Offener Brief zum Kommentar "Wie gehen wir mit der AfD um?"\r
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Sehr geehrter Herr Schreijäg,\r
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die Alternative für Deutschland sei nur etwas demokratiefeindlich, nur etwas rechtsextrem, nur etwas rassistisch, sei rechtskonservativ und ohne klare politische Alternativen und Konzepte.\r
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Das ist die Sichtweise des Schwarzwälder Boten in seinem Kommentar "Wie umgehen mit der AfD?", für die man angesichts der allgemeinen Feindseligkeit gegenüber der Partei wegen ihrer nicht allzu strengen Beurteilung fast schon dankbar sein könnte. Dennoch entsprechen die von dem Kommentar verbreiteten Etikettierungen so nicht der Realität und bedürfen einer entschiedenen Klarstellung.\r
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In dem Kommentar wird die Partei zunächst in Analogie zu den Grünen der Frühphase als von den "demokratischen Parteien" geächtet dargestellt. Diese Gleichsetzung von Grünen und AfD ist in bestimmter Hinsicht fragwürdig, weil sich die AfD von Anfang an den Prinzipien der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung verschrieben hat und sie sich auch entschieden gegen die
euro- und migrationspolitischen Rechtsbrüche gewendet hat.\r
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Die Grünen der Frühphase bewegten sich hingegen teilweise in einem linksextremen Umfeld und stellten zu Teilen zentrale Prinzipen des demokratischen Rechtsstaats in Frage. Die Phrase der sich von der AfD abgrenzenden "demokratischen Parteien" erscheint deshalb hohl, sodass stattdessen von etablierten Parteien die Rede sein sollte. Ferner mutet es merkwürdig an, dass sich ein Kartell selbsternannter demokratischer Parteien von einer politischen Kraft negativ abgrenzt, die für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung einsteht.
Diese taktischen Manöver sollten die Medien sich nicht zu eigen machen.\r
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Des Weiteren sei die AfD "nicht so" rassistisch und "nicht so" rechtsextrem wie von ihren Gegnern behauptet. Diese vordergründig um eine gewisse Fairness bemühte Aussage ist unzutreffend. Die Politik der AfD steht nicht für die feindselige Ablehnung von Menschen aus anderen Rassen. Allerdings steht sie für eine kritische Perspektive auf die Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen, nicht aus allgemeiner Feindseligkeit, sondern aus
Verantwortung für unser Land heraus. Dass sie nicht rechtsextrem ist, ergibt sich bereits aus ihrem eindeutigen Bekenntnis zu Freiheit, Recht und Gesetz.\r
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Unter den der AfD im Schwabo-Kommentar zugeschriebenen Attributen nimmt sich das sich vom Terminus "Rechtspopulismus" positiv absetzende Etikett "rechtskonservativ" am harmlosesten aus. Allerdings kann man diese Einordnung als zu pauschal und zu einseitig qualifizieren. Auf der politischen Skala rechts der Mitte sind mit zunehmender Radikalität und schlussendlicher Systemfeindlichkeit Liberalkonservative, Rechts- oder Nationalkonservative, Rechtsradikale und Rechtsextreme angesiedelt. Die AfD ist zweifellos rechts der Mitte angesiedelt, da sie aber klar auf den Grundfesten des demokratischen Rechtsstaats steht, kann sie kaum als rechtsradikal (was auch noch verfassungskonform wäre) und mitnichten als rechtsextrem eingestuft werden. Sie kann also nur liberalkonservativ und / oder rechts/nationalkonservativ sein.\r
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In der Tat hat sie als freiheitlich-konservative Partei einen liberalkonservativen und einen rechtskonservativen Flügel und
das ist auch gut so. Durch das Zusammenwirken dieser Flügel übt sie eine für den Fortbestand unseres demokratischen Systems Äußerst wichtige Funktion bei der Aggregation und Artikulation der Interessen und Präferenzen des freiheitlichen, konservativen und patriotischen Spektrums wahr. Im Übrigen ist auf eine Unschärfe in der Terminologie des Schwabo-Kommentars festzustellen: Die AfD ist angeblich rechtskonservativ, aber auch "ein wenig"rassistisch und rechtsextrem. Rein begrifflich sind Rechtskonservative nach gängiger Definition aber per definitionem keine Rassisten oder Rechtsextreme. Begriffliche Unschärfe kennzeichnet leider den medialen Umgang mit unserer Partei und es gilt, wehe dem der Böses dabei denkt.\r
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Die AfD: eine Alternative ohne Alternativen und Konzepte? Hier muss man konzedieren, dass keine neue Partei sich dauerhaft in die Schmollecke des Protests zurückziehen sollte und sich möglichst schnell an die Erarbeitung von Konzepten machen sollte. Damit hat die AfD begonnen. Beispielsweise hat die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ein migrationspolitisches Konzept (Fit4Rturn; 3-Phasenmodell: 1. Qualifizierte Einwanderung; 2. Rasche Rückkehr für alle, die keine Bleibeperspektive haben; 3. Hilfe zur Selbsthilfe) erarbeitet und bereits im Mai 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt, siehe Anlage .\r
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Die von der Wahrnehmung früherer rechtsradikaler oder rechtsextremer Parteien geprägten Klischees sollten nicht mehr der AfD übergestülpt werden.\r
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Bedauerlicherweise konnte die AfD mit ihren Konzepten in der öffentlichen Wahrnehmung kaum oder wenig durchdringen. Hier sind die Medien in der Pflicht, dies zu gewährleisten, dass die Konzepte aller relevanten Parteien gleichermaßen Eingang in die politische Kommunikation und Auseinandersetzung finden können.\r
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Mit freundlichen Grüßen\r
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Ihr\r
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Emil Sänze (MdL)\r
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Sprecher\r
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AfD-Kreisverband Rottweil-Tuttlingen\r
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Anlagen
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