Grünes Aufbegehren gegen den Wählerwillen  

  Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat den Grünen in Baden-Württemberg den politischen Stil einer DDR-Blockpartei vorgeworfen. „Autokratisch, diktatorisch und selbstherrlich agieren die Grünen, seit sie politisch in Erscheinung getreten sind. Auf Bundesebene zeigt das Joschka Fischer, der am 30.7. im Handelsblatt die sogenannte Corona-Krise ganz offen als Signal der ‚Großen Transformation‘ ankündigt. Aber auch …

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Karenzzeit oder Wahlbehinderung?!

In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat eine Vorlage der Verwaltung unter Bürgermeister Hieber abgenickt, eine dreimonatige Karenzzeit vor Wahlen einzuführen. Der Initiator, Bürgermeister Hieber, requirierte auf eine Empfehlung des Landratsamtes, dass eine Zurückhaltung von städtischen Beamten, aber auch Kreisbeamten in Zeiten des Wahlkampfes zum Inhalt hätte. Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen, dass Staatsangestellte nicht …

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Stadtverwaltung Sulz verbiegt Demokratie !

Sulz: der AfD Kreissprecher Kreisverband Rottweil-Tuttlingen und Landtagsabgeordnete Emil Sänze hat der Stadtverwaltung Sulz vorgeworfen, die Demokratie zu verbiegen. Hintergrund ist seine Anfrage von Mitte Juni als Vorsitzender des Kreisverbands Rottweil/Tuttlingen für die Nutzung der Sulzer Stadthalle für den 25. Februar 2021 in Vorbereitung der für den 14. März 2021 anberaumten Landtagswahl. „Das lehnte die …

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EU-Gipfel – Reichere bekommen Geld von den Ärmeren

Stuttgart. „Die Deutschen werden zum Armenhaus in der EU“ – so bilanziert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die gestrigen Brüsseler Beschlüsse. „Die deutsche Nettozahlung an die EU wird sich verdoppeln, möglicher Weise sogar verdreifachen. Dazu kommt noch die Rückzahlung von vielen Mrd. Euro Schulden, die die EU neu aufnehmen soll und vor allem von …

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AfD fordert Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum    

  Stuttgart. „Ein Verbot der Gesichtsverschleierung in Schulen reicht nicht aus. Dass ein solches Gesetz überhaupt notwendig ist, ist ein Skandal und zeigt den mangelnden Respekt vor unserer Kultur und unseren Umgangsformen“. Mit diesen Worten reagiert die integrationspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL auf den Verbotsbeschluss der Vollverschleierung durch die Staatsregierung an Schulen in Baden-Württemberg. …

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