Chancenreichtum für Kinder sieht anders aus

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat der Landesregierung vorgeworfen, durch falsche Politik die Zukunftschancen unserer Kinder zu verspielen. „20 % der Familien in Baden-Württemberg leben in Armut – unser Land liegt damit noch über dem Bundesdurchschnitt. Armut verzehnfacht das Risiko zu erkranken. Ein ‚reiches‘ Land, das Kinderarmut zu lässt, ist nicht reich, sondern …

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Bürgerbeauftragten abschaffen  

  Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat gefordert, den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg abzuschaffen. „Es ist schon bezeichnend, dass die CDU 2015 von einer ‚linken Machenschaft‘, ja von ‚institutionalisiertem Misstrauen gegenüber der Polizei‘ sprach und den Grünen ein ‚gestörtes Verhältnis zur Freiheit in Deutschland‘ attestierte – und dieselbe Partei heute diese – überdies …

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Zur Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag aller baden-württembergischen Tageszeitungen erklärt der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL:

„Die Ergebnisse der Umfrage überraschen mich nicht. Sie zeigen klar, dass die von der grün-schwarzen Landesregierung angestrebte Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs bei den Bürgern auf wenig Gegenliebe stößt.  Wenn fast zwei Drittel davon mehr Investitionen fordern und nahezu die Hälfte den Zustand der Straßen als Hauptproblem ansehen, ist klar zu erkennen, dass die verkehrspolitische Richtung …

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Blume, bleib‘ deinen Leisten

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat dem Antisemitismusbeauftragten des Landes, Michael Blume, vorgeworfen, sich zum Gesinnungsbeauftragten Baden-Württembergs aufzuschwingen. „Wenn er sich im ZDF selbst ermächtigt, Kritiker der ebenso überzogenen wie kontraproduktiven Corona-Maßnahmen als ‚Corona-Leugner‘ zu diffamieren, die ‚gefährlich‘ seien, ja gar ‚die Demokratie angreifen‘ würden, offenbart das ein anmaßendes Amtsverständnis und kehrt die Realität um: …

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Franz Feyder auf Julius Streichers Spuren

Stuttgart. Der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem Journalisten Franz Feyder „Stürmer“-Allüren in der Tradition Julius Streichers vorgeworfen. „Es ist, als ob Corona die unangenehmsten Eigenschaften unangenehmer Menschen zutage fördert und die Außerkraftsetzung der Grundrechte durch den Bundestag diese Woche sie ausbrechen lässt. Anders ist nicht zu erklären, was Franz Feyder zu seinem widerlichen …

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