Sänze-Emil-1804_80mmBaden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter weist Forderungen von Präsident Donald Trump zurück, der IS-Kämpfer in US-Gewahrsam nach Europa zurückschicken will

Stuttgart. Am 17. Februar forderte US-Präsident Trump die europäischen Verbündeten auf, über 800 von den US-Truppen in Syrien gefangene IS-Kämpfer mit europäischen Staatsangehörigkeiten in ihre Herkunftsländer zurückzunehmen. Andernfalls drohte Trump, die Terroristen freizulassen – und forderte im gleichen Atemzug mehr Verantwortung von den europäischen Partnern bei der Befriedung der einst vom Islamischen Staat beherrschten Gebiete in Syrien und im Irak. „Während Franzosen und Dänen die Rücknahme ihrer terroristischen Staatsbürger kategorisch ablehnen, tun sich deutsche Politiker mit Konsequenzen landesüblich schwer. Sind unsere Nachbarn nun keine Rechtsstaaten mehr? Sie handeln aus vernünftigem Selbsterhaltungstrieb“, betont der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze.
Frieden in Syrien in Aussicht

„Natürlich ist es eine gute Nachricht, dass die Herrschaft des Islamischen Staates in Syrien in den letzten Zügen liegt. Eine Friedensregelung wird hoffentlich bald folgen: Da werden auch viele Flüchtlinge bei uns wieder Hoffnung schöpfen, in ihre Heimat zurückkehren zu können“, meint dazu der Medien-politischer Sprecher seiner Fraktion. „Dass wir im Gegenzug Leute nach Deutschland zurückholen, die aus freien Stücken bei den IS-Terroristen kämpfen wollten, ist ein Fall für das Irrenhaus. Man entwickelt vor dieser Herausforderung fast Verständnis für einige Maghreb-Staaten, die ihre Kriminellen aus Deutschland nicht mehr zurückhaben wollen – wir Deutschen sind über Nacht in einer ähnlichen Situation. Die Franzosen lehnen die US-Forderung nach Rücknahme der ‚Feinde Frankreichs‘ – so die französische Justizministerin Beloubet – kategorisch ab. Die Einwände deutscher Politiker sind halbherzig und formalistisch: Außenminister Heiko Maas (SPD) fällt lediglich ein, die Schwierigkeiten, diese Leute in Deutschland vor Gericht zu stellen, zu übertreiben. Das Bundesinnenministerium doziert, man könne deutschen Staatsbürgern das Recht auf Rückkehr nicht verwehren. Überhaupt nährte man Hoffnungen, man könne das deutsche Problem des Islamistenexports erledigen, indem Syrien oder der Irak IS-Mitglieder vor Gericht stellen. Jetzt knickt unsere Regierung ein.“