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Baden-Württemberg ist nicht für die Zukunft gewappnet..

KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 15.02.2018
26805370_1249910295140905_8026291904135550893_nStuttgart. Anfang 2017 hat die Landesregierung einen Antrag der AfD-Fraktion zur Vermögensrechnung des Landes dahin gehend beantwortet, dass Baden-Württemberg Pensionsverpflichtungen von „grob 100 Milliarden €“ eingegangen sei. Wie eine Schätzung der Landesbank Baden-Württemberg zeigt, liegen in Abweichung zur Schätzung der Landesregierung die Pensionsverpflichtungen bei 170 Milliarden Euro, die Gesamtverpflichtungen bei 230 Milliarden Euro.\r
\r \r Die Landesregierung ging bei den Pensionsverpflichtungen von viel zu niedrigen Zahlen aus-siehe mein Antrag Drucksache 16/1512-. Damit ist die Zukunft des Landes und der Folgegenerationen in Gefahr. Es ist die dringende Aufgabe der Landesregierung, nun im Rahmen der Digitalisierung für einen schlankeren Beamtenapparat zu sorgen und den Aufwuchs an Pensionskosten zu begrenzen. Beispielsweise war es eine fatale Fehleinschätzung der Regierung, das 1480-Stelleneinsparprogramm im Doppelhaushalt 2018/2019 einzustellen.“\r \r Das Land muss so bald wie möglich auf die Doppelte Buchführung umstellen, um Klarheit über die finanzielle Lage und die Risiken, aber auch die Verbindlichkeiten des Landes zu kennen. Die 6,5 Milliarden Euro Pensionsrückstellungen gemäß Doppelhaushalt 18/19 sind weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein und bei weitem nicht ausreichend angesichts eines Rückstellungsbedarfs für Pensionsrückstellungen von 170 Milliarden Euro.“\r \r Emil Sänze MdL\r \r
\r Antrag:\r \r https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/1000/16_1512_D.pdf
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