Die AfD-Fraktion zum Anschlag auf die Abgeordnete Carola Wolle

Stuttgart. Mit Abscheu und Entsetzen hat die Fraktion der Alternative für Deutschland vom feigen Anschlag auf das Wohnhaus und das Kraftfahrzeug der Abgeordneten Carola Wolle Kenntnis genommen. Diese Tat zeigt überdeutlich, in welchem geistigen Fahrwasser Mitglieder entsprechender Vereinigungen und deren geistige Unterstützer inzwischen geraten sind. Wenn führende SPD Mitglieder wie der Bundestagsabgeordnete Stegner und Abgeordnete …

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Wie steht es mit der Loyalität? – Die Doppelstaatlichkeit wird bei der Einbürgerung zur Regel

11.500 von 18.000 in Baden-Württemberg im Jahre 2017 Eingebürgerten durften ihre erste Staatsangehörigkeit behalten, kritisiert Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter für den Kreis Rottweil und Medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Dr. Rainer Podeswa aus Heilbronn hat er sich mit der Kleinen Anfrage 16/5661 an die Landesregierung gewandt. Wieder offenbart sich ein bedenkliches Ausmaß an …

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Frei und selbstbestimmt: „Die Briten wollen raus!“

Stuttgart. Die Änderung des Austrittsabkommens beinhaltet, dass bis Dezember 2020 eine Lösung für die freie Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland gefunden werden soll. Der sogenannte Backstop ist bis dahin gültig, das bedeutet, dass Nordirland – trotz Brexit – immer noch Teil der Zollunion und des gemeinsamen Binnenmarktes mit der Europäischen Union ist. Allerdings …

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Adé Baden-Württemberg – Emil Sänze MdL: „Kretschmann bringt Souveränität Baden-Württembergs in Gefahr!

Stuttgart. Noch vor wenigen Wochen warnte die AfD-Fraktion, dass durch die Finanzierung des Digitalpaktes der Bundesregierung europäische Bildungsstandards in Baden-Württemberg eingeführt werden. Hierbei geht es um die Digitalisierung des Klassenzimmers, wofür die Landesregierung angeblich kein Geld hat. „Das Verhalten von Ministerpräsident Kretschmann ist plumper Populismus von politischer Flatterhaftigkeit“, unterstreicht der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze. „Erst stimmte …

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Juncker auf Tour – und Oettinger muss den Hofnarren spielen

Stuttgart. Am Dienstag, 19. Februar 2019, besuchte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Landtag von Baden-Württemberg und wurde von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) entsprechend gefeiert. Der politischen Klasse Baden-Württembergs, in ihrer Mehrheit offenbar von ihm als besonders willig eingeschätzt, lud Juncker eine besondere Verantwortung für das EU-Projekt auf. In seinem Schlepptau hatte er nicht nur …

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