Wie ernst nimmt die Landesregierung den gewalttätigen Linksextremismus?

Stuttgart. Ende August wurde systematisch die Sau von den „rechten Hassbeiträgen im Netz“ durch die Landespresse getrieben. Das Landeskriminalamt durfte sekundieren, dass 86 Prozent der „Hassbeiträge“ ein „rechter Hintergrund“ zugeschrieben werde, so LKA-Chef Ralf Michelfelder[1] mit Verweis darauf, dass „auf Worte […] Taten folgen“ könnten. Das LKA habe eine eigene Inspektion für Rechts- und Linksextremismus, …

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AfD-Landtagsfraktion beschließt auf Klausurtagung das „Projekt 19+“ zur Regierungsbeteiligung in der 17. Legislaturperiode

Stuttgart/Bad Herrenalb. Auf eine gemeinsame strategische Ausrichtung für den durch die vorzeitig angekündigten Spitzenkandidaturen von Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Susanne Eisenmann (CDU) bereits jetzt eingeläuteten Landtagswahlkampf 2021 einigten sich die Landtagsabgeordneten der AfD auf ihrer Klausurtagung in Bad Herrenalb, die gestern zu Ende ging und entscheidende inhaltliche Impulse zur Koordinierung der parlamentarischen …

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Der Bananengarten, oder wie halten wir es mit der Souveränität

Liebe Leser, sicher ist Ihnen der Name Wolfgang Schäuble bekannt, der heute als Bundestagspräsident amtiert und dem Bundestag seit 1972 angehört, 1984-1991 und 2005-2017 in wechselnden Funktionen Minister war. Das macht ihn zum dienstältesten Abgeordneten aller je auf nationaler Ebene gewählten deutschen Parlamente. Am 18.11.2011 sprach Schäuble vor dem „European Banking Congress“ in Frankfurt, „300 …

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Verächtliche Sprache zeigt Tragweite der Demagogie und Menschenverachtung Kretschmanns auf

Stuttgart. Massive Kritik übt der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze an der Wortwahl, mit der der grüne Ministerpräsidentenkandidat für die 17. Wahlperiode des baden-württembergischen Landtags, Winfried Kretschmann, die Bürger auf die ihnen bevorstehenden Veränderungen einstimmt. „Einmal Ideologe – immer Ideologe. Wie auch sonst kommen ihm Sätze wie ‚Wir müssen über Zumutungen reden‘ oder ,CO2-Bepreisung …

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Fit4Return – Remigration und Hilfe zur Selbsthilfe statt Integration

Stuttgart/Sulz am Neckar/Glatt. Die Stadt Sulz möchte wegen Platzproblemen bei den Kindergarteneinrichtungen in der Kernstadt 16 syrische Kinder von Schutzsuchenden in der Ortschaft Glatt unterbringen. Das würde zu einer Zusammensetzung mit 60 Prozent syrischen und nur 40 Prozent Glatter Kindern führen. Dieser Plan stößt auf den Widerstand des Ortschaftsrats und einiger Bürger der Gemeinde Glatt. …

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