Umweltverbände für Regierungspropaganda gekauft

Die Naturschutzverbände BUND und NABU bekommen Fördermittel des Landes. Soweit nicht ungewöhnlich. Doch sie bekommen unsere Steuergelder nicht etwa für Umweltschutzmaßnahmen, sondern für die Bewerbung der Regierungsvorgaben. Die Antwort des Umweltministers Franz Untersteller auf eine Anfrage (Drs. 16/5758) des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD) lässt aufhorchen. Er beschreibt den Zweck für bisher über 1,1 Millionen …

weiterlesen →

Manche Kunden sind halt gleicher: Ein Wasserstoffauto vom Daimler zu Traumkonditionen für Herrn Kretschmann – Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze MdL über ein spannendes Geschäft

Am 19. Dezember 2018 hatte die „Pforzheimer Zeitung“ über den neuen Dienstwagen des Ministerpräsidenten berichtet – den Daimler GLC F-Cell. Es handelt sich um einen „mit Wasserstoff und Strom betankten Stadtgeländewagen“ mit Brennstoffzellen-Hybrid-Antrieb, der auf dem freien Markt noch nicht zu erwerben ist. Die Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze interessierten sich mit der …

weiterlesen →

Sieht Innenminister Strobl in einem Bündnis zwischen NPD und CDU nur ein anlassbezogenes Engagement?

„Die Beteiligung an Bündnissen, wie etwa ‚Kandel ist überall‘, stellt aus Sicht demokratischer Organisationen ein anlassbezogenes, gebündeltes Engagement gegen Flüchtlingskriminalität dar. Daraus ist kein weitergehendes Agieren innerhalb der rechtsextremistischen Szene ableitbar.“ Dies schreibt Innenminister Thomas Strobl (CDU) fast wörtlich in Drucksache 16/5723 auf eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD). Zu betonen ist „fast“! …

weiterlesen →

SPD-Volksbegehren unzulässig. Mit dem Demokratiestärkungsgesetz hätte das Volksbegehren bessere Chancen gehabt

Stuttgart. Minister Thomas Strobl (CDU) hat am Mittwoch, 13. März 2019, im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration einen mündlichen Bericht zur verfassungsrechtlichen Bewertung über die Nichtzulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kindergärten abgegeben. Als Gründe, die zur Nichtzulassung führten, habe der Minister angeführt, dass nach der Landesverfassung keine Volksbegehren und Volksabstimmungen über das Staatshaushaltsgesetz stattfinden …

weiterlesen →

Wie steht es mit der Loyalität? – Die Doppelstaatlichkeit wird bei der Einbürgerung zur Regel

Stuttgart: 11.500 von 18.000 in Baden-Württemberg im Jahre 2017 Eingebürgerten durften ihre erste Staatsangehörigkeit behalten, kritisiert Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter für den Kreis Rottweil und Medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Dr. Rainer Podeswa aus Heilbronn hat er sich mit der Kleinen Anfrage 16/5661 an die Landesregierung gewandt. Wieder offenbart sich ein bedenkliches Ausmaß …

weiterlesen →