AfD-Fraktion schlägt Exit-Strategie vor

Die AfD-Fraktion fordert eine Corona-Exit-Strategie ab 19. April 2020 vierundzwanzig Uhr. Die Landtagsfraktion stellt einen 10-Punkte-Katalog vor, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb wiederaufnehmen und der Einzelhandel, die Gastronomie nebst Beherbungsbetrieben sowie Frisöre und Gesundheitsunternehmen wiedereröffnet werden. Dabei gilt Mundschutzpflicht. Auch die Verkehrsunternehmen sollen wieder im …

weiterlesen →

Bürgerrechte sind keine Schönwetterveranstaltung

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die Forderung der Fraktion erneuert, die Selbstermächtigungen von Regierungen und Institutionen, die zum Aushebeln wichtiger Schutz- und Bürgerrechte führte, sofort zu beenden. „Bürgerrechte und die Gewaltenteilung sind keine Schönwetterveranstaltung. Sie sind genau das Gegenteil: Sie zählen vor allem in Krisen und Zeiten der Erregung. Die freiheitliche Demokratie muss sich …

weiterlesen →

Schwarzgrün zeigt Inkompetenz, Panik, Versagen

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze hat der Landesregierung Totalversagen vorgeworfen. Weder die Bevölkerung noch das Gesundheitssystem wurden im Januar und Februar frühzeitig auf die Entwicklung vorbereitet, obwohl zahlreiche Fachleute die Regierungen gewarnt haben. Nachdem wertvolle Wochen und Monate verloren wurden, um sich sachlich und persönlich auf die Krankheit vorzubereiten, zeugt das plötzliche Umschalten von völliger Ignoranz …

weiterlesen →

Bundesregierung muss Erntehelfer vor Ort unterstützen

Der landwirtschaftliche Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat eine Korrektur des Einreiseverbots für Erntehelfer gefordert. „In seiner jetzigen Form, in der es auch für eingearbeitete jährlich wiederkehrende Erntehelfer aus Osteuropa gilt, ist es kontraproduktiv“, sagt Stein. Er befürchtet, dass es sonst zu erheblichen Ernte- sowie Produktionsausfällen in der Landwirtschaft und der weiterverarbeitenden Lebensmittelindustrie kommt. Stein appelliert …

weiterlesen →

Frau Aras soll das Parlament führen und nicht nach Hause schicken

Stuttgart. Emil Sänze MdL, Fraktionsvize und Mitglied im Ständigen Ausschuss, hat vor den seit kurzem beobachtbaren Gefahren für die Integrität der grundgesetzlichen Gewaltenteilung und des Föderalismus gewarnt. „Obwohl es den Parlamenten unbenommen ist, sich zu Wort zu melden und die Exekutive zu kontrollieren und Gesetze zu verabschieden und vor allem die Ausgabenfreudigkeit der Regierung zu …

weiterlesen →