Die Schmutzkampagne ist die letzte Chance des Establishments, in die demokratische Evolution einzugreifen

Kommentar der Woche: Am 18.6. d.J. äußert sich der Erfinder des Schmähbegriffes „Dunkeldeutschland“, der Bundespräsident a.D. Joachim Gauck auf WELT.de zu dem Lieblings-Feindbild der etablierten Parteien – der Alternative für Deutschland: Man dürfe zwar die Partei, deren Mitgliedern er eine „Trotzreaktion“ unterstellt, nicht „zu Feinden erklären“. Man müsse ihr mit Argumenten begegnen. In der Partei …

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Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) will die AfD-Fraktion über Strafzahlungen disziplinieren

Stuttgart. „Mit bestelltem Sonderbericht des Landesrechnungshofs soll die politische Freiheit und das Vertretungsrecht der AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg eingeschränkt werden. Die Karlsruher Kontrollbehörde wurde gezielt zur Sonderprüfung der AfD-Fraktion aufgefordert, dabei hätte sie mehr zu tun, denn bis heute sind die Fraktionen der Grünen, SPD, CDU und der FDP-DVU für die 15. Legislaturperiode noch …

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Der AfD-Kreisverband ist mit dem Ergebnis der Kommunalwahlen 2019 zufrieden

Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter und Sprecher des AfD-Kreisverbandes Rottweil-Tuttlingen nimmt zu den Ergebnissen der AfD bei den Kommunalwahlen in den verbandszugeordneten Landkreisen Rottweil und Tuttlingen Stellung: „Wir können als Kreisverband Rottweil-Tuttlingen mit den Kommunalwahlergebnissen zufrieden sein. Acht unserer 25 Kandidaten haben kommunale Mandate erzielen können. Wir konnten somit dem durch soziale Repression verursachten Kandidatendefizit zum Trotz …

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EU-Migrationspolitik – Die Katastrophe mit der Katastrophe bekämpfen?“

Stuttgart. Die beiden AfD-Abgeordneten des Europa-Ausschusses im Landtag von Baden-Württemberg wundern sich über den Plan der EU-Kommission – Drucksache BW 16/6244 oder COM(2017) 772 final – die Sicherheits- und Migrationspolitik zum Teil des EU-weiten Katastrophenschutzplanes zu machen. Außerdem fragen Sie sich, ob die EU jetzt die neue Katastrophenschutzbehörde sein wird, denn in Baden-Württemberg regelt eindeutig …

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