Die Krise des KSK reflektiert das Versagen der politischen Führung“  

  Stuttgart.  Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihr radikales Vorgehen in Sachen KSK öffentlich zu begründen. „Der Pulverdampf hat sich noch nicht gelegt, und die Öffentlichkeit weiß noch nicht, welche konkreten Vorwürfe auf dem Tisch liegen. Wenn in einer Kompanie Waffen und Munition verschwinden, ist das natürlich ein sehr ernster Vorgang“, …

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Grüne etikettieren mit „Rassismus“ ihre Lebenslügen!

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der grünen Landtagsfraktion vorgeworfen, mit der Rassismus-Debatte ihre utopische Wunschwelt zu bemänteln. „In den USA wird ein mit Drogen vollgepumpter Schwarzer mit einem 5-jährigen Vorstrafenregister von einem weißen Polizisten zu Tode gebracht – aber wie ein Unschuldslamm mit großem Pomp beerdigt. Die darauffolgenden wochenlangen Ausschreitungen eines Plünderermobs nehmen unsere …

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Deutschland wird zum „failed state“

Stuttgart. In der Stuttgarter Innenstadt sei es am Wochenende weitgehend ruhig geblieben, so liest man unisono in den Medien. Die neue Realität in Stuttgart sieht indes folgendermaßen aus: Mehrere Hundertschaften Polizei, Wasserwerfer und berittene Polizeistaffeln mussten aufgefahren werden, um diesen Scheinfrieden der Öffentlichkeit präsentieren zu können. Trotzdem war die Stimmung zu später Stunde wieder aggressiv …

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Minister Hauk fällt Jägerschaft und den Teilnehmern der „Runden Tische“ in den Rücken

Stuttgart. Am Mittwoch fand die dritte Lesung des Jagd- und Wildtiermanagementgestzes im Landtag von Baden-Württemberg statt. Hierzu sprach der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Udo Stein MdL. Stein sprach in seiner Rede Minister Peter Hauk (CDU) direkt an. „Herr Minister Hauk, Sie sind den Jägern und allen kompromissbereiten Teilnehmern der Runden Tische im Herbst beim Thema …

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Beitragserhöhung völlig falsches Signal

Stuttgart. Als völlig falsches Signal hat der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL den heute unterschriebenen Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro kritisiert. Damit machten die Ministerpräsidenten den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen. „Wir beantragen …

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