Kommentar der Woche

 

 

Liebe Leser,

Thema dieses Wochenkommentars soll die finanzielle Belastung der Bürger durch „ökologisch“ begründete Steuern und Abgaben sein, doch wird es notwendig sein, dazu etwas weiter vorzugreifen. Die Namen der Professoren Schneidewind, Schellnhuber und Leggewie haben Sie vielleicht im TV schon einmal gehört. Sie sind oder waren Mitglieder des WBGU, des Wissenschaftlichen Beirats der Bunderegierung Globale Umweltveränderungen (www.wbgu.de), der seit 2011 in seinen Veröffentlichungen von einer „Großen Transformation“ der Weltwirtschaft und Gesellschaft spricht Leggewie ist auch im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Da sollte klar sein, wohin die Reise geht. Der WBGU spricht die „Klimarettung“ recht offen als Vehikel für die Errichtung einer von internationalen Organisationen (sprich: UN-Filialen) getragenen vermeintlichen „internationalen Friedens- und Gerechtigkeitsordnung“ an, die ihren Zielen nach in eine Weltregierung münden soll – anders ist die Argumentation nicht zu verstehen. Globale Demokratie ist undenkbar, weil sie weder einen Demos, noch einen Handlungsrahmen, geschweige denn eine notwendige Interessengemeinschaft kennt. Demnach kann eine Regierung durch internationale Organisationen auch nicht demokratisch sein, und hier wird es spannend. Hier melden demokratieferne Gremien ihre Ansprüche an, die angebliche Problemlösungsexpertise als Herrschaftslegitimation ins Spiel bringen.

Spätestens hier frage ich mich, was dem „Klimaschutz“ für ein realer Stellenwert zukommt – wenn er so interessanten Zwecken wie „globaler Friedens- und Gerechtigkeitsordnung“ dienen muss. Gäbe es den Klimaschutz nicht, man müsste ihn geradezu erfinden. Die erstgenannten beiden WBGU-Leute sind Mitglieder des 1968 gegründeten, in Winterthur (CH) beheimateten Club of Rome, der sich (s. Wikipedia am 25.9.2019) als „gemeinnützige Organisation“ bezeichnet, die sich „für eine nachhaltige Zukunft der Menschheit“ einsetze. Dieser CoR wurde von Wirtschaftsmagnaten gegründet und scheint sein elitäres Selbstverständnis samt Rekrutierungsweise bewahrt zu haben – gibt es eine Art globales Establishment, dann dürfen wir es hier suchen. Die philanthropische Zielsetzung klingt zunächst einmal ganz löblich, hat aber nach meiner Erfahrung mit demokratischen Entscheidungsprozessen sehr wenig zu tun, umso mehr aber mit Propagandaoffensiven. Der Club of Rome – also maximal jeweils 100 Mitglieder, die sich scheinbar gegenseitig kooptieren – nimmt sich als eine Art Oligarchengremium heraus, für uns arme Sterbliche „die wichtigsten Zukunftsprobleme der Menschheit und des Planeten durch holistische, interdisziplinäre und langfristig ausgerichtete Forschung zu identifizieren“ und, kurz gesagt, auf Öffentlichkeit und Entscheidungsträger im Sinne seiner Vorstellungen einzuwirken. Statt Demokratie gibt es „Governance“, etwa mit „Regierungshandeln“ zu übersetzen, denn Nation, Souveränität und Demokratie werden für Denjenigen zum Luxus, der sich solcher gewichtiger Weltfragen annehmen will. Wir einfache Sterbliche dürfen uns darauf freuen, als grundgesetzlicher Souverän („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) wie eine Schafherde von Politikern hin und hergetrieben zu werden, die ihrerseits glauben, von „High Potential Expert Groups“ ins Gelobte Land geführt zu werden. Diese Politiker sind dann gut genug, an der Wahlurne die Konsequenzen zu tragen – und durch die nächsten Willigen ersetzt zu werden. Aktueller Vorsitzender der deutschen Club of Rome-Sektion ist Prof. Mojib Latif, und den kennen Sie garantiert als die langjährige Edel-Kassanda des  dramatisch Augen rollenden, öffentlich-rechtlichen Klima-Hysterikerfernsehens.  Der CoR stellt sich so dar: „Das aktuelle Arbeitsprogramm (…) konzentriert sich auf die Themenbereiche: 1) Umformulierung der Ziele und Änderung der Funktionsweise unserer Wirtschaftssysteme. 2) Entkoppelung von Wohlstandsentwicklung und Ressourcenverbrauch; und 3) Sicherung von Lebensgrundlagen, Arbeitsplätzen und Einkommen.“ Die Personaldecke dieser Organisation reicht aus, um in den jeweiligen Beiräten, die um die Bundesregierung herum wie ein Pilzgeflecht gewachsen sind, jeweils vertreten zu sein. Der WBGU ist mit dem Club Of Rome eng verflochten, und die von der privaten MERCATOR Stiftung gesponserten „Klimainstitute“ und „Denkfabriken“ sind personell mit dem WBGU zumindest über Zwischeninstitutionen verbunden. Man muss hier dem Geld der MERCATOR Stiftung folgen, deren Gestaltungs- und Bedeutungshunger immens zu sein scheint, und es tut sich ein  gewaltiges Institutionennetz auf, das sich die thematischen Bälle zuspielt und die Öffentlichkeit mit Alarmmeldungen füttert.

Was hat das mit mir und meinen Abzügen zu tun? – werden Sie fragen, lieber Leser. Ganz einfach: Sie wurden zu diesen öffentlich wenig bekannten massiven Einflußstrukturen niemals gefragt. Sie hatten nie die Möglichkeit, diese Leute und ihre Pläne demokratisch zu legitimieren oder abzulehnen. Oder, mit meinem Lieblingspsychologen Maslow: Die Herrschaften haben in der Welt Vermögen, Rang und Status erreicht; jetzt suchen sie Transzendenz und wollen Gott spielen mit realen Nationen und Gesellschaften. Sie lieben es, über das Schicksal der Menschen als, wie sie es verstehen, „Philanthropen“ (Menschenfreunde) bestimmen zu wollen, ohne die zwangsbefreundeten Menschen zu fragen. Stiftungen als Steuersparmodelle sind dafür die geeignete Organisationsform und bilden ihrerseits sogenannte „Think Tanks“. Zu dumm, dass dieses Konzept leider nicht ganz zur demokratischen Ordnung passt  und auch nicht den originären Volkswillen ausdrückt – also werden Propagandakampagnen gefahren, um den Volkswillen den aufoktroyierten Konzepten anzupassen und Politiker in die gewünschte Richtung zu drängen, sofern man diese nicht schon selbst gewonnen hat. „Governance“ und „Teilhabe“ sind die Begleitwörter-Boten, die in einem solchen Zusammenhang regelmäßig erscheinen. The „Engineering Of Consent“, wie es der US-Kriegspropagandist  und PR-Pionier Edward Bernays, ein Neffe Sigmund Freuds, in seiner Theorie der berufsmäßigen, intelligenten Manipulation nannte, ist die nachträgliche propagandistische Bewerkstelligung der Zustimmung für ein von einer Gruppe vordefiniertes Ziel. Sie zielt auf Gefühle und Instinkte und vermeidet die direkte Ansprache auf Augenhöhe. Bernays wußte: Wer das Verhalten der Führer einer Gruppe bestimmt, vielleicht deren Eitelkeit schmeichelt oder deren Unvermögen kaschiert, der kontrolliert das Verhalten der Gruppe selbst.

Wen könnte man als Druckmittel auf Politiker, die wieder gewählt werden wollen, besser auswählen als die augenscheinlich leicht behinderte, verletzliche Figur Greta, aus deren Mund die Weisheit des mittelalterlichen heiligen Narren zu quellen scheint? Deren Äußerungen gerade wegen ihrer zornigen Einfalt so authentisch scheinen? Eine Art Johanna von Orleans, derer man sich für ein Ziel bedient: Man wirft sie nachher weg oder gebraucht sie als Märtyrerin. Man braucht jetzt ein paar zornige Hunderttausend, denen man etwas von „ihrer gestohlenen Zukunft“ vorfaselt. Plötzlich fallen die Städte wie Dominosteine, und Sie bekommen einen bald flächendeckenden „Klimanotstand“. Und gerade der Begriff Notstand sagt ja aus, dass sich an die gängigen Konsensfindungsprozesse nicht mehr gehalten wird und Entscheidungen ohne weitere Reflektion beschleunigt werden sollen. Plötzlich wird Zeitdruck generiert: Erst 2050, dann 2030 usw. als Ausbaustufen der so nützlichen „Apokalypse“.

Was man jetzt von Ihnen erwartet und mit Ihnen vorhat, können Sie längst seit 2011 in den programmatischen Schriften des WBGU rund um „die Große Transformation“ nachlesen. Man macht Ihnen apodiktisch klar, dass Wohlstand umdefiniert und von materiellen Werten gelöst zu werden hat, und man sagt Ihnen: Weniger ist mehr. Die Funktionsweise unserer Wirtschaft wird hingegen radikal dahingehend umgestellt, dass sie einer angeblichen Weltrettung vor einer angeblichen Klimaapokalypse zu dienen hat, und Ihre Besteuerung wird so umgestellt, daß Sie erzogen werden sollen und zudem in den Industrieländern – für den Anfang, aber progressiv steigend – 100 Mrd. Euro je Jahr eingezogen werden sollen, um sie an ärmere Länder zu verteilen. Wie man die Weltbevölkerung zu reduzieren gedenkt, sagt man Ihnen vorerst nicht – jedoch ist die ganze Genderei (auf der UN-Frauenkonferenz 1995 in Peking geboren) eine Einladung zum sexuellen Experiment ohne Reproduktion. Die sogenannte Klimarettung ist ein herrliches Vehikel, um eine weltweite, diktatorisch agierende Oligarchie sogenannter Experten und der sie finanzierenden Kräfte durchzusetzen; eine Ordnung, in der es keine Demokratie mehr geben wird, und in der die einheimischen Politiker lediglich noch als Pädagogen und als disziplinierende Wächter auftreten.

Wir können bereits jetzt erkennen, daß unser Grundgesetz durchweg nicht als Garant unserer Freiheiten, sondern als ein Fesselungsinstrument gegenüber den Emanzipationswünschen der Mehrheit von als fremdes Oktroi empfundenen Zumutungen ausgelegt wird. Alles, was wir als Freiheit und Selbstbestimmung empfinden, geht nun angeblich nicht mehr – weil das von Deutschen für das deutsche Volk entworfene Grundgesetz nun die eigene Selbstbehauptung im eigenen Staat verbiete und uns nun zu Sklaven angeblicher Weltanliegen machen soll. „Eine Welt für Alle, Alle für eine Welt“ – so steht es schon in deutschen Schulbüchern. Und sie brauchen im September 2019 nur die aktuelle Grundgesetz-PR-Kampagne an den großen Bahnhöfen anzuschauen und werden einsehen, dass dieses Grundgesetz offensichtlich nicht für die identitätsstärkenden Interessen der einheimischen Mehrheitsbevölkerung mehr gemeint ist, sondern auf Sonderinteressen ethnischer oder sexueller Minderheiten abhebt. Die einheimische Mehrheitsbevölkerung steht stumm schweigend davor, denn es wird ihr erklärt, was sie gefälligst als angemessen zu empfinden hat. Sie wird mit ihrem ursprünglichen Freiheitsdokument in ihren eigenen Wünschen rücksichtslos geknebelt: Der Abwehrwille gegenüber unerwünschten Veränderungen widerspreche gewissermaßen unserer provisorischen Verfassung, was wir als Heimat lieben habe demgegenüber kein Recht auf Bestand. Anstatt geschützt zu werden, werden wir angeschuldigt. Dies degradiert uns Bürger zur Verfügungsmasse von Faktoren, die sich heute zunehmend klar zu erkennen geben.  In einem freiheitlichen Staat sind Gesetze nämlich dazu da, das Zusammenleben der vorhandenen Menschen zu regeln. Sie sind nicht dazu da, Menschen gemäß staatlichen Vorgaben zu erziehen. Uns dagegen wird gezeigt, dass das Grundgesetz angeblich unsere einheimischen Interessen nicht decke und unseren Willen zur Selbstbehauptung ins Unrecht setze. Wer nach dem Grundgesetz leben will, wie es (laut seiner Präambel) von seinen Schöpfern intendiert war, der hat im „neuen Deutschland“ nur noch zu schweigen und zu tolerieren.

Was hat das wieder mit dem Klima zu tun? Die Menschen der unterprivilegierten Länder haben mit dem „Global Compact For Migration“, von der Bundesregierung unserer kinderlosen Kanzlerin unterschrieben, ja nun das Recht auf Migration: Wenn sie zuhause bleiben sollen muss man ihnen etwas bieten. Und das wird jemand bezahlen, und zwar auf der Grundlage des bösen CO2-Ausstosses, mit denen er seine Lebensäußerungen begleitet. Ich selbst kann mir im maßlosen Deutschland in naher Zukunft eine düstere Welt vorstellen, in der Kinder nur auf Klimaschein zugelassen werden oder in der für Kinderlosigkeit aus Steuermitteln Prämien gezahlt werden, was m. E. allerdings z.B. dem moslemischen Teil der Bevölkerung schwer plausibel zu machen sein dürfte. In der praktischen Ausgestaltung gibt es stets deutsch-beflissene Vordenker, und der Angriff auf die Freiheitsrechte hat begonnen: Die „Denkfabriken“ Agora Energiewende und Agora Verkehrswende, von MERCATOR mitgegründet und finanziert, die 2019 die „15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz“ in nie gekannter Detaillierung veröffentlicht haben. Sie können als Bürger jetzt Gift darauf nehmen, dass genau diese Vorschläge oder besser Vorschriften auch in eher weniger als mehr verdünnter Form in die Klimagesetzgebung eingehen werden. Dazu gehören auch Entwürfe zur KFZ-Steuer nach CO2-Ausstoß, sowie zur energetischen Zwangs-Nachrüstung von Gebäuden, deren Wirkung für Wirtschaft und Verbraucher man nur brutal nennen kann. Dazu später.

Es hat ja die Kanzlerin nach den großen Greta-Demonstrationen die Losung ausgegeben „Man habe die Stimme der Jugend verstanden“ (erinnern Sie sich noch an Mao, mit seinem blauen Kittel und seinem Großen Sprung, als alle das Kleine Rote Buch lasen?), die Industrieländer seien am Klimawandel Schuld, und Deutschland verfüge zwar über 1% der Weltbevölkerung, emittiere aber 2% des Weltausstoßes. Nehmen wir einmal an, diese kinderlose Dame sucht ein Ewigkeitsprojekt, auf dass ihr Name sich als Weltretterin auf ewig in die Herzen der dankbaren Menschen brenne. Da kommen die Think Tanks, die „Denkpanzer“ der Einflüsterer, angerollt. Sie machen sich breit, und bieten der von der Komplexität der modernen Gesellschaft überforderten demokratischen Politikerelite ihre „Visionen“ an, zum Teil in einer Dichte bis hin zu fertigen Gesetzesvorlagen. Jemand wird Frau Merkel eingeflüstert haben, das Klima sei ihre Fahrkarte in die Ewigkeitsgeltung (denn die Idee von der Mutter Theresa der Erniedrigten dieser Erde schlug aufs Image böse zurück). Wir haben es im Grunde mit ausgewachsenen, äußerst vitalen oligarchischen Strukturen zu tun, die in dem Maße herangewachsen sind, wie die demokratischen Gewalkten ihre eigene Situation als unregierbar empfanden, Verantwortung vermieden, und ihr Heil bei externen Beraterinstitutionen suchen wollten. Wir werden einen neuen Feudalismus erleben. Die demokratisch gewählten Politiker gerieten in eine Symbiose und Abhängigkeit: Sie wollten als Problemlöser dastehen und wiedergewählt werden, und die selbsternannten Vordenker ohne demokratische Legitimität drückten ihre Agenda durch. Wie es gemacht wird, das hat der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. in der Publikation „Denken fördern. Thinktanks als Instrumente wirkungsvoller Stiftungsarbeit.“ selbst mit einigem Stolz 2011 dargelegt, nur hat es scheinbar niemand gelesen. In dieser Broschüre sehen sich die Think Tanks ganz schamlos als Scharnier zwischen dem Privaten Sektor und der Regierung als „intermediäre Institutionen in pluralistischen und demokratischen Gesellschaften“, wobei, verkürzt gesagt, Politiker offen als Laien behandelt werden und das Staatsvolk keine erkennbare gestaltende Rolle spielt. Die auf der Maslow’schen Pyramide nach Transzendenz Strebenden, die ihre einfacheren Bedürfnisse befriedigt haben, haben nun eine Spielwiese für ihre Selbstglorifizierung gefunden, mit lebendigen Staaten und Völkern als ihrem Experimentierbaukasten. Und sie haben das Spielgeld der eingesparten Unternehmenssteuern dazu. Wir haben auch keinen Staat mehr, der die Bürger verteidigt, sondern er schließt sich den Spielern an. Die heutigen Anforderungen zur angeblichen „Klimarettung“ werden so zu einem Frondienst, dessen Ziel noch durch Strafsanktionierung abgesichert werden soll – jede CO2 emittierende Aktivität soll finanziell belastet werden. Von Ihrer individuellen Freiheit, im Rahmen vernünftiger Gesetze Ihre Tätigkeit und Ihren Erfolg selbst zu bestimmen, bleibt nichts übrig. Die Presse jubelt auch noch und erklärt es zu höchster Vernunft, zu vermeintlichen öffentlichen Meinung, wenn einen unter dem Deckmantel angeblicher Weltrettung eine neue Einnahme für ideologische Ziele geschaffen wird. Luisa Neubauer fordert bereits offen, „Klimaleugner“ wie „Holocaustleugner“ zu behandeln, ein klares Zeichen ideologisch-dogmatischer Voreinstellung. Denn saubere Wissenschaft erklärt ihren Zweck selbst, oder hat Newton Sie zur Anerkennung der Schwerkraft zwingen müssen?

Die Vorstellungen der Stiftungen werden teils bis zum Detaillierungsgrad von Gesetzentwürfen formuliert. Es regiert dann vordergründig Politiker als Verantwortliche, in Wahrheit von einer ideologisch geleiteten Expertokratie angeleitet, unter Prämissen, die von oligarchischen Großstiftungen definiert werden. Letztere unterliegen keinerlei demokratischer Verantwortung. 2011 noch freut sich der Stiftungsverband mit großer Zuversicht auf die Aktivitäten der Essener Stiftung MERCATOR, welche inzwischen in Deutschland wie eine Spinne im Netz die Szene der institutionalisierten „Klimaretter“ dominiert. Der Eindruck eines Marionettentheaters drängt sich mir da auf. Das ist genau das, was mit der ewigen Phrase von der „Stärkung der Zivilgesellschaft“ gemeint ist.

Die keiner demokratischen Einrichtung Rechenschaft schuldige Stiftung MERCATOR hat inzwischen ganze Arbeit geleistet. Im Mai 2019 veröffentlichten die von ihr mit gegründeten und finanzierten – Sie ahnen es – „Denkfabriken“ Agora Energiewende und Agora Verkehrswende z.B. das Pamphlet „15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz“. Dieser Entwurf beinhaltet Instrumente wie CO2-Bepreisung, Markteinführungsprogramme, Anreizsysteme (positive wie negative), Ordnungsrecht und Initiativen zur Änderung europäischer Regelwerke – so dass man die unpopuläre Durchsetzung auf EU-Recht schieben kann. Auf S. 3 steht wörtlich: „Um die Emissionen in Verkehr und Gebäuden zu senken, sind jetzt neue Instrumente gefragt. Hierzu gehören ein Bonus-Malus-System beim Autokauf, eine Reform der LKW-Maut, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und effektive Energiestandards für Neubauten und Sanierungen. Ergänzt wird dies durch einen CO2-Aufschglag auf die Energiesteuern mit kompletter Rückverteilung der Einnahmen, u.a. über eine 100-Euro-pro-Kopf-Klimaprämie und eine Senkung der Stromsteuer.“ Mit anderen Worten: Von allen wird einkassiert, und die sich genehm verhalten werden aus den Steuern der anderen demonstrativ belohnt. Und immer wird die Quelle des zu Politik werdenden Willens diskret verschleiert, eine diffuse Abwesenheit von Verantwortlichen suggeriert – so, als geschähen naturgesetzliche Vorgänge, oder eine Art anonymer Weltvernunft. Ich darf dann mit meinem SUV, der mir noch Freude macht, den Tesla des Nachbarn mit bis zu 5.000 Euro fördern, weil der nach legaler Definition ja als „emissionsfrei“ behandelt wird. Das ärgert mich genug, aber ein jeder andere, der ein Auto mit über 95 g CO2-Emission / km kauft, darf das auch bezahlen – und das ist dann eben praktisch jeder Verbrenner, auch der kleine Rutscher der Sekretärin oder der Krankenschwester. Die wahrhaft bestialischen Folge-Belastungen für Menschen, die im wirtschaftlichen Wettbewerb stehen, werden hier noch verschleiert. Was nützen Anreizprämien, wenn – aus meiner Sicht aus ideologisch-planwirtschaftlichen Gründen – massive private Investitionen erzwungen werden sollen? Die führen aus meiner Sicht dazu, dass etliches Immobilienvermögen, das als Alterssicherung gedacht war, über eine staatlich erzwungene Verschuldung bei den Banken landet – und schließlich die Umverteilung von unten nach oben erzwungen wird. Wer dann Geld hat, kann sich als Wohnraum-Investor eine goldene Nase verdienen. In den Räten dieser beiden  privaten Agora-„Denkfabriken“ sitzen übrigens die grünen Landesminister Hermann und Untersteller – und tun allen Ernstes so, als hätten sie für Programmatik keine Verantwortung.

Die Bestimmungen des neuen Klimaschutzgesetzes sind noch nicht endgültig klargeworden, haben jedoch bereits Wellen in den Medien geschlagen. Als Anhaltspunkt kann der „Klimaschutzplan“ des Bundesumweltministeriums mit seinen m.E. völlig utopischen Vorhaben dienen. (s. https://www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-klimapolitik/klimaschutzplan-2050/). Der bis zur Putzigkeit detailverliebte Referentenentwurf des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom Februar 2019 zeigt, in welcher umfassenden Weise sich unser Land von EU- und freiwillig eingegangenen internationalen Vereinbarungen hat knebeln lassen; es bleibt uns nur doch die minutiös-bürokratische Exekution des bis zur Idiotie Absurden, nämlich des CO2-freien irdischen Paradieses, in dem angeblich der Mensch das Wetter macht (s. https://www.klimareporter.de/images/dokumente/2019/02/ksg.pdf). Heraus kommt eine Krake, die alles erwürgt. Mir kommen dabei die 40 Jahre in den Sinn, die Mose sein Volk durch die Wüste führte, bis auch die letzte lebende Erinnerung an die Fleischtöpfe Ägyptens ausgetilgt, sein Volk diszipliniert und die Andersdenkenden eliminiert waren. So tun es heute, ob wir wollen oder nicht, die sogenannten Experten – nur wird sich die vermeintliche Klima-Bundeslade als Humbug erweisen. Anstelle der Freiheit wandern wir in die komplette Unfreiheit des Einzelnen und die sklavische planwirtschaftliche Diktatur des Ganzen, einen noch absurderen Vorschriftenstaat, der keine realen Probleme löst und sich täglich in einen neuen, Pardon, selbstbezogenen Verwaltungsorgasmus treibt. Der Staat wirft sich heute mit Fiskalpolitik zum Erzieher seiner Bürger auf und diktiert ihnen, was die vorrangigen Probleme seien. Aus meiner Sicht hat er diese selbst geschaffen, indem er schädliche Vereinbarungen getroffen hat, mit denen selbstüberschätzte (im griechischen Wortsinn also:  mit Hybris geschlagene, „hybride“) Menschen die Natur steuern wollen, anstatt sich ihr anzupassen. Die angeblich drängenden Probleme scheinen mir selbst geschaffen.

Sie werden feststellen, daß die Agora-„Denkfabriken“ scheinbar völlig selbstlos – und wo gibt es das? – für die Ausgestaltung des real existierenden Wahnsinns bereits Vorsorge getroffen haben und daß diese sich gut mit den bekannten Dokumenten aus dem BMU deckt. Ich zitiere aus den „15 Eckpunkten“ nur zwei Punkte: 7. „Ein Gebäudeenergiegesetz mit ambitionierten Standards für Neubau und Sanierung. Standards für Neubauten werden dem Stand der Technik angepasst: Für neue Gebäude gilt ab 2020 ‚Effizienzhaus 55‘ und ab 2025 ‚Effizienzhaus 40‘, für Nichtwohngebäude ab 2020 ‚Effizienzhaus 65‘ und ab 2025 ‚Effizienzhaus 55‘. Bei Sanierung von Bestandsgebäuden gelten die Anforderungen an das heutige Neubauniveau. Steuerliche und sonstige Förderungen können auch bei verpflichtenden (!- ES) Sanierungen vollständig in Anspruch genommen werden.“ Vorbei die Zeiten, als ein Haus vor allem ein Dach über dem Kopf sein sollte – und Sie wissen jetzt, was auf Sie als Bauherr zukommt, oder, Gott behüte, sollten sie ein Haus kaufen oder erben. Ferner Punkt 9.: „PKW-Flottenmodernisierung durch ein Bonus-Malus-System stärken. Im Zuge einer Reform der Kfz-besteuerung wird ein bei der Erstzulassung ansetzendes, aufkommensneutrales Bonus-Malus-System eingeführt. Pkw unter einem anfänglichen CO2-Schwellenwert von 95 g CO2/km erhalten einen Zuschuss, emissionsintensive Pkw einen Malus. Der Bonus bzw. Malus je Gramm CO2, das ein Auto vom Schwellenwert abweicht, beträgt 50 Euro. Reine E-Autos werden so mit ca. 5.000 Euro gefördert. Begleitend wird ein Sofortprogramm für eine flächendeckende und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur umgesetzt.“ Schauen Sie einmal in Ihren Kfz-Schein nach den CO2-Werten und rechnen Sie. Den vollen Wortlaut dieses Dokuments, wie eine Gesellschaft sich mit deutscher Effizienz möglichst rationell für paradiesische Idiotien und internationale Fußküsserei stranguliert, finden Sie (wie auch deren Vorstellungen zur CO2-Bepreisung) auf der Homepage von Agora Verkehrswende (s. https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/). Im Übrigen verweise ich auf die Drucksachen 16/6156, 16/6203, 16/6298 und 16/6408. Es lohnt sich nicht, sich über Greta aufzuregen. Man muss sich über ein politisches System aufregen, das in systematischer Verantwortungslosigkeit seiner Akteure eine vollständige Überflügelung durch private Einflüstererorganisationen zugelassen hat, und über eine Zivilgesellschaft, die in ihrer demokratischen Behaglichkeit dem Heranwachsen der Fake-Zivilgesellschaft der privaten Stiftungen keine Schranken gesetzt hat. Jetzt ist es für unsere Freiheit und Souveränität schon beinahe zu spät.

Zum Schluss: Rainer Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, äußerte sich am 25.9.2019 im Schwarzwälder Boten zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und warnt vor der „Illusion, durch Steuerpolitik menschliches Verhalten in großem Stil ändern zu können.“ Die politisch geforderte CO2-bepreisung soll durch einen Zertifikatehandel der Wirtschaft verwirklicht werden. Bereits jetzt werden für dieses Programm Kosten von ca. 50 Mrd. Euro geschätzt, die niemand anders aufbringen kann, als unser Land selbst – seine Bürger und seine Wirtschaft. Bereits heute werden die fossilen Energieträger Heizöl und Benzin mit 25 Euro bzw. 280 Euro je Tonne besteuert. Wohl erstmals in Deutschland sollen die Energiepreise mit dem expliziten Ziel erhöht werden, dass die Leute nicht Auto fahren! Eine durchschnittliche Familie, so referiert Holznagel, zahlt schon heute 100 Euro im Monat an Umweltsteuern (Energiesteuern, Kfz-Steuer, Luftverkehrssteuer, Strom-Umlagen etc.) und warnt vor einem „Überdrehen der Schrauben“. Allein schon jetzt zahlen wir Deutschen 40 Mrd. Euro jährlich an Energiesteuern. Wir zahlen die EEG-Umlage in Höhe von immer noch 6,4 Ct. / KWh und sogar eine Offshore-EEG-Umlage von 0,416 Ct. /KWh für Anlagen, die nicht angeschlossen sind, aber unterhalten werden müssen. Mit 33,157 Milliarden Euro prognostiziert das Bundeswirtschaftsministerium das Aufkommen der EEG-Umlage für das laufende Jahr (s. https://www.erneuerbare-energien.de/EE/Redaktion/DE/Downloads/eeg-in-zahlen-pdf.pdf%3F__blob%3DpublicationFile). Laut Bund der Steuerzahler wird das Einkommen eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalts in Deutschland inzwischen mit 53,7% an staatlichen Steuern und Abgaben belastet, in 34 von 36 OECD-Staaten liegt die Belastung der Arbeitnehmer geringer (s. https://www.steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/ ). Und damit ist es genug.

Es grüßt Sie

Ihr Emil Sänze