Sänze-Emil-1804_80mmIn der Tuttlinger Bürgerschaft regt sich Widerstand gegen die am 22.07.2019 vom Gemeinderat beschlossene Seebrücke-Resolution, die die Stadt zum sicheren Hafen für Seenotgerettete erklärt.

Tuttlinger Bürger wollen nun in Zusammenarbeit mit dem AfD-Kreisverband Rottweil-Tuttlingen zum direktdemokratischen Instrument des Bürgerbegehrens greifen, um eine Aufhebung der Seebrücke-Gemeinderatsresolution zu bewirken. Nach der Gemeindeordnung kann mit einem gegen einen Gemeinderatsbeschluss gerichteten Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid beantragt werden, in dem die Bürger über die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses abstimmen können. Erfolgreich ist das Bürgerbegehren dann, wenn es innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluss des Gemeinderates von sieben Prozent der Bürgerschaft unterschriebenen wird.

Der Landtagsabgeordnete Emil Sänze, der auch Sprecher des AfD-Kreisverbandes ist, über das Begehren und sagt den Tuttlinger Bürgern die vollumfängliche Unterstützung des Kreisverbandes zu.

Bürgerbegehren: Stoppt die Seebrücke!

Zunächst einmal informiert Sänze, dass Tuttlinger Bürger in Zusammenarbeit mit dem AfD-Kreisverband ein Bürgerbegehren gegen die Seebrückenresolution der Stadt gestartet haben: „Ich informiere die Öffentlichkeit darüber, dass Tuttlinger Bürger das Bürgerbegehren ‚Stoppt die Seebrücke!‘ gestartet haben. Dieses Begehren richtet sich gegen den Seebrücke-Lobbyismus verantwortungsloser NGOs und zielt darauf ab, die daran angebundene Gemeinderatsresolution aufzuheben. Ich danke unseren Mitgliedern und Unterstützern in Tuttlingen, dass sie die unvernünftige, rechtswidrige, selbstherrliche und lediglich dem multikulturalistischen Partikularinteresse dienende Entscheidung des Gemeinderats nicht tatenlos hinnehmen. Der AfD-Kreisverband Rottweil-Tuttlingen sichert den Tuttlinger Bürgern bei ihrem Begehren seine volle Unterstützung zu.“

Anmaßende Kompetenzüberschreitung durch die Tuttlinger Stadteliten

Sodann weist Sänze auf die „anmaßende Kompetenzüberschreitung“ durch die Tuttlinger Stadteliten, die der Seebrückenresolution zugrunde liegt: „Oberbürgermeister Beck und der gesamte Gemeinderat begeben sich mit einer solchen Erklärung außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens und maßen sich an, Bundes- und Landesgesetze sowie EU-Recht selbst definieren zu können. Dabei muss jedem Bürger Tuttlingens klar sein, dass dies über die originären Aufgaben einer Gemeinde und eines Gemeinderats hinausgeht. Die Aufnahme, Verteilung, Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden muss auf der Grundlage demokratisch legitimierter Gesetze erfolgen und nicht durch einen selbstherrlichen einsamen Willkürbeschluss überdies nicht zuständiger kommunaler Eliten, der in keiner Weise dem Allgemeinwohl, sondern lediglich einem multikulturellen Partikularinteresse dient. Dass jetzt hier aufgrund von Seebrücke-Resolutionen außerhalb der Rechtsordnung fremdkulturelle Masseneinwanderung in unsere Gemeinden eingesteuert werden soll, ist nicht nur eine Bedrohung unserer kulturellen Einheit, sondern auch unserer Demokratie.“

Abrechnung mit dem verantwortungslosen Seebrücke-Lobbyismus

Des Weiteren zeigt Sänze die Verantwortungslosigkeit des Seebrücke-Lobbyismus auf: „Die Seebrücke-Propaganda, vor deren Karren sich Gutmenschen und prestigebesessene Provinzpolitiker gerne spannen lassen, beruht auf einer unbotmäßige Vermischung zweier Sachverhalte: einerseits der Seenotrettung, andererseits die Aufnahme der Seenotgeretteten in Europa und Deutschland. Der Seebrücke-Lobbyismus vermischt diese Sachverhalte wahrscheinlich durch absichtliches Framing und suggeriert damit, dass Seenotrettung erst zu ihrem erfolgreichen Abschluss komme, wenn die geretteten Menschen hier möglichst unbegrenzt aufgenommen und versorgt würden. Durch die Vermischung können dann Kritiker einer unser Land wirtschaftlich und kulturell aushöhlenden Masseneinwanderung aus Afrika von Grund auf delegitimiert und eingeschüchtert werden. Wer gegen die Einwanderung der Seenotgeretteten ist, lässt die Leute praktisch ertrinken. Millionen Afrikaner sitzen auf gepackten Koffern. Durch weitere Einladungen, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, wird sich die Krise im Mittelmeer nur verschlimmern. Wir müssen bei aller angebrachten Humanität nun auch endlich rote Linien einziehen.“

Auswege aus der Krise

Nachdem Sänze mit dem verantwortungslosen Seebrücke-Lobbyismus abgerechnet hat, skizziert er wie eine verantwortungsbewusste Reaktion auf die Mittelmeermigrationsproblematik aussehen könnte: „Wir sehen hier durchaus eine Verantwortung der Europäer, die Krise im Mittelmeer zu bekämpfen. Eine Lösungsmöglichkeit bestünde darin, die sich in Seenot begebenden Migranten im Mittelmeer zu bergen auf europäische Mittelmeerinseln zu schaffen, wo sie untergebracht und versorgt werden und wo sie ihren Asylantrag stellen können, ohne europäisches Festland zu betreten. Für die nicht schutzbedürftigen Bewerber muss hier dann aber Endstation sein. Wenn wir in dieser Frage nicht zu Lösungen kommen, wird der Europäische Kontinent von der afrikanischen Bevölkerungsexplosion in den nächsten Jahrzehnten regelrecht überrollt werden. Ein Seebrückenlobbyismus, der sich mit Kriminellen solidarisiert und weitere Einwanderungskontingente jenseits des Asylverfahrens ermöglicht, ist vor diesem Hintergrund reiner Wahnsinn.“

Untertanenkultur überwinden – lebendige Demokratie fördern

Schließlich verweist Sänze auf das selbstherrliche und bürgerferne Agieren der Kommunalpolitik nicht nur in Tuttlingen und die dahinter stehende Untertanenkultur, die überwunden werden und durch eine lebendige Demokratie ersetzt werden müsse: „Das Agieren des Gemeinderats ist eines der vielen Beispiele für die Untertanenkultur, die sich in Deutschland – vor allem im Westen – gehalten hat und es den Eliten so einfach macht, ideologisch verbrämte Projekte durchzubringen, die in der Bevölkerung eigentlich gar nicht mehrheitsfähig und in breiten Schichten unerwünscht sind. Da wurde vor der Sommerpause eine aggressiv migrationsfreundliche Resolution durchgejagt, die sich noch nicht einmal auf der Tagesordnung des Gemeinderates wiederfindet. Überdies wurde die Entscheidung im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschlossen, was die Bürgerferne des Beschlusses unterstreicht. Es wurde selbstherrlich über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden, das Öffentlichkeitsprinzip des Gemeinderates mit Füßen getreten. Dieses Vorhaben wurde weder im Kommunalwahlkampf 2019 angesprochen noch wurde es den Bürgern anderweitig transparent gemacht, sodass jeder Tuttlinger zum Opfer und Bürge dieser einsamen Entscheidung wurde! Vermutlich hat die Resolution in den Wiederwahlaspirationen des Oberbürgermeisters seinen Ursprung. Als basisdemokratische und einwanderungskritische Partei stehen wir hier in der besonderen Verpflichtung, unsere Werte und Überzeugungen in Aktion umzuwandeln und mit dem Bürgerbegehren ein Signal an alle Kommunen auszusenden, die sich noch zum Erfüllungsgehilfen der Einwanderungslobby machen wollen. Wir müssen diese Untertanenkultur überwinden und eine lebendige Demokratie fördern, die ihren Namen auch verdient.“