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In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat eine Vorlage der Verwaltung unter Bürgermeister Hieber abgenickt, eine dreimonatige Karenzzeit vor Wahlen einzuführen. Der Initiator, Bürgermeister Hieber, requirierte auf eine Empfehlung des Landratsamtes, dass eine Zurückhaltung von städtischen Beamten, aber auch Kreisbeamten in Zeiten des Wahlkampfes zum Inhalt hätte. Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen, dass Staatsangestellte nicht parteiisch in das politische Werben eingreifen. Brisant ist aber, was Bürgermeister Hieber als Initiator durch Erweiterung in die Vorlage eingeschoben hat: Er spricht sich jetzt dafür aus, auch Veranstaltungsräume, sprich Hallen der Stadt, mit in diese Karenzzeit einzubeziehen. In der Konsequenz bleiben jegliche politische Veranstaltungen im Wahlkampf ausgesperrt und Parteien und Wählervereinigung vor verschlossenen Türen. Damit erspart Hieber sich und seinen Verwaltungsmitarbeiter möglicherweise kontroverse Veranstaltungen in städtischen Räumen. Aber er nimmt auch der Stadt, den Bürgern und der Öffentlichkeit die Gelegenheit zur eigenen Information aus erster Hand. Damit heißt es in Sulz dann ab sofort ausschließlich Straßenwahlkampf – und für die nächste Landtagswahl 2021 eine eher frostige Winterkampagne von Dezember bis März. Der Gemeinderat blieb ob dieser Aussichten nachvollziehbar eher kühl. Auf Bedenken aus dessen Mitte versprach Hieber, dass die Einschränkungen vor den kommenden Kommunalwahlen natürlich nochmals im Gemeinderat diskutiert werden sollen. Auch sei es keine Lex AfD, sondern gelte für alle Parteien.

Wenn wir als AfD auch gewisses Verständnis für den Bürgermeister von Sulz aufbringen, schließlich will er sich nicht mit den politischen Gegnern der AfD auseinandersetzen und unnötigen Anfeindungen – wie 2015/2016 geschehen- ausweichen. Hieber hat bei seinem politischen Kalkül vergessen, dass 22 % der Sulzer bei der letzten Landtagswahl die AfD gewählt haben. Des Weiteren schränkt er die Informationsfreiheit seiner Bürger, gerade vor solch richtungsweisenden Wahlen enorm ein, indem er den Parteien die direkte Präsentation ihres Wahlprogramms vor Ort und den direkten Dialog mit den Parteien verweigert. Ich halte an meiner Auffassung fest: Dümmer geht immer, auch wenn wohl die Angst bei Hiebers Entschluss Pate gestanden hat.