Nach dem Türkei-Referendum

Nach Türkei-Referendum: doppelte Staatsbürgerschaft sofort abschaffen Nach dem schockierenden Zuspruch, den Erdogan in Deutschland für sein Referendum erhalten hat, will ausgerechnet die Union die von ihr selbst beschlossenen Erleichterungen zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen. Während die Grünen-Politikern Claudia Roth der Meinung ist, dass die ständigen Diskussionen um den Doppelpass den großen Zuspruch für Erdogan unter …

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Union bröckelt – und übernimmt immer mehr AfD-Positionen

CDU-Landeschef Thomas Strobl hat am Wochenende an die Geschlossenheit seiner Partei appelliert. Doch ein Teil der Union zeigt sich davon unbeeindruckt. Einige Konservative von CDU und CSU sind mit Merkels Flüchtlingspolitik plötzlich nicht mehr einverstanden und haben deshalb den Dachverband “Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union” gegründet. „Jetzt, da die Union ihre Felle davonschwimmen sieht, bedient …

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Undemokratisch -Baden-Württembergischer Brauerverband

AfD- Abgeordnete erhielten bewusst keine Einladungen Die allgegenwärtige Ausgrenzungspolitik gegen die AfD pflegen nicht nur Politiker des Landtages. Sie ist auch bei den baden-württembergischen Brauern angekommen. Heute Abend lädt der Baden-Württembergische Brauerbund e.V. zu einem Parlamentarischen Abend in Carls Brauhaus am Schlossplatz. AfD-Abgeordnete sind bei dieser Veranstaltung, zu der üblicherweise alle Fraktionen eingeladen werden, ausdrücklich …

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Grüner Verkehrsminister: Weichensteller, Bremsklotz – oder gar der Prellbock

Ideologische Götzen der Grünen gefährden Zukunftsfähigkeit und Wohlstand des Landes „Die grüne Regierung will das Verkehrswesen ökologisieren. Doch sie hat ideologische Götzen erschaffen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Gögel in seiner Rede zur Aktuellen Stunde. Die Lebens- und Wirtschaftsweise eines Technologielandes wie Baden-Württemberg ist auf Wachstum ausgerichtet. Will man die Zukunftsfähigkeit und den …

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AfD-Fraktion unterstützt Petition der Bürgerinitiative ‚Gemeinsam für Sigmaringen‘ gegen LEA

Übergabe der Petition vor dem Stuttgarter Landtag. „Das Anliegen der Bürger von Sigmaringen ist vollkommen berechtigt. Ich unterstütze die Petition der Bürgerinitiative ‚Gemeinsames Sigmaringen‘ rückhaltlos“, sagt der Sprecher des Petitionsarbeitskreises der AfD-Landtagsfraktion Daniel Rottmann. Anlässlich der öffentlichen Übergabe der Petition versammelten sich neben Rottmann und Vertretern anderen Landtagsfraktionen auch Sigmaringens Bundestagsdirektkandidat Dr. Heinrich Fiechtner vor …

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