Sänze-Emil-1804_80mmLiebe Leser,

ich möchte hier auf den Bürgerdialog Altersarmut der AfD-Landtagsfraktion in Villingen-Schwenningen am 28. Oktober 2019 zu sprechen kommen. Er war dem Thema Altersarmut gewidmet und stellte das „Stuttgarter Rentenkonzept“ der Fraktion der Öffentlichkeit vor. Wir hatten in der Halle leider nur etwa 50 Gäste, was uns selbstverständlich enttäuscht hat, und vor der Halle gut 50 Gegendemonstranten, vor deren Zudringlichkeit uns in dankenswerter Weise die Polizei bewahrt hat. Reflektieren 50 Gäste auch das Interesse der Öffentlichkeit an dem Thema Altersarmut und Rente? Ich denke nein, denn bis zum 30. Oktober hatten wir etwa 4.000 Klicks auf dem Video meiner Schwenninger Präsentation, die wir per Livestream ins Netz gestellt hatten. Daraus folgere ich: mancher wäre vielleicht gerne gekommen, fühlte sich aber durch das mediale, von Funktionären in öffentlichen Ämtern öffentlich gebilligte massive Hetzklima gegen uns in seinem Kontaktwillen abgeschreckt, oder eben auch ganz konkret durch einen Kordon von Schreiern und Pöblern, die ihrem Hass gegen uns bei unseren Veranstaltungen Luft machen zu müssen glauben. Die Leute trauen sich nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen – aus Furcht vor gesellschaftlicher Isolation. Dies wird natürlich bewußt betrieben, um unsere Partei von ihrem bürgerlichen Unterstützerreservoir abzuschneiden, mit der Hoffnung, sie in extreme Ansichten und Paranoia zu treiben. Das ist schade, denn wir haben echte Lösungen zu bieten. Aus meiner Sicht krankt zumindest das medial dominierende Gutmenschen-Element in dieser Gesellschaft an einer kognitiven Dissonanz. Dem tieferen Grund der Anfeindung liegt ein „ewiger“ Mechanismus zugrunde.

Die stets demonstrativ gelebten Ideale einer paradiesischen, vermeintlich ultrahumanen Gesellschaft sind nicht in Wirklichkeit umsetzbar, eben weil dies hier nicht das Paradies ist, weil es in einer Gesellschaft reale Interessen gibt – und folgerichtig auch Interessenkonflikte. Diese Konflikte müssen im Sinne der paradiesischen Ideologie geleugnet werden bzw. die Realität wird nicht anerkannt. Die zum Kampf gegen die empirisch erfahrbare Wahrheit stilisierte Realitätsverweigerung trifft in der demokratischen Gesellschaft auf lästige Widerstände. Folgerichtig bedarf die Unstimmigkeit, die Dissonanz, einer Erklärung, um das schiefe Weltbild für sich zu retten: Es wird das Wirken nicht einfach der interessengeleiteten menschlichen Natur angenommen, sondern einer bösen, mit aktiv planendem Bewußtsein versehenen Kraft. Wer ein Gutmensch ist, seine Welt aber als nicht besonders gut wahrnehmen muss, dem steht als vermeintliche Erklärung die Existenz eines bösen Widerparts zur Verfügung – und zusätzlich einer Vielzahl unbewusst lebender Menschen, deren Trägheit und Bequemlichkeit die Durchsetzung des Guten verhindere. Letztere, die Trägen, maßt man sich an täglich medial indoktrinieren und erziehen zu wollen. Zudem muss man sie von den Akteuren isolieren, die man in seiner bornierten kleinen Kopf-Welt als Widersacher, als Ausgeburt des Bösen ausmacht. Dass dies heute gerade unsere Partei sein soll, wird Ihnen nicht entgangen sein. Die Menschen sollen von ihr isoliert und abgeschreckt werden, mit Wort und mit Gewalt – sie selber aber soll als ritueller Sündenbock verflucht, aus der Gemeinschaft der Menschen ausgestoßen und zum Verrecken in die Wüste geschickt werden. Kein Feuer, Wasser, kein Speis und Trank, keine Halle, kein Hotel, keine Hirse für die AfD.  Die rituelle Identifikation und Ausstoßung des personifizierten Bösen aus einer Gesellschaft ist biblisch, aber nicht nur. Und wer sich nicht fügt, der wird mit ausgestoßen. Die vermeintliche Herstellung einer „heilen Welt“ scheint ein Urbedürfnis von menschlichen Gesellschaften in Krisenzeiten zu sein, so daß wir uns nicht wirklich wundern dürfen, wenn unsere politischen Gegner diese vermeintliche Befreiung von Ängsten auf uns lenken wollen. Natürlich wird von solchen dialektischen Manövern weder die Rente besser, noch unser Land in der Welt weniger erniedrigt, noch die Jobs gesichert, noch weniger Mädchen vergewaltigt. Das urmenschliche Sündenbock-Benennungs-und-Verstoßungs-Ritual treibt in unserer vermeintlich so aufgeklärten Gesellschaft stinkende Sumpfblüten. Es wird bequem vergessen, dass unsere AfD nicht der Missstand, nicht seine Ursache und schon gar nicht die Verkörperung des Mißstandes ist. Die Gründung und der Aufstieg der AfD sind ein Symptom und Folge des Mißstandes, verbunden mit der Hoffnung, ihn in demokratischer Weise abzustellen. Selbst wenn es unseren Gegnern gelänge, unsere Partei zu vernichten (und ich sage angesichts der aktuellen Rhetorik bewußt: vernichten), dann wären die von uns thematisierten Mißstände eben doch immer noch offenkundig. Krebs geht durch Sprechverbote nicht weg.

Nach dem Totschlag von Chemnitz, wurde – wiewohl Inlandsgeheimdienstchef Maaßen, der zuständige Staatsanwalt und der Ministerpräsident solche Vorkommnisse entschieden negierten – „Menschenjagden auf Ausländer“ plötzlich zur medialen Wahrheit. Nach dem Anschlag auf die Hallenser Synagoge wagte keinen Tag später der bayerische Innenminister Herrmann, geradezu unheimlich: wie auf Bestellung, unsere Partei und insbesondere Björn Höcke für diesen Einzeltäter und Mörder in Haftung nehmen zu wollen. Ministerpräsident Kretschmann hat zumindest den Teil unserer baden-württembergischen Wähler, die er nicht mehr propagandistisch umzudrehen hofft, als „Bodensatz, den es in jeder Gesellschaft gibt“. Der Stuttgarter OB Kuhn (Schwäbisches Tagblatt vom 31.10.2019) tätigte zum 40. Jubiläums-Festempfang der Grünen in Tübingen: es sei noch viel zu tun. „Ich hätte nie gedacht, dass wir einmal die Demokratie vor dem rechten Pack der AfD bewahren müssen.“ Diese Worte sagen alles: Dem politischen Gegner wird von Linken grundsätzlich die Lauterkeit abgesprochen (in Deutschland: kein Demokrat), ja die Fähigkeit dazu. Verstand wird ihm sowieso nicht zugestanden – sonst wäre er ja mental zwingend bei den Grünen oder sonstigen tiefroten Parteien. Dem Gegner wird grundsätzlich die Menscheneigenschaft abgesprochen, und er wird Freiwild, für den kein staatlicher Rechtsschutz mehr gilt. Ich würde eine Wette eingehen, Pol Pots Schergen mit ihren Umerziehungs- und Todeslagern haben ihre Klassen-Gegner und bürgerlichen Intellektuellen in ganz ähnlicher Weise zuerst als Untermenschen abqualifiziert, damit sie sie reinen Gutmenschen-Gewissens für das Wohl von Gesellschaft und Menschheit zu Tode bringen konnten. Die Grünen sind in ihrer bigotten Selbstgerechtigkeit genau das geworden, was zu bekämpfen sie stets vorgegeben haben – Menschenhasser und Menschenverächter. Gut sein zu wollen, indem man seine Mitmenschen zu Unmenschen erklärt, ist was man ihnen wirklich vorwerfen muss: In ihrem utopisch-imaginierten, selbstverklärten Kampf für die letztgültige humane Gesellschaft, sind sie zu Hassern ihrer realen Mitbürger und Landsleute geworden und flattieren nur ihrem eigenen Narzissmus zu Lasten der Achtung für Andere.

Die Anschläge auf Besitz und Gesundheit unserer Funktionäre sprechen da ja für sich, stets verharmlost und abgewiegelt, während – ironischer Weise – von „rechter Hasssprache“ in den sozialen Netzwerken als der vermeintlichen Wurzel allen Welt-Übels schwadroniert wird und neuerdings Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Waffenrecht sogar noch verschärft werden. Die Ministerpräsidenten Laschet (NRW-CDU) und Söder (Bayern-CSU) kündigten an, die AfD „bis aufs Messer“ bzw. „bis aufs Blut“ zu bekämpfen. Und wir werden ja auch bekämpft von denen, sie sich durch die vermeintlich bürgerlichen Politiker legitimiert fühlen – s. https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6858_D.pdf. Sie sprechen die Sprache nicht des demokratischen Diskurses, sondern des Bürgerkrieges, und sie halten das offenbar für einen Lausbubenstreich. Wie könnte ich von solchen Menschen noch erwarten, dass sie angesichts ihres geifernd vorgetragenen Hasses Andersdenkenden noch die rechtsstaatliche Garantie auf zumindest körperliche Unversehrtheit zugestehen? Wir könnte ich erwarten, dass sie ihren Messer- und Blutworten nicht auch staatliche Willkür und den Mißbrauch der staatlichen Repressionsmittel gegen gesetzestreue und friedliche Oppositionelle folgen lassen? In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf eine Meldung des Deutschlandfunks vom 30. Oktober hinweisen. Haben Sie die Berichterstattung des DLF bemerkt, die im Zusammenhang mit Björn Höcke stets aufdringlich kundtut, man dürfe ihn laut einem Gerichtsurteil einen Faschisten nennen? Wenn man in Deutschland heute einen Menschen entmenschen will, und letztendlich Sondermaßstäbe im Umgang mit ihm rechtfertigen will, dann nennt man ihn einen Antisemiten, Nazi und Faschisten. Ich habe den leisen Verdacht, den meisten unserer politischen Gegner ist das Thema Antisemitismus, ja überhaupt das Schicksal der Juden, lediglich von Interesse, weil sie es gegen den politischen Gegner aufzäumen wollen.

Am 30. Oktober war im DLF die Rede von einer Kabinettsvereinbarung der Bundesregierung, einem „Paket gegen Rechtsextremismus“. Dieses beinhaltet (vgl. auch Reutlinger Generalanzeiger vom 31.10.2019, ausführlich) unter anderem die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, so dass bei strafbaren Kommentaren die Plattform-Betreiber nicht nur zur Löschung verpflichtet werden – sondern auch verpflichtet werden sollen, solche Inhalte auch den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Welche prophylaktische Zensur- und Denunziationswelle darauf folgen wird, allein weil sich die profitorientierten Betreiber gegenüber der Staatsmacht absichern wollen, das können Sie sich denken – und vermutlich ist genau dies der Sinn der Gesetzesänderung. Ferner soll das Waffenrecht dahingehend verschärft werden, dass künftig jedem Antrag auf einen Waffenschein eine Prüfung durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz folgt. Geheimdienste geben der Öffentlichkeit nun einmal keine Auskunft, so dass wir hier eine Offenheit für Willkürelemente haben werden, wie wir sie im Landtag bereits mit den intransparenten Sicherheitsüberprüfungen unserer Mitarbeiter haben erleben müssen. Man hat schlicht ein intransparentes Element eingefügt, das m. E. nach Gutdünken eingesetzt werden kann, um gesetzestreue, aber der aktuellen Herrschaft gegenüber kritisch eingestellte Bürger von Waffen fernzuhalten. Ich habe den Eindruck, dass diese Herrschaft ihren eigenen Bürgern notorisch misstraut und sie zunehmend fürchtet – da sollte sie freilich zuerst überprüfen, was sie zur Entstehung eines kritischen Potentials unternommen bzw. nicht unterbunden hat. Auf solche Gedanken kommen Diejenigen, die sich für Menschen und für all-gerechtfertigt halten, andere Menschen aber für zu ignorieren oder zu bekämpfen halten, offensichtlich nicht. Jüngst wurde sogar der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière – Hauptbeteiligter des ungehemmten Migrantenzustroms vom Herbst 2015 und des rechten Extremismus gewiss unverdächtig  – von mutmaßlichen Linksextremisten gewaltsam angegangen, als er im Rahmen einer Lesung sein Buch vorstellen wollte. Pardon, es wird sich wohl um „Aktivisten“ gehandelt haben. Im Rahmen des „Pakets gegen Rechtsextremismus“  wurde übrigens auch das Programm des Bundesfamilienministeriums „Demokratie leben!“ (vormals als „Kampf gegen Rechts“ bekannt) auf mindestens 115,5 Mio. Euro an Steuergeldern jährlich aufgestockt und bis 2023 fortgeschrieben. Eine der prominenten Profiteurinnen ist natürlich die von der ehemaligen Stasi-IM Anetta Kahane gegründete und von der Weinheimer Freudenberg-Stiftung unterstützte Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Stiftung derselben Kahane, die dem Geheimdienst jenes menschenverachtenden Diktatur-Staates zuarbeitete, der an seiner Staatsgrenze die Splittermine SM-70 (vulgo: Selbstschussanlage) einsetzte, um Regimeflüchtlinge zu verstümmeln und zu töten, wird nach dem Willen der SPD-Ministerinnen Lamprecht und Giffey aus unseren Steuergeldern unterhalten. Nicht besser verhält sich die thüringische CDU, die sich der Linken als Koalitionär andient, welche aus einer Partei der „Diktatur des Proletariats“ hervorging und den Kapitalismus abschaffen will. Die Mittel sind real und gefährlich, aber es werden vor allem rituelle Feindbilder bekämpft – weil in Wirklichkeit mit dem politischen Gegner abgerechnet werden soll.

Der Eindruck, dass bürgerliche Opposition in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt werden soll, linker Extremismus jedoch als gutwillig-weltverbesserischer „Aktivismus“ von der augenblicklichen Herrschaft geradezu heiliggesprochen wird, verdichtet sich für mich vollends angesichts der aus meiner Sicht schlicht dummdreisten Antwort der Landesregierung auf unseren Antrag 16/ 6846 (s.

https://www.landtag bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6846_D.pdf) betreffend die Organisation „Extinction Rebellion“ („XR“). Diese Leute betreiben nach ihren eigenen Aussagen schlicht den Systemsturz und blockieren zu diesem Zweck Verkehrsinfrastruktur; sie werden meines Wissens von der Guerilla Stiftung (!) eines Herrn Antonis Schwarz finanziell unterstützt, welcher seinerseits der Erbe eines an ein belgisches Unternehmen verkauften Pharmaunternehmens zu sein scheint. Dieser Herr hat einen Haufen Geld in die Hand bekommen und unterstützt politisch motivierte Störer und Blockierer, die ihrerseits unsere gewählten Parlamente unter Druck setzen und nach eigenen Aussagen von „XR“ zu Straftaten bereit sind. Angeblich können „XR-Aktivisten“ für ihre Auslagen bis zu 450,- Euro je Woche geltend machen und werden damit zu – bezahlten Lahmlegern von Infrastruktur. Was geschieht ihm dafür in unserem so laut proklamierten Rechtsstaat? Werden etwa Gesetze erlassen? Offensichtlich geschieht nichts. Es scheint mir, sofern es nur gegen die legitime Opposition geht, ist unseren Gegnern jedes Mittel recht und wohl auch bald jedes Recht ein reines Mittel.

Herr Minister Strobl – den in Baden-Württemberg kein Bürger in ein Parlament gewählt hat und den seine eigene Partei 2016 nicht als Kandidaten nominieren wollte – zeigt mit seiner Antwort, welche Wahl er zwischen der Disziplinierung bekennend systemstürzlerischer „Aktivisten“ und der Einschüchterung gesetzestreuer Bürger tatsächlich trifft, wenn es den Interessen seiner verehrten Bundeskanzlerin dient. Ich darf in diesem Zusammenhang auch an das aus Ihren Steuergeldern finanzierte, auch mit dem Programm „Demokratie leben!“ verbundene, „Demokratiezentrum Baden-Württemberg“ (s. https://demokratiezentrum-bw.de/impressum/) erinnern. Dieses lädt Sie seit Jahren ein, Missetäter im Sinne von „Hasssprache“ (ein sehr dehnbarer Begriff) in den sozialen Medien etc. zu denunzieren. Es hat Jahre gedauert und die ständige Aufmerksamkeit der AfD-Fraktion, insbesondere meiner Kollegin Dr. Baum, erfordert, damit nach Jahren endlich eine Meldekategorie Linksextremismus bei diesem Portal eingerichtet wurde. Man tat schlicht, als gäbe es diesen nicht. Man brauchte übrigens nur das facebook-Profil des seinerzeitigen Landeskoordinators des „Demokratiezentrums“, Günter Bressau, und desen Verbindungen anzusehen, dann wußte man anhand von dessen Vorlieben über das Ziel der Einrichtung Bescheid. Leider wurden einige sehr interessante Post-Inhalte offenbar Mitte-Ende Oktober 2019 gelöscht. Fazit: Wenn staatliche Einrichtungen und Staatspersonal, wie oben zitiert, sich ohne Rücksicht auf rechtstaatskonforme Zurückhaltung derart bürgerverachtend und teilweise menschenverachtend äußern – dann kann es nicht wundern, wenn sich lautstarke Störer und Gewalttäter als den gerechtfertigten außerparlamentarischen Arm dieser Einrichtungen betrachten und im Land der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung längst nicht mehr fürchten.

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch ein Schmankerl nicht vorenthalten. Es sind die Schlußworte des „1. Berichts des Landesbeauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus“ vom Oktober 2019 (s. https://stm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/190701_StM_Bericht_Beauftragter_gegen_Antisemitismus_B-W.pdf) des Herrn Dr. phil. Michael Blume (Theologie und Politologie, meines Wissens), den Sie ebenfalls mit Ihren Steuern bezahlen:

„(…) Ein ehrlicher Bericht zum Antisemitismus darf daher nicht nur die lokalen Herausforderungen thematisieren. Er muss darüber hinaus unsere eigenen wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten und daraus resultierenden Widersprüche benennen. Wenn wir den Antisemitismus global und glaubwürdig bekämpfen, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen wollen, dann muss dies auch stärkere Anstrengungen für die Wende zu erneuerbaren Energien und die Dekarbonisierung bedeuten. Die Verfeuerung fossiler Rohstoffe vergiftet nicht nur Umwelt und Klima, sondern verformt auch Gesellschaften, Staaten und religiöse Lehren ins Autoritäre. Gleichzeitig droht schon die Ausweitung neuer Abhängigkeiten etwa bei Seltenen Erden oder Coltan. Zwar gehören Energie-, Umwelt-, Forschungs- und Wirtschaftspolitik nicht zum Gestaltungsbereich des Beauftragten gegen Antisemitismus. Aber es steht ihm zu, auf die große Bedeutung dieser Themen hinzuweisen und für mehr „vernetztes Denken“ in Politik und Gesellschaft zu werben. Baden-Württemberg ist wirtschafts- und forschungsstark und verfügt auch im internationalen Vergleich über herausragendes, technologisches KnowHow. Mit jedem Schritt zur Dekarbonisierung, der Förderung erneuerbarer Energien, von Bildung und der Verbesserung von Recycling können Akteure in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nicht nur den Umwelt- und Klimaschutz fördern, sondern auch Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Frieden und die Überwindung antisemitischer Propaganda. Idealerweise können wir baden-württembergisches Engagement mit globaler Verantwortung verknüpfen und auch damit für eine Welt mit weniger Zerstörung, Hass, Antisemitismus und Rassismus wirken.“ (Hervorhebungen von ES).

Wohlgemerkt, es geht hier nicht allein um Geschäfte mit irgendwelchen arabischen Öl- und Gasregimen; es geht um das Denken der Menschen hier. Für den Bericht einer öffentlichen Einrichtung ist dies, Pardon, schon ziemlicher inhaltlicher Abfall. Man erkennt klar, wozu dieser Mensch in sein Amt geholt wurde: Ideologische Klimadoktrin wird verknüpft mit der angeblichen Menschenfeindlichkeit der Andersdenkenden, der sozusagen maximal Aussätzigen, der Beinahe-schon-Nichtmenschen, des „Bodensatzes“, des „rechten Packs“ unserer Grünen Freunde Kretschmann und Kuhn. Nie hat ein Hofnarr des gottesgnädig-autokratischen Mittelalters oder Apologet irgendeines Schisma-Papstes seinem Brotherrn derart nach dem Munde geredet – und den Versuch einer universalistischen Rechtfertigungs-Polit-Theosophie vorgelegt. Meines Erachtens entfaltet sich hier ein geschlossenes irrationales und unwissenschafliches Weltbild. Wer heute Öl und Kohle verfeuert, ist offenbar morgen ein Faschist und ein Antisemit. Alles ist hier eins und alles ist nichts – so weit sind wir. Herr Blume hat sich inzwischen „wegen allzuviel Hass und Hetze“ mit einer maximal selbstmitleidigen Ankündigung (samt Schuldzuweisungen an all die vielen bösen Menschen da draußen, wie uns AfDler) aus den sozialen Medien zurückgezogen, was in der einschlägigen Presse vom 30. Oktober 2019 (z.B. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgarter Zeitung, Heilbronner Stimme, Eßlinger Zeitung, Schwäbische Zeitung Ravensburg, SWR) breitesten Widerhall fand. In weinerlichem Ton werden die Wahlerfolge der AfD in Thüringen natürlich in angeblichen Zusammenhang mit Hass, Hetze, Rassismus etc. gesetzt, und was sonst dem zartbesaiteten Herrn Blume, der sich geschwätzig und bar jeder zweckentsprechenden Ausbildung kühn in die Energiepolitik verirrt und diese geradezu theosophisch auflädt, das Gemüt beschwert. Kein Wunder braucht er Gesetze, die solche steuerfinanzierten Blödsinns-Aussagen vor öffentlicher Kritik schützen, wo sie doch dem grünen Staatskult unmittelbar dienen. Immerhin verspricht Herr Dr. Blume, seinen „wissenschaftlichen Blog“ weiterzuführen, so dass zu hoffen ist, er kommt dort ohne die Verbindung von Klima-Theosophie mit Autoritarismustheorie aus. Ich hatte schon geahnt, dass sein phänomenales Mitteilungsbedürfnis sich einen Weg suchen wird.

Bleiben Sie wacker und bleiben Sie uns gewogen. Es wird nicht einfach.

Ihr

Emil Sänze