Landesregierung mit Geschäftsverträgen völlig überfordert

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Staatsregierung bei der Vertragsgestaltung zum Expo-Pavillon Überforderung vorgeworfen. „Endlich wollen auch die Grünen die Haftung für die Mehrkosten des Expo-Pavillon des Landes in Dubai prüfen“, kommentiert Podeswa eine Meldung des Staatsanzeigers. „Traurig, dass erst die Opposition diesbezüglich Druck machen musste“, ergänzt er unter Verweis auf …

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Viva Corona dank KVBW

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL wirft der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg KVBW vor, zweifelhafte Corona-Geschäftsmodelle zu fördern und damit Versichertenbeiträge zu verschwenden. „Auf der Homepage der KVBW heißt es wörtlich: ‚Alle ärztlichen Leistungen, die aufgrund des klinischen Verdachts auf eine Infektion oder einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 erforderlich sind […], werden …

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Das Verkehrskonzept der AfD Landtagsfraktion Baden-Württemberg

https://www.facebook.com/968740273257910/videos/966524977201389 den Link mit Doppelklick öffnen Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat gestern um 11 Uhr „Das Alternative Verkehrskonzept“, im Rahmen einer Pressekonferenz, im Bürger und Medienzentrum des Landtags, vorgestellt. Zu Gast war Dr. Alice Weidel MdB, die Landesvorsitzende der AfD-Baden-Württemberg. Weiter Informationen: https://www.afd-fraktion-bw.de/infrastrukturflyer Deutschland hat eines der dichtesten und am besten ausgebauten Verkehrsnetze der …

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 AfD-Fraktion steht hinter Demonstranten vom 1.August

  Stuttgart. Nach intensiver Auseinandersetzung und anschließender Bewertung der von der Landesregierung in Stuttgart getroffenen Maßnahmen bezüglich der Einschränkungen des täglichen Lebens durch die Corona-Maßnahmen hält die AfD-Fraktion die Aussetzung von Grundrechten für vollkommen unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar und unterstützt deshalb die Berliner Demonstranten aus voller Überzeugung. „Während wir zu Beginn des Infektionsgeschehens aufgrund unzureichender …

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Grünes Aufbegehren gegen den Wählerwillen  

  Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat den Grünen in Baden-Württemberg den politischen Stil einer DDR-Blockpartei vorgeworfen. „Autokratisch, diktatorisch und selbstherrlich agieren die Grünen, seit sie politisch in Erscheinung getreten sind. Auf Bundesebene zeigt das Joschka Fischer, der am 30.7. im Handelsblatt die sogenannte Corona-Krise ganz offen als Signal der ‚Großen Transformation‘ ankündigt. Aber auch …

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