Der Bananengarten, oder wie halten wir es mit der Souveränität

Liebe Leser, sicher ist Ihnen der Name Wolfgang Schäuble bekannt, der heute als Bundestagspräsident amtiert und dem Bundestag seit 1972 angehört, 1984-1991 und 2005-2017 in wechselnden Funktionen Minister war. Das macht ihn zum dienstältesten Abgeordneten aller je auf nationaler Ebene gewählten deutschen Parlamente. Am 18.11.2011 sprach Schäuble vor dem „European Banking Congress“ in Frankfurt, „300 …

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Verächtliche Sprache zeigt Tragweite der Demagogie und Menschenverachtung Kretschmanns auf

Stuttgart. Massive Kritik übt der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze an der Wortwahl, mit der der grüne Ministerpräsidentenkandidat für die 17. Wahlperiode des baden-württembergischen Landtags, Winfried Kretschmann, die Bürger auf die ihnen bevorstehenden Veränderungen einstimmt. „Einmal Ideologe – immer Ideologe. Wie auch sonst kommen ihm Sätze wie ‚Wir müssen über Zumutungen reden‘ oder ,CO2-Bepreisung …

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Fit4Return – Remigration und Hilfe zur Selbsthilfe statt Integration

Stuttgart/Sulz am Neckar/Glatt. Die Stadt Sulz möchte wegen Platzproblemen bei den Kindergarteneinrichtungen in der Kernstadt 16 syrische Kinder von Schutzsuchenden in der Ortschaft Glatt unterbringen. Das würde zu einer Zusammensetzung mit 60 Prozent syrischen und nur 40 Prozent Glatter Kindern führen. Dieser Plan stößt auf den Widerstand des Ortschaftsrats und einiger Bürger der Gemeinde Glatt. …

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Guido Wolf vergleicht Briten mit Chaos-Nation!

Stuttgart. In völliger Unkenntnis der historischen Begebenheiten schwadronierte der Minister für Justiz und Europa, Guido Wolf (CDU), in seiner gestrigen Pressekonferenz, dass das Gebaren in Großbritannien seiner Meinung nach rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht mehr genüge. Demnach würde in London nur noch Chaos vermittelt und der Versuch gestartet, den Parlamentarismus auszuhebeln. „Die britische Demokratie ist 800 Jahre …

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Die Liberalen sollen verfassungsrechtlicher Pflicht zur Kontrolle der Regierung nachkommen!“

AfD hatte FDP Zusammenarbeit zur Einsetzung eines „ella“-Untersuchungsausschusses angeboten, die jedoch aus Eitelkeit und politischer Opportunität ablehnt Stuttgart. Sowohl die Fraktionen der FDP als auch der AfD haben eine Überprüfung des mangelhaften Projektmanagements bei der Bildungsplattform „ella“ zur Sprache gebracht. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erneuerte zusammen mit dem FDP-Bildungspolitiker Timm Kern die Forderung der Liberalen nach …

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