Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt

  Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat gegen den Nachtragshaushalt Verfassungsklage angekündigt. „Aus unserer Sicht sind die Pläne der Landesregierung verfassungswidrig, verstoßen sie doch gegen die Haushaltsgrundsätze und verletzen damit das Budgetrecht.  Auch die enormen grün-schwarzen Schulden in Höhe von 14 Milliarden Euro verstoßen gegen die Generationengerechtigkeit und belasten unsere Kinder in den nächsten Jahrzehnten. …

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Marktreife E-Mobilität sieht anders aus!

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans Peter Stauch MdL zeigt sich angesichts der Brandgefahr, die in der Modellreihe des teilweise elektrisch betriebenen SUV Kuga des Autoherstellers Ford akut aufzutreten scheint, nicht überrascht: „Die Batterietechnologie, ob für komplett batteriebetriebene Fahrzeuge oder für die sogenannten Plug-in-Hybriden ist offensichtlich noch nicht wirklich marktreif. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Continental …

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Hauk nach Schließung des Gärtringer Schlachthofs zu Recht unter Beschuss  

Stuttgart. „Hätte Minister Peter Hauk (CDU) meine Warnhinweise ernstgenommen, wäre ihm viel Ärger erspart geblieben.“ Mit diesen Worten kommentiert der landwirtschaftliche Fraktionssprecher Udo Stein MdL die heutige Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses, an der er gemeinsam mit Thomas Palka MdL teilnahm. „Sowohl die Sondersitzung und der öffentliche Skandal durch die Videos der SoKo Tierschutz wegen des Tierleids …

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AfD wendet sich gegen linksideologische Kampagne gegen Heckler & Koch

Gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) läuft eine linksideologisch inspirierte Kampagne, die Scheitern das des ohnehin angeschlagenen Unternehmens beabsichtigt. Darin sind sich der AfD-Stadtrat Christoph Maaß und der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze einig. Maaß und Sänze sehen in einer national unabhängigen Waffen- und Rüstungsproduktion die Grundvoraussetzung des demokratischen Rechtsstaats der Bundesrepublik, die zum Wohle der …

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Green-Jobs-Klagen sind Theaterdonner

Stuttgart. Hans Peter Stauch MdL, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, hat die Schätzungen der Windenergiebranche, wonach bis zu 40.000 Arbeitsplätze mit einem Zusammenbruch des Windkraftausbaus verloren zu gehen drohen, als Panikmache zurückgewiesen. „Die zwanzig Jahre lang mit Fördermitteln bezuschusste Branche konnte natürlich im Biotop der Fördergelder üppig boomen. Der Branchenverband Windeurope meldete …

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