Landtag degradiert sich zum Handlanger

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) für ihre EU-Legitimitätsphantasien zum Europatag am 9. Mai kritisiert. „Frau Aras fühlte sich nicht nur berufen, den Landtag blau anzustrahlen, sondern in einer Pressemitteilung die Konferenz zur Zukunft Europas als Diskussionsprozess zu bezeichnen. Neben den Bürgerinnen und Bürgern seien politische, wirtschaftliche, soziale und …

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Die irritierende Schamlosigkeit eines Mannes, der zu lange im Amt war“ – Emil Sänze MdL über Kretschmann, der nun auch Alterspräsident des Landtags sein will.

In der Demokratie ist die Gewaltenteilung ein heiliges Prinzip – sie schützt den Bürger vor dem Machtmissbrauch der Exekutive. Zur ersten Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg am 11. Mai 2021 will der designierte Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) als Alterspräsident des Landtags auftreten. Damit schadet Kretschmann der Gewaltenteilung und der politischen Kultur im Land. Emil Sänze …

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Die neue Lust am regierungsbejahenden Denunziantentum

    Die neue Lust am regierungsbejahenden Denunziantentum Liebe Leser, ich bin mir ziemlich sicher – Gott mag keine Denunzianten. Die DDR war ein auf repressiver Egalität (des materiellen Mangels nämlich) aufgebauter selbsternannt-sozialistischer Staat, dessen Staatsmacht zu einem nicht geringen Teil davon lebte, dass offiziell alle im gleichen sozialistischen Schmortopf saßen, dass aber wachsame Bürger …

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EU-Umweltpolitik führt in den Ruin  

  Stuttgart. Die EU hat die drastische Verschärfung der CO2-Reduktion bis 2030 beschlossen: Es sollen nicht mehr minus 40% CO2 gegenüber 1990 sein, sondern minus 55%. „Für den Außenstehenden hört sich das nach nicht so viel an, aber in der Realität ist das eine extreme Verschärfung der Vorgabe.“ kommentiert Emil Sänze MdL, Europapolitischer Sprecher der …

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Putin hat recht – Deutschland muss umsteuern

Stuttgart. Emil Sänze MdL, Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, kritisiert die deutsche Russlandpolitik scharf: „Die USA und in deren Gefolge Deutschland verfolgen seit den neunziger Jahren konsequent die Unterwerfung, später dann die Konfrontation mit Russland. Die jüngsten Beispiele dieser Strategie sind die NATO-Aufmärsche letztes Jahr im Baltikum und dieses Jahr rund um das …

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