CDU will Diktatur durch die Hintertür

Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der Union vorgeworfen, unter dem Deckmantel von Corona eine Gesundheitsdiktatur durch die Hintertür einzuführen. „Einerseits strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen: Landkreise würden bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren ihre Maßnahmen verschärfen müssen. Andererseits …

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Weitere juristische Corona-Klatsche für Behördenwillkür

Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts OVG Lüneburg, die nächtliche Ausgangssperre in Hannover als rechtswidrig einzustufen, als weitere juristische Corona-Klatsche für Behördenwillkür gewertet. „Die Ausgangsbeschränkung sei keine notwendige Schutzmaßnahme, da sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße, begründen die Richter ihr Urteil. Das sollten sich nicht nur Merkel und …

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Merkels greift grundgesetzlichen Föderalismus an

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Anne Will als bösartigen Angriff auf die Verfassung bewertet. „Am 10. März monierte der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Papier mit aller Ernsthaftigkeit die massiven Grundrechtebeschränkungen, die die Exekutive allenthalben mittels dem Infektionsschutzgesetz begründet. Keine 20 Tage später stellte Merkel den Ministerpräsidenten …

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EU schafft Anreize für die Türkei?!?!

Stuttgart Die Regierungschefs der EU trafen sich gestern virtuell. Von der ARD-Tagesschau kam kurz vor fünf die erste Erfolgsmeldung unter der Überschrift „EU schafft Anreize für Türkei“. „Finde den Fehler!“ kommentiert Emil Sänze MdL, Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag. „Warum müssen wir Anreize für die Türkei schaffen, damit diese sich an Recht und …

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