Unzureichende Krankenhausfinanzierung durch Sozialminister Manfred Lucha

Stuttgart. Bemerkenswert an den jüngsten Äußerungen von Minister Lucha ist, dass dieser einräumt, kein Geld für eine ausreichende Krankenhausversorgung zu haben! Lässt er bereits an dieser Stelle durchblicken, dass er sich in den Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen konnte und somit kein Geld für die wirklich überlebenswichtigen Dinge der baden-württembergischen Bevölkerung zur Verfügung steht? Wir werden in …

weiterlesen →

Pressemitteilung des AfD-Kreisverbandes zum Bürgerbegehren zum Tuttlinger Bürgerbegehren „Stoppt die Seebrücke!“

In der Tuttlinger Bürgerschaft regt sich Widerstand gegen die am 22.07.2019 vom Gemeinderat beschlossene Seebrücke-Resolution, die die Stadt zum sicheren Hafen für Seenotgerettete erklärt. Tuttlinger Bürger wollen nun in Zusammenarbeit mit dem AfD-Kreisverband Rottweil-Tuttlingen zum direktdemokratischen Instrument des Bürgerbegehrens greifen, um eine Aufhebung der Seebrücke-Gemeinderatsresolution zu bewirken. Nach der Gemeindeordnung kann mit einem gegen einen …

weiterlesen →

Jemand, der nichts zu verbergen hat und keine unlautere Absichten verfolgt, muss sich nicht vermummen!“

Stuttgart. Scharfe Kritik an der bewussten Legitimierung vermummter und gewaltbereiter Rechtsbrecher durch den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink übt die Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Die Aussage des FDP-Politikers, der 2016 auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zum Datenschutzbeauftragten ernannt worden war, dass „nicht die Vermummung der Legitimation [bedarf], sondern die Demaskierung“, verstößt nach Auffassung der …

weiterlesen →

Pressemitteilung des AfD-Kreisverbandes Rottweil-Tuttlingen zur Gemeinderatsabstimmung der Stadt Tuttlingen in Sachen „Seebrücke“

Unterstützung des aggressiven Migrationslobbyismus der Initiative „Seebrücke“ durch den AfD-Gemeinderat entspricht in keiner Weise der Programmatik der AfD Rottweil/Tuttlingen. Die Stadt Tuttlingen hat sich am 22.07.2019 der privaten Initiative „Seebrücke“ angeschlossen. Damit hat sie sich bereit erklärt, freiwillig und unabhängig von Zuteilungsquoten aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, und solidarisiert sich mit den Zielen der Initiative. …

weiterlesen →

Ein Land steht Kopf: Angstmache – das politische Geschäftsmodell der Grünen

Ein Land steht Kopf: Angstmache – das politische Geschäftsmodell der Grünen Sind Sie Jahrgang vor 1978 und erinnern Sie sich an Sommertage mit 40 Grad im Schatten? Erinnern Sie sich als Kind, also sozusagen für Sie „seit Beginn der Aufzeichnungen“, an schwüle Sommer-Feriennächte, gerade recht, Karl-May-Bände wie „Die Sklavenkarawane“ samt ihren Schurken Abd-el-Mot und Abu-el-Mot …

weiterlesen →