Keine Minderheiten-Diktatur

 Stuttgart. „Minderheiten wollen ihren Lebensstil mit aller Gewalt der Mehrheitsgesellschaft überstülpen und begeben sich dabei in die Opferrolle der Unterdrückten, um ihre Ziele durchzusetzen.“ Mit diesen Worten begründete die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL die Ablehnung des Aktionsplans „Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg“ durch die AfD-Fraktion. „Für uns als Alternative für Deutschland ist …

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AfD lässt Blankoermächtigungen nicht durchgehen

 Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat heute im Landtag bekräftigt, dass die AfD-Fraktion die Blankoermächtigungen der Regierungsfraktionen in schier unvorstellbarer Höhe von mindestens 7 Milliarden Euro unter dem Deckmantel der erklärten Corona-Naturkatastrophe nicht durchgehen lassen wird. „Dieser Haushalt beinhaltet offensichtliche finanzielle Fehlentscheidungen, die nichts mit der Corona-Krise zu tun haben, aber sehr …

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Keine Maskenpflicht im Landtag

 Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat SPD-Plänen einer Maskenpflicht im Landtag eine Absage erteilt. „Komisch, dass die Sozialdemokraten erst jetzt ihre Solidarität mit den Stuttgartern entdecken, da die Infiziertenzahlen steigen. Vorher waren die Abgeordneten offenbar nicht ansteckend. Komisch auch, dass sie erst jetzt mit ‚gutem Beispiel‘ vorangehen wollen, da ein grüner Ministerpräsident der Bevölkerung ihre …

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Linksgrüne Flüchtlingserklärung ist absurd

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die linksgrüne Absichtserklärung, die Aufnahme von mehr Schutzsuchenden aus Griechenland über sogenannte Landesaufnahmeprogramme notfalls vor Gericht durchzusetzen, als absurd zurückgewiesen. „Da versammeln sich 17 Fraktionen, Landesvorstände und Jugendorganisationen fast aller Regierungsparteien aus Berlin, Bremen und Thüringen – interessanterweise ohne Thüringer SPD – und maßen sich an, die …

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Corona-Zwangsmaßnahmen sofort abschaffen

Stuttgart. Die AfD-Vertreter im Ständigen Ausschuss, Emil Sänze und Rüdiger Klos MdL, haben die Behandlung der Corona-Verordnung im Ständigen Ausschuss als völlig unzeitgemäß kritisiert. „Auch im vierten Quartal des Jahres bleibt die Coronaverordnung in Kraft. Die Regierung reflektiert nicht die Lage, die sich gänzlich anders darstellt im Frühjahr behauptet“, bilanziert Sänze. „Die Corona-Maßnahmen hatte sie …

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