des AfD-Gemeinderats aufbringen und erwartet, dass er seine Entscheidung revidiert: „Mit seiner Entscheidung hat er dem aggressiven Migrationslobbyismus der Initiative ‚Seebrücke‘ den Rücken gestärkt und gegen zentrale Programmpunkte der Partei verstoßen, dessen Mitglied er ist und vor deren Wählern er sich als Gemeinderat und gewählter Volksvertreter zu verantworten hat. Die Begründungsmuster für sein Verhalten sind mehr oder weniger unpolitisch und in keiner Weise überzeugend. Wenn sich alle Mandatsträger der AfD auf solch eine Weise verhielten, wäre die AfD als politisches Reformprojekt gestorben. Auch Akte symbolischer Positionierung sind jenseits von ihrer unmittelbaren Effektivität essentiell, um Schweigespiralen zu durchbrechen bzw. den Wählern zu zeigen, dass fehlerhafte gesellschaftliche Weichenstellungen nicht unwidersprochen bleiben. In diesem Sinne rufe ich unseren Gemeinderat für Tuttlingen freundlich, aber in aller Bestimmtheit dazu auf, sich von seinem Abstimmungsverhalten zu distanzieren und den Wählern, die ihm ihr Vertrauen geschenkt haben, zu zeigen, dass ihre Stimme für die AfD nicht vergeblich war.“

 

Emil Sänze

Sprecher KV Rottweil-Tuttlingen

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