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Text:\r
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Offener Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras\r
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Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,\r
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der Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wendet sich mit diesem offenen Brief an Sie, um seiner Besorgnis und Verärgerung über Ihre unangemessene Haltung gegenüber unserer Fraktion Ausdruck zu verleihen.\r
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9 Abs. 1, S. 2 der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg verpflichtet Sie, Ihr Amt unparteiisch und gerecht zu führen. In der jüngsten Vergangenheit haben Sie es jedoch wiederholt an einem unparteiischen und respektvollen Umgang mit der AfD-Fraktion im Landtag mangeln lassen.\r
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Fortgesetzte Indiskretionen aus nichtöffentlichen Ausschüssen untergraben die Zusammenarbeit mit den Fraktionen, zu deren Förderung Sie aber gehalten sind (§ 9 Abs. 2, S. 2 GOLT BW). Ihre verächtlichen Stellungnahmen in der Presse sind dazu geeignet, die AfD in die Nähe national-sozialistischer Ideologie zu rücken. Jegliches NS-Gedankengut steht uns ebenso fern wie Ihnen.\r
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Als höchste Repräsentantin des Landtags und Inhaberin der Ordnungsgewalt im Plenum (§ 9 Abs. 2, S. 3 GOLT BW) treffen nicht nur Ihr Handeln erhöhte Sorgfaltsmaßstäbe, zusätzlich kommt Ihnen auch eine besondere Vorbildfunktion zu. Beiden Ansprüchen werden Sie derzeit nicht in gebotener Weise gerecht.\r
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Die AfD-Fraktion ist durch die Stimmen von mehr als 800.000 Wählern demokratisch legitimiert. Auch im Namen weiter Teile der Bevölkerung unseres Landes fordern wir einen respektvollen und unparteiischen – in diesem Sinne also angemessenen Umgang mit unserer Fraktion und unseren Wählern.\r
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Mit freundlichen Grüßen\r
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Der Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg\r
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(gez. Dr. Jörg Meuthen, Anton Baron, Bernd Gögel, Rüdiger Klos, Dr. Rainer Podeswa, Emil Sänze)\r
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Offener Brief an Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk\r
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Sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident,\r
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Sie waren kürzlich zu Besuch im Burladinger Progymnasium, um mit Schülern überLandespolitik zu sprechen. Laut Berichterstattung in der Presse drehten sich „viele Fragender Jugendlichen um die AfD“, berichtete die „Südwest Presse“.\r
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Die AfD-Fraktion ist empört, dass Sie in diesem Rahmen nicht allein über Ihre Arbeit und die Verantwortung als Politiker gesprochen haben, sondern parteipolitische Äußerungen getätigt haben. Laut eines Presseberichts vom 17. Januar 2017 hatten Sie das Verhalten des parteilosen Burladinger Bürgermeisters angesprochen, der seine Sympathie für die AfD bekundet und im Amtsblatt die Kosten der Asylpolitik thematisiert hatte.\r
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Dafür wurde Herr Ebert von Ihnen kritisiert. Sie hielten nichts davon, „dass ein Vertrauensträger,wie es der Bürgermeister sei, politische Richtungen vorgibt. In einem Amtsblatt hätten politische Meinungen nichts zu suchen“, werden sie zitiert.\r
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Quelle: http://www.swp.de/hechingen/lokales/burladingen/schuelerfragen-\r
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nach-ebert-und-derafd-14313573.html\r
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Gleichzeitig erklärten Sie den anwesenden Schülern, Sie würden der AfD nicht zutrauen, die Probleme der Flüchtlingspolitik zu lösen und kanzelten sie als Partei ab, die im Landtag durch Zwischenrufe im Nazijargon auffalle. Gemäß § 9, Absatz 1, S.2 der Geschäftsordnung des Landtags steht es Ihnen nicht zu,parteiisch zu sein und unverhohlen Politik zu betreiben.\r
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Die AfD-Fraktion erwartet daher, dass Sie in Ihrer Position als Vizepräsident des Landtags künftig neutral agieren.\r
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Mit freundlichen Grüßen,\r
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Der Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg\r
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(gez. Dr. Jörg Meuthen, Anton Baron, Bernd Gögel, Rüdiger Klos, Dr. Rainer Podeswa, Emil Sänze)\r
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Die AfD Fraktion Landtag Baden-Württemberg schreibt offene Briefe an Mutherem Aras (Grüne) und Wilfried Klenk (CDU)
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 02.02.2017
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Offener Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras\r
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Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,\r
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der Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wendet sich mit diesem offenen Brief an Sie, um seiner Besorgnis und Verärgerung über Ihre unangemessene Haltung gegenüber unserer Fraktion Ausdruck zu verleihen.\r
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9 Abs. 1, S. 2 der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg verpflichtet Sie, Ihr Amt unparteiisch und gerecht zu führen. In der jüngsten Vergangenheit haben Sie es jedoch wiederholt an einem unparteiischen und respektvollen Umgang mit der AfD-Fraktion im Landtag mangeln lassen.\r
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Fortgesetzte Indiskretionen aus nichtöffentlichen Ausschüssen untergraben die Zusammenarbeit mit den Fraktionen, zu deren Förderung Sie aber gehalten sind (§ 9 Abs. 2, S. 2 GOLT BW). Ihre verächtlichen Stellungnahmen in der Presse sind dazu geeignet, die AfD in die Nähe national-sozialistischer Ideologie zu rücken. Jegliches NS-Gedankengut steht uns ebenso fern wie Ihnen.\r
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Als höchste Repräsentantin des Landtags und Inhaberin der Ordnungsgewalt im Plenum (§ 9 Abs. 2, S. 3 GOLT BW) treffen nicht nur Ihr Handeln erhöhte Sorgfaltsmaßstäbe, zusätzlich kommt Ihnen auch eine besondere Vorbildfunktion zu. Beiden Ansprüchen werden Sie derzeit nicht in gebotener Weise gerecht.\r
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Die AfD-Fraktion ist durch die Stimmen von mehr als 800.000 Wählern demokratisch legitimiert. Auch im Namen weiter Teile der Bevölkerung unseres Landes fordern wir einen respektvollen und unparteiischen – in diesem Sinne also angemessenen Umgang mit unserer Fraktion und unseren Wählern.\r
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Mit freundlichen Grüßen\r
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Der Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg\r
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(gez. Dr. Jörg Meuthen, Anton Baron, Bernd Gögel, Rüdiger Klos, Dr. Rainer Podeswa, Emil Sänze)\r
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Offener Brief an Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk\r
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Sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident,\r
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Sie waren kürzlich zu Besuch im Burladinger Progymnasium, um mit Schülern überLandespolitik zu sprechen. Laut Berichterstattung in der Presse drehten sich „viele Fragender Jugendlichen um die AfD“, berichtete die „Südwest Presse“.\r
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Die AfD-Fraktion ist empört, dass Sie in diesem Rahmen nicht allein über Ihre Arbeit und die Verantwortung als Politiker gesprochen haben, sondern parteipolitische Äußerungen getätigt haben. Laut eines Presseberichts vom 17. Januar 2017 hatten Sie das Verhalten des parteilosen Burladinger Bürgermeisters angesprochen, der seine Sympathie für die AfD bekundet und im Amtsblatt die Kosten der Asylpolitik thematisiert hatte.\r
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Dafür wurde Herr Ebert von Ihnen kritisiert. Sie hielten nichts davon, „dass ein Vertrauensträger,wie es der Bürgermeister sei, politische Richtungen vorgibt. In einem Amtsblatt hätten politische Meinungen nichts zu suchen“, werden sie zitiert.\r
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Quelle: http://www.swp.de/hechingen/lokales/burladingen/schuelerfragen-\r
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nach-ebert-und-derafd-14313573.html\r
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Gleichzeitig erklärten Sie den anwesenden Schülern, Sie würden der AfD nicht zutrauen, die Probleme der Flüchtlingspolitik zu lösen und kanzelten sie als Partei ab, die im Landtag durch Zwischenrufe im Nazijargon auffalle. Gemäß § 9, Absatz 1, S.2 der Geschäftsordnung des Landtags steht es Ihnen nicht zu,parteiisch zu sein und unverhohlen Politik zu betreiben.\r
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Die AfD-Fraktion erwartet daher, dass Sie in Ihrer Position als Vizepräsident des Landtags künftig neutral agieren.\r
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Mit freundlichen Grüßen,\r
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Der Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg\r
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(gez. Dr. Jörg Meuthen, Anton Baron, Bernd Gögel, Rüdiger Klos, Dr. Rainer Podeswa, Emil Sänze)\r
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