Bei Europawahl droht weiterhin millionenfacher Wahlbetrug

Teil der Unionsbürgerschaft der EU ist das Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Grundsätzlich übt er dieses Recht in der Regel in demjenigen Land aus, in dem er wohnt. Stattdessen kann er auch beantragen, in seinem Herkunftsland, also dem Land seiner Staatsangehörigkeit, zu wählen. Eine Mehrfachstimmabgabe bei doppelter Staatsangehörigkeit in beiden Herkunftsländern ist strafbar, …

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Verzweifelte und kurzsichtige Geldpolitik der EZB gefährdet auch den Wohlstand in Baden-Württemberg

Stuttgart. Ein vor wenigen Tagen bei „Focus Money“ erschienenes Interview der beiden Ökonomen Marc Friedrich und Matthias Weik nahm die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, Carola Wolle, zum Anlass, um die zwangsläufigen Auswirkungen der aktuellen Finanzlage auf Baden-Württemberg zu analysieren. „Das immer länger anhaltende Gelddruck-Verhalten der EZB sorgt dafür, dass im Bereich des Bankensektors die …

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Mehr Geld für die EU – weniger Geld für Bund, Länder und Gemeinden

„Offenbarungseid“: Landtagsabgeordneter Emil Sänze übt scharfe Kritik an den fadenscheinigen Behauptungen des baden-württembergischen EU-Ministers Guido Wolf (CDU) Stuttgart. Die Steuerschätzung für Bund, Länder, Gemeinden und die EU bis 2023 wurde am 9. Mai veröffentlicht. Demnach müssen 2019 und 2020 im Landeshaushalt über 600 Millionen Euro eingespart werden. Die Einnahmen der Gemeinden fallen sogar um rund …

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„Die Großen profitieren, die Kleinen verlieren: Die Bertelsmann-Studie vom Dienst!“ – Emil Sänze MdL über die jüngste Studie der Bertelsmann Stiftung zu den Effekten des EU-Binnenmarkts.

Zwei Wochen vor der Wahl erschien eine Studie der Bertelsmann-Stiftung fast schon überfällig, welche die angeblichen Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft rechtzeitig vor der Europawahl hymnisch preist – wo doch jede Gruppe von System-Stakeholdern von der Landesregierung über die Mittelstandsvereinigungen bis hin zu Altparteien und sonstigen Interessenverbänden ihre Wahlpropaganda gegen die „bösen nationalistischen Kräfte“ schon abgeliefert …

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Kritik der deutschen Wirtschaft an der Bundesregierung mehr als berechtigt – negative Folgen auch für Baden-Württemberg!

Stuttgart. Anlässlich der in der Presse thematisierten vielseitigen Kritik deutscher Wirtschaftsverbände wie beispielsweise des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) an der bisher geleisteten Arbeit und den zukünftigen Plänen der Bundesregierung im Allgemeinen und an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Besonderen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der baden-württembergischen AfD-Fraktion, Carola Wolle: „Ich zeige durchaus Verständnis für die …

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