Keine orientalische Personalpolitik im Landtag!

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze hat die Sprungbeförderungen der grauen Eminenz von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), Martin Ruoff, als orientalische Personalpolitik kritisiert. „Mag er auch in seinem Leben viel für die Grünen geleistet haben – sein Aufstieg im Budget der Landtagsverwaltung ist gelinde geschrieben kometenhaft für einen Rechnungsprüfer. 2016 holt ihn Aras als beamteten Büroleiter her. …

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Porto-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Stuttgart. Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL sieht durch das Porto-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG Leipzig den Verbraucherschutz gestärkt. „Die Bereitstellung von Postdienstleistungen ist ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge“ so Klos. „Die Deutsche Post erbringt ihr Angebot im wirtschaftlichen Interesse der Allgemeinheit und nicht mit dem Vorrang der Renditeerzielung. Das muss auch so bleiben. …

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Mobilitätseinschränkungen sind unsinnige Freiheitseinschränkungen!

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, fordert die Aufhebung aller Fahrverbote, Tempolimits und sonstigen Beschränkungen der individuellen Mobilität, wenn sie nicht durch Fakten begründet, sondern ideologiegetrieben sind. „Diese ganzen ökoreligiös-grünen Beiträge zum Thema ‚Feinstaub und erhöhte NO2-Werte‘ haben sich doch längst als eine gefühlte, behauptete Faktenlage erwiesen; nicht zuletzt durch die …

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Deutsche Bundesbank muss aus Finanz-Amoklauf der EZB aussteigen

Stuttgart. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Emil Sänze hat den Beschluss der EZB zur zusätzlichen Ausweitung der Ankäufe von Staatsanleihen der Eurozone scharf kritisiert. „Für sagenhafte 1.350 Mrd. Euro sollen bis ‚mindestens Juni 2021‘ Staatsanleihen gekauft werden. Das sind 600 Mrd. Euro mehr als noch vor ein paar Tagen“, stellt Sänze fest. „Das ist viermal …

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Milchviehhalter nicht im Milchregen stehen lassen

Stuttgart. Der landwirtschaftliche Fraktionssprecher Udo Stein hat heute davor gewarnt, unsere Landwirte durch entsprechende EU-Verordnungen im „Milchregen“ stehen lassen. Anlass war die Protest-Demo des Bundesverbands der Milchviehhalter, die heute Vormittag mit informativen Plakaten vor dem Landtag auf die prekäre Situation der Milchvieh-Bauern aufmerksam machte. Das bereits seit Langem unter Druck stehende Einkommen der Landwirte, basierend …

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