Aufstellungversammlung für den Wahlkreis 53 Rottweil, Emil Sänze/Sulz wird mit 95 Prozent zum Landtagskandidaten für die 17 Legislaturperiode gewählt.

Oberndorf-Beffendorf 07.Februar 2020: Der Kandidat der AfD im Wahlkreis Rottweil (Wahlkreis 53) für die Landtagswahl 2021 heißt Emil Sänze. Am letzten Freitag (07.02.2020) wurde in Oberndorf-Beffendorf der  in Sulz (Neckar) wohnhafte AfD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rottweil in einer Aufstellungsversammlung der wahlberechtigten Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Rottweil-Tuttlingen wieder nominiert. Sänze läutete mit seiner Bewerbungsrede den Wahlkampf ein. …

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Weitreichende Einschränkungen ohne parlamentarische Debatte

Stuttgart. Am 5. März 2020 wird der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg voraussichtlich den neuen Medienstaatsvertrag unterschreiben. Dieser neue, 133 Seiten umfangreiche Vertrag ersetzt den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag und hat weitreichende Folgen: Elektronische Angebote der Verlage und Zeitungen werden sodann erstmals der Kontrolle einer staatlichen Aufsicht unterworfen. Das bedeutet, dass rundfunkrechtliche Beschränkungen nicht nur wie bisher für …

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Demokratie geht uns alle an

Stuttgart. Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus in Baden-Württemberg, zu dem Rücktritt von Thüringens Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP): „Nach dem angekündigten Rücktritt von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, nach nur einem einzigen Tag, mache ich mir große Sorgen um den Zustand unserer Demokratie. Das Wahlverhalten der – nur ihrem Gewissen unterworfenen …

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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zur Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag

Stuttgart. Nach dem 3. Wahlgang am heutigen 5. Februar im Erfurter Landtag steht fest: Der neue Ministerpräsident Thüringens heißt Thomas Kemmerich. Der von der FDP vorgeschlagene Kandidat ist damit der erste Ministerpräsident Deutschlands, der mit den Stimmen des kompletten bürgerlichen Lagers bestehend aus AfD, CDU und FDP ins Amt gehoben wurde. Die Landtagsfraktion der AfD …

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„Die Partei der Freiheitlichkeit ist die AfD“ – Emil Sänze MdL über eine CSU-Kampagne gegen ein Tempolimit auf Autobahnen

Stuttgart. Ende Januar / Anfang Februar dieses Jahres reagiert die CSU auf die von sogenannten Klimaschützern angefachte Tempolimit-Debatte auf deutschen Autobahnen mit einer Kampagne, die angeblich binnen zwei Tagen über 10.000 Unterschriften erbrachte. In der Intention und der Stoßrichtung richtig, meint dazu Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher und Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von …

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