Das süße Gift des Zentralismus ist schlechte Medizin.

Liebe Leser, nach langer Wochenkommentar-Abstinenz ein langer Text. Vor kurzem habe ich in einem Facebook-Beitrag eine Meldung von tagesschau.de vom 13.4.2021 verlinkt (s. https://www.tagesschau.de/inland/us-truppen-deutschland-105.html). Dort sind US-Verteidigungsminister Austin und Bundesverteidigungsministerin (wenn man so sagen darf…) Kramp-Karrenbauer zitiert, wie Austin 500 neue US-Truppen in Deutschland ankündigt und Kramp-Karrenbauer das ganz toll findet. Sicher finden das jetzt …

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750 Mrd. Wiederaufbaufonds oder politische Korruption?

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den sog. „Wiederaufbaufonds“ der EU in Höhe von 750 Mrd. Euro als Instrument zur Erzwingung des EU-Zentralstaats verurteilt. „Ein Vertreter der zerstrittenen polnischen Regierung bringt laut ARD das Problem so auf den Punkt: ‚der Mechanismus, auf den sich die Spitzen der EU-Staaten im Dezember in Brüssel geeinigt …

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Rechnungshof auf AfD-Linie

Stuttgart. „Wir freuen uns, dass der Rechnungshof hinsichtlich der Studiengebühren auf AfD-Linie eingeschwenkt ist“. Mit diesen Worten begrüßte der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL die Empfehlung des Rechnungshofes, nicht nur die Studiengebühren zu erhöhen, sondern auch den Personenkreis zu erweitern, der der Gebührenpflicht unterliegt. „Im Wintersemester 2019/20 haben von insgesamt 18 018 internationalen Studierenden …

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+++Bundesverfassungsgericht erklärt Mogelpackung „Mieten-Deckel“ für verfassungswidrig+++

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Grundgesetz zu beachten ist und auch Linke Rot-Grüne Enteignungsfetischisten von dieser Verpflichtung nicht frei sind. Da in der Konkurrenz zwischen Bundeskompetenz und Länderkompetenz der Bund das Mietrecht im BGB geregelt hat, dürfen die Länder hier nicht eingreifen. Ein weiteres Beispiel der völligen Inkompetenz der rot-grünen Politikversager. Warum aber ist …

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Augsburger Puppenkiste mit kinderfeindlicher Propaganda

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat das Youtube-Erklärvideo der Augsburger Puppenkiste „Corona-Test für Schüler“ als kinderfeindliche Propaganda kritisiert. „In dem Clip in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium Bayerns zeigt die Kasperl-Figur gemeinsam mit einem Erdmännchen, das per Videochat zugeschaltet ist und eine Maske trägt, wie man einen Selbsttest richtig anwendet. Inzwischen haben aber …

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