Wie der „Focus“ mit einem hohen Beamten umspringt, der Merkel zu widersprechen wagt

Stuttgart. Die Vorgänge sind in lebendiger Erinnerung: Am 27. August 2018 wurde in Chemnitz der 35-jährige Tischler Daniel H. mutmaßlich von Tätern aus dem Zuwanderermilieu durch fünf Messerstiche zu Tode gebracht. Der Prozess wegen Totschlags gegen den mutmaßlichen Täter Alaa S. aus dem Zuwanderermilieu läuft derzeit vor dem Landgericht Chemnitz; sein mutmaßlicher Mittäter Farhad A. …

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Autobahn-Blockaden bei Hochzeiten sind kein Brauchtum und gehören konsequent unterbunden!

Stuttgart. Der von der AfD eingebrachte Antrag an das Innenministerium von Thomas Strobl über die Eingriffe in den Straßenverkehr durch Hochzeits- oder Sportfankorsos von Mitbürgern mit Migrationshintergrund wurde mit der zweifelhaften Begründung zurückgewiesen, dass derartige Vorkommnisse aus gesellschaftlichen Gründen als kulturelles Brauchtum bezeichnet werden. Darauf verweist der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch. Dieses „kulturelle Brauchtum“ …

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Eklat im Gemeindewahlausschuss des Gemeinderates von Oberndorf am Neckar

Am 03.04.2019 trat der Gemeindewahlausschuss des Gemeinderates von Oberndorf am Neckar zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Wichtiger Tagesordnungspunkt der Sitzung war die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der zur Gemeinderatswahl 2019 eingereichten Wahlvorschläge von Freien Wählern, CDU, SPD, der Linken und der AfD und der Beschluss über ihre Zulassung gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 Kommunalwahlgesetz. …

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Wer die Bundeswehr verunglimpft, leugnet den Selbstbehauptungswillen unserer deutschen Demokratie“

Scharfe Kritik der AfD-Landtagsfraktion am Beschluss der Berliner Landes-SPD, Jugendoffiziere der Bundeswehr aus Schulen verbannen zu wollen Stuttgart. Ist keine eigene Armee im Land, dann ist garantiert eine fremde Armee da – das ist eine historische Erfahrungstatsache. Nur die Berliner SPD scheint dies, unter Verwunderung und Besorgnis aus der eigenen Mutterpartei, anders zu sehen: Auf …

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Keine Kosteneinsparung durch das Forstreformgesetz zu erwarten

Stuttgart. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung das Forstreformgesetz beschlossen und für das parlamentarische Verfahren dem Landtag zugeleitet. Begründet mit dem geänderten Bundeswaldgesetz beziehungsweise dem EU-Beihilferecht und dem Wettbewerbsrecht werden durch dieses neue Forstgesetz die 1832/32 begründeten Waldgesetze von Baden sowie Württemberg und damit bis heute bewährte und pragmatisch angepasste Regelungen von Generationen ausgelöscht. „Im …

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