Sänze-Emil-1804_80mmStuttgart. Die Änderung des Austrittsabkommens beinhaltet, dass bis Dezember 2020 eine Lösung für die freie Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland gefunden werden soll. Der sogenannte Backstop ist bis dahin gültig, das bedeutet, dass Nordirland – trotz Brexit – immer noch Teil der Zollunion und des gemeinsamen Binnenmarktes mit der Europäischen Union ist. Allerdings duldet die britische Regierung keinen Missbrauch durch die EU dieser Zoll-Insel auf ihrem Staatsgebiet.

Die Briten wollen raus

„Auch ohne ein Abkommen wird es Groß-Britannien nicht schlechter gehen – im Gegenteil! Ich möchte hier auf den konservativen Brexiteer im Unterhaus hinweisen, Jacob Rees-Mogg. Er sagt, dass ohne Abkommen jährlich 39 Milliarden EU-Zahlungen wegfallen. Außerdem könnte man die Zölle senken, die nur EU-Unternehmen schützen. Das Preisniveau insgesamt würde sinken. Mit anderen Worten, man wäre endlich frei und selbst bestimmt!“, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Europa der AfD-Fraktion, MdL Emil Sänze.

Gegen EU-Bevormundung

„Die EU-Institutionen und viele britische Politiker können einfach nicht das Ergebnis des Referendums der Briten akzeptieren. Die Menschen haben für den Austritt gestimmt. Deshalb kann man ein Austrittsabkommen beschließen – muss man aber nicht! Es gibt stets bilaterale Lösungen. Die Schweiz nimmt am Erasmus-Programm teil, ohne EU-Mitglied zu sein. Kürzlich trat das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft. Das alles zeigt: Die Welt geht nicht unter, wenn es kein Abkommen gibt. Die Briten sind für Europa, aber nicht für den ausufernden Kompetenzabfluss nach Brüssel. Die Briten haben ein ganz anderes Demokratieverständnis. Das zeigen die Referenden zu wichtigen politischen Themen. Bürgernah! Das ist genau das, was die AfD für Deutschland will: Direkte Demokratie! Diese wird in Groß-Britannien gelebt!“, so Sänze.