PM Fraktion

Stuttgart. „Die 10-Punkte-Finanzstrategie unserer Fraktion hat bereits im April genau das gefordert, was der Steuerzahlerbund gestern anmahnte: Sparen angesichts der erwarteten Einbrüche bei den Einnahmen“. Darauf verwies heute der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL. „Wenn der Steuerzahlerbund verlangt, das Land müsse seine Ausgaben kritisch überprüfen, und Personalausgaben etwa durch ‚maßvolle‘ Tarif- und Besoldungserhöhungen und die zeitweise Nichtbesetzung freiwerdender Stellen begrenzen will, bekräftigt er unsere Positionen. Auch wir haben eine sofortige Überprüfung des Haushalts auf verzichtbare Ausgaben, einen Einstellungs- und einen Beförderungsstopp bei allen Landesbeamten – außer Polizei und krisenrelevante Stellen-, sowie die Aussetzung von Gehaltsanpassungen der Beamten gefordert“, kommentiert Podeswa.

„Auch über eine Haushaltssperre denkt man beim Steuerzahlerbund offensichtlich nach. Wenn er jetzt noch unsere Förderung nach Kürzung der Diäten für Abgeordnete und der Besoldung für Minister und Staatssekretäre übernimmt, dann hat er fast komplett von der AfD abgeschrieben – was wir jedoch ausdrücklich begrüßen“, so der Fraktionsvize. „Zu den fehlenden Steuereinnahmen gesellen sich steigende Sozialkosten. Zudem muss das Land bedenken, dass es auch für die Kommunen noch eine Verantwortung hat. Einer massiven Schieflage kann man nicht mit einem ‚Weiter so‘ begegnen. Der Bürger darf eine handlungsfähige und handlungswillige Regierung erwarten, die nicht wie bisher die Augen vor den unangenehmen Realitäten fest verschließt“. 

Kretschmann ist ideenlos

„Die Pandemie macht Schluss mit der berühmt berüchtigten schwarzen Null: wahrscheinlich beträgt das Defizit im Bund eher 300 Milliarden Euro“, ist sich Fraktionsvize Emil Sänze sicher, der auch im Finanzausschuss des Landtags sitzt. „Für Baden-Württemberg bedeutet dies Steuermindereinnahmen von ca. 40 Milliarden, also mal eben eine Verdoppelung der bestehenden Finanzmarktschulden. Der Forderung unserer Fraktion nach einer sofortigen Haushaltssperr, wollten die Regierungsfraktionen nicht nachkommen. Stattdessen werden sinnlose Projekte wie der Ausbau von Radwegen auf die Agenda gesetzt. Solide Haushaltsführung heißt nicht von Schuldenbremsen in der Landesverfassung zu fabulieren, sondern sofort Maßnahmen zu ergreifen und unnötige Prestigeausgaben zu vermeiden. Der sofortige Stopp des Shutdowns ist die einzige Maßnahme, um eine weitere Verschuldung im gigantischen Ausmaß abzumildern. Die Hilflosigkeit Kretschmanns wird an dieser Pandemie deutlich sichtbar: dieser Ministerpräsident ist ideenlos, ausgebrannt und sollte schnellst möglichst aufs Altenteil geschickt werden.“