AfD fordert Ausbau des Nord-Ost-Rings: Umerziehungsmaßnahmen helfen niemandem
Die AfD-Fraktion fordert den Bau des Nord-Ost-Rings sowie die Verlängerung der A 81 vom Autobahnkreuz Leonberg bis Gärtringen. Das ist ein absolutes Muss für ein...
AfD-Fraktion stellt Konzept zum Umgang mit schutzsuchenden Flüchtlingen vor: Fit4Return
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Rund 1,5 bis 2 Millionen Einwanderer haben seit 2015 die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland überschritten. Mindestens 60 Prozent dieser Migranten halten sic...
Der Konsulatsunterricht muss gestrichen werden – ideologisch und nicht mehr zeitgemäß
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Der Bildungsausschuss hat über die Gestaltung des Konsulatsunterrichts in Baden-Württemberg beraten. Gemäß der Richtlinie 77/486/EWG aus dem Jahr 1977 sin...
Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Die AfD-Fraktion hat in ihrem ersten Jahr im Landtag von Baden-Württemberg mehr erreicht als eine zeitweilige Spaltung, die mittlerweile überwunden worden ist. WÃ...
Das neue Hochschulgebührengesetz: Ausnahmeregelungen abschaffen
Demnächst müssen ausländische Studenten in Baden-Württemberg 1500 Euro Gebühr pro Semester zahlen. Angeblich gehe es darum, eine zusätzliche Einnahmequelle zu...
Pure Wahlkampf-Show: die Angst der CDU vor dem Machtverlust
Wer am Wochenende einen Blick auf die Titelseite der „Bild am Sonntag“ warf, dürfte überrascht oder gar verwirrt gewesen sein. Auf den Farben der Deutschlandf...
Die AfD-Fraktion klagt gegen den abgelehnten Antrag zum Untersuchungsausschuss Linksextremismus
Der Landtag (Plenarprotokoll 16/17 vom 10.11.2016, S. 821 ff.) hat am 10. November 2016 den Antrag der Fraktionen ABW und AfD vom 10. August 2016 zur Einsetzung ein...
Nach Türkei-Referendum: doppelte Staatsbürgerschaft sofort abschaffen\r
Nach dem schockierenden Zuspruch, den Erdogan in Deutschland für sein Referendum erhalten...
Union bröckelt - und übernimmt immer mehr AfD-Positionen
CDU-Landeschef Thomas Strobl hat am Wochenende an die Geschlossenheit seiner Partei appelliert. Doch ein Teil der Union zeigt sich davon unbeeindruckt. Einige Konse...
AfD- Abgeordnete erhielten bewusst keine Einladungen\r
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Die allgegenwärtige Ausgrenzungspolitik gegen die AfD pflegen nicht nur Politiker des Landtages. Sie ist ...
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