Sänze-Emil-1804_80mmLiebe Leser des Kommentar der Woche

ein Mann tritt auf, nennt sich einen Demokraten, und tut folgenden Satz kund: „Feind ist für mich die AfD … Die AfD ist alles, aber sie ist keine bürgerliche Partei, liebe Freunde.“ Der das sagt ist Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident. Er hätte (Pardon, die Wirklichkeit kann nicht immer Geschmack haben) nur noch etwas in der Art hinzuzufügen brauchen, wie „Ich glaube nicht, dass Diejenigen, die damals gelacht haben, heute auch noch lachen!“ – denn er hat mit seiner Rede auf dem CDU-Bundesparteitag demokratisch gewählte Volksvertreter und rechtschaffene Mitglieder unserer Partei eben nicht als Gegner bezeichnet, sondern als FEIND. Wer uns „bis auf’s Messer“ und „bis auf’s Blut“ bekämpft, der gibt seine Mitbürger, seine Landsleute verbal zum Abschuss frei. Das ist Markus Söder. Er sät Hass. Morgen holt er vielleicht das DDT raus, wer weiß.

Was hat der CDU-Bundesparteitag außer dem erklärten Krieg gegen demokratische Andersdenkende noch gebracht? Die WELT widmet ihm eine Zusammenfassung von 47 Drucker-Seiten. Es soll jedenfalls weiterregiert werden, mit den ewigen faulen Kompromissen, um jeden Preis, mit den gleichen Versagerinnen und Versagern, die dieses Land zum bürokratisch durchgegliederten Wahnsinn getrieben haben. Denn wer in der CDU „A“ sagt, der muss heute auch „KK“ sagen, besonders, wenn „A“ schon falsch war. Es wurde als falsch erkannt, was 2015 in geradezu krimineller Verantwortungslosigkeit auf unsere Gesellschaft losgelassen wurde, und wer dafür verantwortlich ist, aber im Interesse des Machterhalts wird gegen die Bürger zusammengehalten, und die konservativen Reformer werden zu Feinden erklärt, gegen die man sich mit buchstäblich allen Mitteln zur Wehr zu setzen sucht. Nach meinem Eindruck ist ein Mißbrauch des staatlichen Repressionsapparats an seiner grundgesetzlichen Bestimmung vorbei unter dieser Regierung nicht ausgeschlossen (wir haben Herrn Haldenwang gehört), so wie man komplementär Linksextremisten in ihrem Treiben gegen uns seit nunmehr Jahren ohne große amtliche Störungen oder gar Verbote offensichtlich krimineller Vereinigungen gewähren lässt. Ich bin einmal gespannt, wie weit Söder zu gehen bereit ist. Wenn wir in Baden-Württemberg 15% erreicht haben, wenn wir in Thüringen 22% in den Landtagswahlen erreicht haben – all diese Menschen sind für Söder ALS REPRÄSENTANT DES STAATES inzwischen Feinde. Mit Feinden redet man nicht: Man vertreibt sie, sperrt sie ein, oder am Ende Schlimmeres. Etwa 15% der wahlberechtigten Deutschen sind für die Union Feinde, sind für sie nicht bürgerlich, gehören im Grunde nicht legitim zu dieser Gesellschaft. Für sie macht man keine Politik, sondern will sie einschüchtern und entmutigen. Hingegen wird jeder „integriert“ und psychosozial rundumbetreut, der hier auf irgendeinem Wege, rechtens oder nicht, aufschlägt. Merkel hat Fakten geschaffen, hat an all den versagenden Verfassungsorganen unseres Staates vorbei ohne die Bürger je zu fragen eine Einwanderungsgesellschaft geschaffen (und schlimmer noch: ohne Regeln), und wer daran verzweifelt – der ist jetzt Feind. Die Politiker wählen sich ein Volk, das ihnen passt.

Auch die CDU-Delegierten scheinen im Wesentlichen die gleichen geblieben; sie wollen Harmonie. Nicht die Reformer und Wegdeuter wurden belohnt, sondern die Verwalter der Misere. Annegret Kramp-Karrenbauer, als Verteidigungsministerin völlig am Thema vorbei, erhielt zwar keine 9 Minuten (wie einst Merkel), erhielt aber 7 Minuten stehenden Applaus. Frieder Merz, ewiger zu kurz gekommener Rivale unter dem Unionsmatriarchat, unterlag und unterwarf sich: Er wolle loyal sein und vielleicht später – wann? – Anspruch auf die Kanzlerkandidatur erheben. Diese Katze, liebe Leser, scheint mir schon den Baum hoch. Die Konservativen in der CDU haben einen Dämpfer erhalten, als sie gerade Morgenluft witterten. Es bleibt beim Alten, ideell Abgelebten, und die Delegierten klatschen. Veränderung wird nicht gewünscht. Öffentlich gezeigter Dissens wird nicht gewünscht. Sie wollen das Unmögliche, die Illusion: Konsequente Innenpolitik ohne „Rechtsruck“, Bürokratieabbau ohne den Abbau bizarrer Vorschriften, authentische Kandidatenkür ohne Urwahl, Demokratie ohne die AfD. Sie wollen die Wirtschaft, den Mittelstand, erhalten, ohne den pseudowissenschaftlichen Nonsens-Konsens ihrer „Klimarettung“ samt „Energiewende“ zu hinterfragen, und ohne die Mängel der EU und der Negativzinspolitik der EZB anzusprechen. Sie reden von Markenkern, ohne sich zum bürgerlichen Konservatismus zu bekennen und sie wollen sich inhaltlich positionieren, ohne sich auf Inhalte festzulegen. Sie haben nur eine Gewißheit: Den Kampf gegen die Anderen, die Futterkonkurrenz. Vor allem wollen sie das Vertrauen der Wähler wiederhaben, ohne die Fehler von 2015/16 als fatale Fehler einzugestehen und wirklich zu korrigieren. Sie wollen Wohlstand für alle, aber nicht Diejenigen fortschicken, die unberechtigter Weise an diesem Wohlstand schmarotzen. Sie reden von „unseren Werten, Normen und Haltungen“, ohne zu bekennen, dass Deutschland deutsch sein soll und die Kultur unserer Väter maßgebend. Sie wollen inhaltliche Klarheit, ohne sich zu unserem Land zu bekennen. Männer mit einigermaßen Urteilsvermögen, wie der baden-württembergische Fraktionsführer Reinhart, der vor eine Woche die CDU als „inhaltlich insolvent“ bezeichnet hatte, wurden als Störer des Parteifriedens dargestellt. Sie wollen ein klares Jein, und sie feiern das als Erfolg. Sie sind genau da, wo sie nach 14 Jahren Kohl-Regierung waren, bräsig und leer, ohne intelligente Vision, ohne Angebot an die Bürger außer Fressen und Saufen und Urlaub, und sie verwechseln das mit einem Aufbruch. „Weiter so, Deutschland!“ – erinnern Sie sich?

Zu Deutschland als Nation haben sie kein Konzept; sie reden wie die Krämerseelen, die sie sind, von „Wohlstand für alle“, von rein kreatürlichen Bedürfnissen, so wie sie nach 1989 vom „Standort Deutschland“ geredet haben. Sie wissen alle, dass sie den Krieg und Holocaust nicht wieder wollen (ein Gemeinplatz), und sie sind auf Rechtsextremismus und Antisemitismus zwangsfixiert, als sei dies heute ein 1933. Sie wissen nichts von Würde, Stolz und Souveränität; sie wissen nicht, dass jeder beliebige Patriot jedes beliebigen Landes über ihr Geschwurbel und ihre rückwärts gerichteten sterilen Rituale mitleidig lacht, die an den Problemen vorbeigehen. Sie wollen ihre Identität, mit der sie nicht zurechtkommen, in einem multilateralen, internationalisiert-herrschaftlichen Nirvana auflösen und geben die Rechte ihrer Bürger auf, weil sie mit ihren eigenen Bürgern, deren Bedürfnissen, Wünschen und Träumen nichts anzufangen wissen, mit der Freiheit und dem Stolz nichts anzufangen wissen, sie einschläfern, einhegen und abwürgen wollen. Sie haben Angst vor unserer Freiheit und Angst vor unserer Meinung über sie. Sie wollen uns in Anti-Kategorien stecken, um uns fertigmachen zu können. Sie spielen mit Steuergeldern Kasperletheater am Thema vorbei. Sie gründen nicht nur eine Meldestelle, sondern gleich einen Verein gegen Antisemitismus, in denen ausgerechnet Herr Rülke mitgründen darf, in dessen nämlicher FDP nach dem Krieg reichlich Nationalsozialisten unterkommen und eine bürgerliche Karriere begründen durften (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren). Er schämt sich scheinbar kein bisschen. Und besonders interessant wäre zu wissen, ob man Antisemitismus, oder was man dafür argwöhnt, auch in Arabisch, Kurdisch, Paschto oder Farsi melden kann – doch gerade gegen den so generös importierten nahöstlichen Antisemitismus scheinen sich diese neuen Aktivitäten nicht zu richten, sondern vielleicht gegen Denjenigen, den die neueste Hollywood-Propaganda aufregt. Und übrigens: Judas war der Jünger, der Jesus verriet, dreißig Silberlinge Lohn erhielt und sich selbst aufknüpfte. Ob Jesus deshalb ein Antisemit war – ich kann es Ihnen leider auch nicht sagen. Sicherheitshalber würde ich ihn an Ihrer Stelle bei den Pharisäern melden; solche haben wir hier ja neuerdings auch.

Unsere Freunde von der Landesregierung reden heute von Persönlichkeitsrechten, insbesondere von Menschen, die niemals mit dem Gesetz in Konflikt kamen, und sie tun genau das, was sie Anderen vorwerden: Sie gründen Denunziationsplattformen. Und sind dabei selbst Persilweiß. Und dann soll man sich noch die Grünen anhören, die mit einer Veranstaltungsreihe (s. Stuttgarter Zeitung vom 25.11.2019) Minister und Staatssekretäre durch Dorfgasthöfe, Kulturzentren und oder Waldorfschulen tingeln. „Das neue Baden-Württemberg“, so heißt es da, sei „ökologischer, sozialer und weltoffener“, es pflege einen „neuen Politikstil“, Klüngel und Intransparenz der CDU-Zeiten gebe es nicht mehr, ebenso nicht mehr deren „problematisches Demokratieverständnis“. Kretschmanns Ohr sei Symbol für die „Politik des Gehörtwerdens“ usw. usw. Ja, liebe Leser, in welchem Stuttgarter Märchen findet dieses Pharisäer-Kasperletheater denn eigentlich statt?

Wissen Sie, ich bin kein blasierter grün wählender Oberstudienrat, Pfarrer, speich____ckender (Pardon: zivilcouragierter) Redakteur oder sozialpsychologischer Berater, dem es tatsächlich in seiner Eigenheim-Siedlung am Rande der Streuobstwiesen richtig gut geht, so dass er sich die Märchen von Menschen wie Robert Habeck bei seiner abendlichen halben Flasche Rotwein zufrieden zu Gemüte führen kann. Ich bin auch kein verhetzter und manipulierter Schüler, der bei staatlich begünstigten Klima-Demos gerade seine Zukunft verschwänzt. Ich gehöre als Ihr gewählter Abgeordneter in Kretschmanns Herrschaft eben nicht zur „Politik des Gehörtwerdens“; Meinesgleichen (und mutmaßlich Ihresgleichen) ist für diese Menschen nämlich leider ganz unverblümt „Bodensatz“, für den das Brave New Baden-Württemberg nicht gilt. Mir wird von diesem unverschämt selbstgefälligen Geschwätz schlecht. Mir wird schlecht, wenn ein Verkehrsminister zwischen Stuttgart und Karlsruhe keinen Regionalbahnverkehr hinbekommt, der die Pünktlichkeit osteuropäischer Holzklasse-Vorortbahnen erreicht. Mir wird schlecht, wenn urbane Radler zu den neuen Herrenmenschen unter den Verkehrsteilnehmern erklärt werden, und man Berufspendler kujoniert und verteufelt und dabei noch systematisch verdummt. Mir wird schlecht, wenn ich die Steuerabzüge meiner Mitarbeiter sehe, weil ich und sie wissen, für welchen ideologischen Unsinn irgendwelcher sich ständig selbst feiernden und Andere tyrannisierenden gesellschaftlichen Minderheiten dieses sauer verdiente Geld wieder ausgegeben wird. Mir wird schlecht, wenn ich im Staatsanzeiger vom 22.11.2019 (S. 1) lese, dass kein Geld für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern da sein soll, das Stuttgarter Opernhaus aber für 1.000.000.000 – in Worten: eine Milliarde – Euro „saniert“ werden soll und die Hauptexponentin der sogenannten „Politik des Gehörtwerdens“, die seit 2011 amtierende grüne Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler (sie propagiert stets „Zufallsbürger“ anstelle originärer Bürgerentscheide) dazu in derselben Ausgabe des Staatsanzeigers(S. 4)  auf die Frage „Eignet sich die Sanierung der Stuttgarter Oper für einen Bürgerentscheid?“ mit nie gesehener Chuzpe verkündet: „Wir glauben, dass eine intensive Beteiligung und Entscheidungsprozesse mit der Verwaltung zwischen Stadt und Land die Lösung bringen werden. Und dass sich am Schluss ein Bürgerentscheid erübrigen wird.“ Dem brauche ich nichts hinzuzufügen.

Die Affären um das Stuttgarter Elisabethen-Hospital samt dem vormaligen Staatsminister Morawski, die Ludwigsburger Professoren-Zulagenaffäre, Kretschmanns politisches Symposium zum 70. Geburtstag, wo sein guter Kumpel Fücks das Sammelbändchen besorgen durfte, die interessante Verbindung des Sozialministers Lucha zu dem Comedian Sonntag und dessen „Stiphtung“, besonders aber das stets wiederkehrende Muster, dass Interessenverbände in Kunst und Kultur (von den Flüchtlingsstrom-Profiteuren bei den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege gar nicht zu reden!) ideologische Statements gegen die Opposition im Gegenzug für massive öffentliche Förderung dartun, der Aufwuchs von absurden akademischen Stellen für die Beobachtung von Nationalparkbesuchern, die Mitgliedschaft der Minister Untersteller und Hermann in den von der Stiftung Mercator finanzierten autofeindlichen Agora-Denkfabriken – all dies hat mir gezeigt, dass die grüne Landesregierung in gerade acht Jahren Amtszeit einen Filz geschaffen hat, der dem der Mappus’schen CDU von 57 Jahren in absolut keiner Weise nachlässt. Doch war die CDU damals wenigstens in ihrem Eigenlob nicht gar so ungeniert schamlos, und der Normalbürger erkannte noch Nutzen für das Land.

Nachtrag: Am 25.11.2019 spricht Intendant Lux vom Thalia Theater Hamburg von der staatlichen Kunstförderung ungeniert als von einem „antipopulistischen Schutzwall“, wobei ja verbal der „antifaschistische Schutzwall“ – DDR-Offiziellenjargon für ein gegen die eigene Bevölkerung gerichtetes, brutal vermintes Bauwerk anklingt. Ende 2015 verließ ein lettischer Regisseur „aus politischen Gründen“ dieses Theater und sprach von einer „Propagandamaschine“ (s. https://www.sueddeutsche.de/kultur/fluechtlingspolitik-wir-sind-mitten-im-krieg-1.2769870) der deutschen Medien, die er mit dem Vorgehen der Sowjetmacht gegen unliebsame Meinungen verglich. In der UdSSR Stalins hatte die Kunst einen „sozialen Auftrag“ (social’nyj zakaz), vor allem sollte sie parteilich sein(s.  https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistischer_Realismus). In dieser Rolle sieht sich heute offenbar die steueralimentierte regimenahe Kulturschaffendenklasse, der kein dialektisches Konstrukt zu schäbig ist, ihre Pfründen gegen den Transparenzwillen der (um im Bild zu bleiben) „Steuern zahlenden Massen“ abzuschotten. Die Beschimpfung des Publikums ist dabei schon die Regel. Denn anders kann es in dieser Struktur ja gar nicht sein.

Ihr

Emil Sänze