WolleStuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat der Landesregierung in der Aktuellen Debatte „Wirtschaftsstandort stärken – Krisenabwehrkräfte aktivieren“ vorgeworfen, mit der überdies schlecht gemanagten Corona-Krise vom eigenen Versagen abzulenken: „Ein erster Schritt zur Aktivierung der Krisenabwehrkräfte zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg wäre die Deaktivierung inkompetenter Politiker“. Denn der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wird nicht erst durch die Folgen von Corona geschwächt, so Wolle. Sie nennt zunächst den rein ideologisch motivierten Kampf gegen den Verbrennungsmotor und die irrwitzige Fokussierung auf die batteriebetriebene Mobilität, die die Automobilindustrie und deren Zulieferer ins Mark trifft, und spricht von vorsätzlicher Schwächung.

Sie nennt weiter die ausufernde Bürokratie durch immer neue Vorschriften aus EU, Bund und Land, unter der kleine und mittelständische Unternehmen stöhnen. Sie nennt weiter Atom- und Kohleausstieg und kritisiert in diesem Zusammenhang das „Notfallkochbuch“ für Zeiten ohne Strom und Wasser des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Und vor allem nennt sie die bereits vor den Toren der EU anrollende nächste Migrantenwelle: „Während Straßen und Infrastruktur verrotten, die Deutsche Bahn mittlerweile auf Drittweltniveau angekommen ist und stabile Mobilfunkverbindungen nur noch bei Auslandsreisen genutzt werden können, werden die dafür dringend erforderlichen Milliarden für die Versorgung der Neubürger im Land ausgegeben.“ Nach ihren Worten steht die Politik vor dem Dilemma, entweder in großem Umfang weitere Kostgänger aufzunehmen, oder dem Diktator und Feldherrn Erdogan weitere Milliarden in den kriegslüsternen Rachen zu schieben und damit mit seiner Erpressung nachzugeben.

„Wir lernen ein ums andere Mal: Geld ist in Deutschland nur immer dann knapp, wenn es den eigenen Bürgern zugutekommen würde“, empört sich Wolle. Wenn in dieser Situation auch noch eine Pandemie hinzukommt, auf die das Land weder vorbereitet ist noch damit professionell umzugehen weiß, „dann hört man das Totenglöckchen der heimischen Industrie und des Wohlstands im Lande mehr als leise klingen“. Daher sei das Thema dieser Debatte realitätsfern: Es gehe nicht mehr darum, den Wirtschaftsstandort zu stärken, sondern darum zu verhindern, dass er weiter geschwächt wird. Die Krise ist längst da, Corona ist lediglich ein Beschleuniger, so Wolle und blickt siegesgewiss nach vorn: „Mit ihrem Stimmzettel haben die Bürger in Bund und Land nächstes Jahr die Möglichkeit, ihre Krisenabwehrkräfte zu aktivieren.“..