Altparteienkartell macht sich mit linksextremer Gewalt gemein

Stuttgart. „Das Altparteienkartell im Landtag von Baden-Württemberg hat gezeigt, dass ihm die Opfer linksextremer Gewalt egal sind“. Mit diesen Worten kritisiert Fraktionsvize Carola Wolle MdL die Ablehnung des AfD-Antrags, die Tagesordnung um einen Punkt zu erweitern, in dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) zur Berichterstattung über den Gesundheitszustand der Schwerverletzten zu berichten, die am Samstag vor …

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Warum lässt Kretschmann Bevölkerung belügen?

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Landtagsdebatte vorgeworfen, die Bevölkerung Baden-Württembergs belügen zu lassen. Hintergrund ist die nicht nachvollziehbare Finanzrechnung von Grünenfraktionschef Andreas Schwarz. „Vom Hilfspaket 1 der Regierung wurden nach Aufstellung des Finanzministeriums bisher 2,2 Mrd. € ausgezahlt“, rechnete Podeswa vor. „Das Hilfsprogramm 2 über 1,5 …

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VGH urteilt im Sinne der Umweltzerstörung

Stuttgart. Der AfD-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Münzingen-Hechingen Hans-Peter Stauch hat dem Verfassungsgerichtshof VGH vorgeworfen, sich zum Büttel einer völlig untauglichen Energiewende zur Förderung der weltweiten „großen Transformation“ zu machen. „Mit seiner Entscheidung zur Zulassung der Windkraftanlagen bei Hohfleck/Lichtenstein urteilt der VGH nicht im Sinne der Bürger und des Umwelt- und Naturschutzes, sondern im Gegenteil im Sinne …

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Kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Stuttgart. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat neuen Forderungen nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen eine klare Absage erteilt. „Auch wenn sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat DVR der Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung angeschlossen hat, ändert das nichts daran, dass diese Forderung falsch ist. Schon jetzt sind nur noch 30 Prozent des Autobahnnetzes ohne Tempolimit frei befahrbar. …

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Steuerzahlerbund bestätigt, was die AfD seit Wochen fordert

Stuttgart. „Die 10-Punkte-Finanzstrategie unserer Fraktion hat bereits im April genau das gefordert, was der Steuerzahlerbund gestern anmahnte: Sparen angesichts der erwarteten Einbrüche bei den Einnahmen“. Darauf verwies heute der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL. „Wenn der Steuerzahlerbund verlangt, das Land müsse seine Ausgaben kritisch überprüfen, und Personalausgaben etwa durch ‚maßvolle‘ Tarif- und Besoldungserhöhungen und …

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