„Kohleausstiegskommission“: „Laien empfehlen den Black-out“

Stuttgart. Mit Beschluss vom 25. Januar 2019 schafft die „Kohleausstiegskommission“ das zweite Standbein der Strom-Grundstromversorgung bis 2038 ab. Darauf verweist AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Bernd Grimmer. „Der Fachkräftemangel spiegelt sich dabei in der Kommission wieder. Nur zwei von 28 Mitgliedern verfügen über den notwendigen Sachverstand. Es dominieren grüne NGOs, Bürgerinitiativen und Politiker.“ Verlust von zwei Dritteln der …

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AfD-Fraktionen zum Mordanschlag auf Frank Magnitz: Gewalt gegen Volksvertreter gefährdet Demokratie!

Stuttgart. Zum Mordanschlag auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz erklärt die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in einer gemeinsamen Erklärung mit den AfD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und den Landtagen der deutschen Bundesländer: „Die feige und lebensbedrohliche Gewalt gegen den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz ist das Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien gegen uns, …

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AfD lehnt Gutachten zur Nahverkehrsabgabe ab

Stuttgart. Die Absicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), durch ein neues Gutachten die Nahverkehrsabgabe voranzubringen, stößt bei der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf entschiedene Ablehnung. „Diese Nahverkehrsabgabe dient nur weiterer Abzocke der sowieso schon durch Fahrverbote gegängelten Autofahrer“, erklärt Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Nach unserer Überzeugung handelt …

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Landtagspräsidentin Aras – die Getriebene

Stuttgart. Der AfD-Abgeordnete Emil Sänze nimmt zu den jüngsten Äußerungen der Landtagspräsidentin Aras zum Finanzgebaren seiner Fraktion im Interview mit dem Mannheimer Morgen Stellung. Nachdem der Rechnungshof in einem Prüfbericht den Einsatz eines fünfstelligen Betrags im August 2017 für eine auf Videoleinwand geschaltete Informationskampagne über die Politik der Altparteien mit phantasievollen Auenland- und Mordor-Motiven als …

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Özdemirs Erklärungen zu Hass-Tweet unzureichend; Spaniel fordert Özdemir zum Rücktritt vom Ausschussvorsitz auf

Berlin, 16.01.2019. Auf Veranlassung des Obmanns der AfD-Fraktion, Dr. Dirk Spaniel, wurde ein Tweet von Cem Özdemir, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr zum Anschlag auf den Abgeordneten Frank Magnitz, der ebenfalls Mitglied des Ausschusses ist, auf die Tagesordnung der 18. Obleutebesprechung am 16. Januar 2019 gesetzt. Herr Özdemir bestritt nicht, sich über den Dienst Twitter …

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