Sänze-Emil-1804_80mmStuttgart. Am 22.4. wurde in der Presse eine Videokonferenz des CDU-Abgeordneten Siegfried Lorek MdL mit beiden Polizeigewerkschaften und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter bekannt. Lorek solle die Polizisten „auf Linie bringen“. Die Grünen wollen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und ein Antidiskriminierungsgesetz.

„Wir werden Verhältnisse wie in Berlin haben, wo bestimmte nahöstliche Familien in der SPD eine tragende Rolle spielen – und die Polizei nach dem Willen der SPD proaktiv nachweisen soll, sie diskriminiere nicht. Die Straftäter lachen!“, so die Kritik des Pressepolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag, Emil Sänze MdL. In Baden-Württemberg sollen Kennzeichnungspflicht und Antidiskriminierungsgesetz den Wünschen vor allem der Junggrünen entgegenkommen, die Gründe haben mögen, die Möglichkeiten der Polizei gezügelt zu sehen. Gerade weil es regelmäßig Berührungspunkte mit den Linksextremisten der sogenannten „Antifa“ gebe, so der Abgeordnete: „Die Grüne Jugend fordert offen eine Entwaffnung der Polizei – das sind genau die Forderungen, die von den sogenannten ,autonomen´, das heißt kriminellen Zonen in den USA in Portland (Oregon) und anderen Großstädten erhoben wurden, die 100 gesetzlose Tage wüteten. Windelweiche Stadtversammlungen haben dort das ,defunding´ eingeführt! Ich erinnere an die Stuttgarter Krawallnacht vom Juni, wo gerade junge Migranten en masse die öffentliche Ordnung herausforderten. Es wundert mich nicht, dass die Vertreter der Polizeigewerkschaften in dieser Zumutung, für die sich Kollege Lorek hier hergibt, unisono ein Misstrauensvotum gegen die Polizei sehen. Es ist die Bekräftigung für meinen eigenen Verdacht, die CDU verkaufe sich für die Regierungsbeteiligung. Diese Landesregierung ist, so mein Eindruck, mit Rücksicht auf ihr anvisiertes Wählerklientel an der konsequenten Verfolgung bestimmter Arten von Kriminalität nicht interessiert. Das zeigen unsere parlamentarischen Anfragen zum Linksextremismus immer wieder“, so der Abgeordnete: „Ich nenne die Schwächung der Polizei Regierungs-Populismus gegenüber Kriminellen.“

In der sogenannten Corona-Bekämpfung habe man klar gesehen, welches repressive Gedankengut Innenminister Strobl gegen unbescholtene Bürger pflege – und da den starken Mann spiele, wo er es mit dozilen unbescholtenen Bürgern zu tun habe. Wenn der Staat nun gegenüber bestimmten Migrantenmilieus mit einem sogenannten Antidiskriminierungsgesetz ganz offen den eigenen Beamten eine Parteilichkeit unterstelle und den Antifanten die Namen der Beamten ausliefere, eine solche Saat der Distanzierung von den eigenen Gesetzeshütern in die Gesellschaft trage, dann sei das ein Offenbarungseid dieser Landesregierung, so Sänze – aber eben nicht der erste!