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Landtagspräsidentin Aras betreibt bei Schulbesuchen offensive Parteipolitik

KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 03.10.2017
Im Zusammenhang zweier Schulbesuche der vergangenen Woche erhebt AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos schwere Vorwürfe gegen Muhterem Aras. Die Landtagspräsidentin besucht regelmäßig Schulen im Land, um dort die parlamentarische Arbeit des Landtags vorzustellen und Fragen der Schüler zu beantworten. "Stattdessen nutzt Frau Aras ihre Position aus, um massiv Parteipolitik zu betreiben", so der Vorwurf von Klos. Aras besuchte am 25.September in Heidelberg das Englische Institut, eine Privatschule sowie das Helmholtz Gymnasium. Durch das indiskutable Verhalten der Landtagspräsidentin, wie auch der verfälschenden Berichterstattung sehe ich mich gezwungen, hier zu reagieren", sagt Klos.\r \r  \r \r Statt strikter Neutralität übt Aras massive Kritik an der AfD\r \r Frau Aras hat bei beiden Schulbesuchen keinerlei Bezug zur Arbeit des Landtags hergestellt, sondern eine parteipolitische Rede geschwungen. Die Landtagspräsidenten sei  von Amts wegen zur strikten Neutralität bei diesen Schulbesuchen verpflichtet. "Frau Aras stellte hingegen die Politik der Grünen vor, sparte nicht mit Angriffen gegen Rechtspopulismus und die AfD und bezeichnete die AfD gar als rechtsextreme Partei. So entstand der Eindruck es gäbe überhaupt nur zwei Parteien, die guten Grünen  und die böse AfD", beklagt Klos. "Die Landtagspräsidentin nahm auch Stellung zu Äußerungen des AfD-Bundesvorstands Gauland und kritisierte Vokabeln wie "jagen" und "entsorgen", bemängelt Klos. Dies sei bei einem Schulbesuch nicht ihre Aufgabe.\r \r  \r \r Kindergartenniveau: Aras brüstet sich mit eigenem Wahlergebnis im Vergleich zur AfD\r \r Besonders entlarvend war die ständig wiederkehrende Aussage: "Das sage ich Ihnen jetzt nicht als Landtagspräsidentin sondern als Abgeordnete der Grünen. Rüdiger Klos: " In  ihrer Funktion als Landtagspräsidentin steht es ihr in diesem Fall nicht zu, als Abgeordnete der Grünen Stellung zu beziehen." Geradezu kindisch seien die Aussagen von Frau Aras, sie habe das beste Wahlergebnis der Grünen bekommen und, so Frau Aras wörtlich, " - darüber freue ich mich besonders- , entschuldigen sie Herr Klos, die AfD das schlechteste."  Es stehe Frau Aras jederzeit zu, sich privat oder als Abgeordnete über ihr Wahlergebnis zu freuen. "Damit  aber andere zu diskreditieren und sich zu erhöhen, hat mit ihrem Amt nichts zu tun, urteilt Klos.\r \r  \r \r Indiskutables Verhalten von Aras und Fake News der Rhein-Neckar-Zeitung\r \r Auch der Vorwurf, die Veranstaltung dürfe nicht aufgezeichnet werden, ist haltlos. "Frau Aras hat mich und meinem Mitarbeiter angeschrien, Rechtsmittelbeugung betrieben und uns gegenüber ein indiskutables Verhalten an den Tag gelegt, das ich nicht akzeptieren werde", droht Klos. Auch die mediale Berichterstattung war geprägt von mangelnder Recherche und Sachkompetenz. Die Rhein-Neckar-Zeitung (29.09.) verdrehte Tatsachen und berichtete in verleumderischer Weise über die Schulveranstaltung, so etwa mit der reißerischen Schlagzeile "AfD-Funktionäre unterwanderten die Schulveranstaltung". Als Mitglied des Landtags steht Rüdiger Klos“ wie jedem anderen MdL auch - das Recht zu, die Schulen seines Wahlkreises gemeinsam mit den Landtagspräsidenten zu besuchen.\r \r  \r \r  
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