Sänze-Emil-1804_80mmStuttgart, 06. September 2019. Auf Initiative des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg haben am 02. September, Kretschmann (GRÜNE) und Söder (CSU) sowie 7 weitere Regionalpräsidenten einen Brief an die EU-Kommission und die Schweizer Regierung gesandt. In diesem Brief werden die Empfänger aufgefordert für das EU-Schweiz-Rahmenabkommen zur weiteren wirtschaftlichen und institutionellen Verflechtung einzutreten. Falls die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sich abkühlen, hätte dies „negative“ Folgen für alle Anrainerregionen. Emil Sänze (AfD), Obmann der Stuttgarter AfD-Fraktion im Ausschuss für Europa und Internationales sieht im Handeln des Ministerpräsidenten zweierlei Maß.

Kretschmann kontrolliert sich selbst?

„Der Landtag hat die verfassungsmäßige Aufgabe die Landesregierung in ihren Handlungen zu kontrollieren“, so Sänze. „Wie soll das geschehen, wenn die Abgeordneten nicht konsultiert werden? Wir erfahren von diesem Ereignis Tage später durch die Presse. Das Verhalten erinnert an den Aachener Vertrag, der wochenlang geheim war und erst am Tage der Unterzeichnung öffentlich wurde. Sowohl das Verhalten von Herrn Kretschmann als auch von Frau Merkel ist vergleichsweise autokratisch. Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Brief des Ministerpräsidenten den Mitgliedern des Ausschusses für Europa und Internationale Beziehungen nicht zur Kenntnis gegeben wurde.“ Emil Sänze ist Begleiter der Delegationsreise von Europa- und Justizminister Guido Wolf und wird mit führenden Schweizer Politikern zusammentreffen.

Schizophrenes Verhalten von Kretschmann und seinen neugewonnenen Freunden aus Bayern

„Die Landesregierungen Baden-Württembergs und Bayerns scheinen sich mehr Sorgen um die Schweizer als um die Baden-Württemberger und Bayern zu machen, winken aber im Gegenzug regelmäßig Gesetzesinitiativen, die in den persönlichen Bereich ihrer Bürger tief eingreifen, widerstandslos durch. Man darf daran erinnern, dass die Baden-Württemberger allein jährlich 3,7 Mrd. Euro nach Brüssel überweisen und sich im Gegenzug brutalste bürokratische Gängelung einhandeln“, so Emil Sänze.

Keine Verhandlung auf Augenhöhe

Zusammenfassend führt der Abgeordnete aus: „Die Schweiz wird als Verhandlungspartner von der EU-Kommission nicht im mindesten auf Augenhöhe behandelt. Denn es sind gerade einmal 10% der Eidgenossen, die für einen Ausbau der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union sind. Das Nationalratsmitglied Roger Köppel bringt es auf den Punkt. Er nennt den Rahmenvertrag schlichtweg einen ‚Kolonialvertrag‘, der beabsichtigt, die Schweiz der EU-Gerichtsbarkeit zu unterstellen. Warum die Handelsbeziehungen zur Schweiz in den letzten Jahrzehnten so fruchtbar? Weil bilaterale Einzel-Verträge zwischen den Staaten Garant dafür waren, dass Wirtschafts- und Rechtssysteme respektiert wurden. Den Baden-Württembergern und Deutschen und kann nur geraten werden, sich am Schweizer Modell zu orientieren.“

Schweiz ein Dorn im Auge der EU-Kommission

„Chefkommissar Juncker hat sein Verständnis der Schweiz so beschrieben: ‚geopolitisches Unding‘. In diesem Tenor sind der Brief der Regionalpräsidenten und das EU-Rahmenabkommen gehalten: Es soll das EU-Recht angenommen werden, das die Richter des Europäischen Gerichtshofes überwachen werden. Auch die Schweizer Börse würde damit unter EU-Aufsicht fallen. Mit Hilfe der EU soll ein erfolgreiches freiheitlich-demokratisches Modell in die Knie gezwungen werden und in einem Zentralstaat aufgehen“, stellt Emil Sänze fest. Und weiter: „Den Schweizern kann nur empfohlen werden, sich an Schillers Tell-Aussprüche zu erinnern: ‚Es kann der Frömmste nicht im Frieden bleiben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.‘ und ‚Ein rechter Schütze hilft sich selbst.‘“

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