down AfD BW | Rottweil-Tuttlingen

Politiker müssen wieder vorausschauend handeln

KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 31.03.2017
 \r \r “Ihr da oben belügt uns doch alle”. So lautete der Titel einer Ausgabe des “Spiegels” aus dem Jahr 2016. Dieser war am 16. März auch das Motto einer Diskussionsrunde, zu der das Gymnasium Rosenberg in Oberndorf Vertreter sechs verschiedener Parteien eingeladen hatte. Gymnasiasten sollten auf diese Weise Positionierungsangebote bekommen, so ihr Lehrer Dr. Christ. “Streit ist erwünscht. Streit mit Niveau”, betonte er und eröffnete damit den Abend.\r \r All2\r \r Linke-, Grüne-, SPD-, CDU-, FDP- und AfD-Politiker stellten sich den teils kontroversen Fragen Christs und des Publikums im gut gefüllten Saal. Auf die Einstiegsfrage, woher die Verachtung für “die da oben” käme, antwortete Teufel (CDU), dass die Wähler enttäuscht wären, wenn nach einer Wahl nicht alle Programmpunkte realisiert würden. Kirschner von der SPD warnte vor Pauschalisierungen und war der festen Überzeugung, dass sich vieles nicht vorhersehen lasse. Der AfD-Abgeordnete Emil Sänze teilte diese Ansicht nicht: “Jeder politische Schritt muss vorab auf Nachhaltigkeit überprüft werden. Es muss endlich wieder vorausschauend gehandelt werden. In den letzten Jahren blieb die Politik tatenlos, als das Kapital immer wichtiger wurde, als Fahrzeughersteller bei den Abgaszahlen tricksten. Es fühlt sich so an, als würden ‘die da oben’ die Welt kompliziert machen, weil sie viele Dinge gar nicht anpacken.”\r \r Pflüger (Linke) nutzte seine Redezeit, um der AfD zu unterstellen, sie wolle Menschen ausschließen. Der Friedensforscher erwähnte allerdings auch, dass es gar nicht mehr nachvollziehbar sei, wo politische Entscheidungen getroffen werden. Das sorge für Wut. Die Grüne Rajsp meinte, man könne einfach aufstehen und sich gegen Eliten wehren. Trotzdem lobte sie die Arbeit von Lobbyisten, da sie mit ihrer Erfahrung an Politiker herantreten würden. Aden von der FDP erkannte für sich die historische Bedeutung der Frage, weshalb es für die “da oben” neuerdings so viel Verachtung gäbe: “Das Problem gibt es seit Jahrhunderten.” Er warnte vor der Nutzung sozialer Medien. Durch diese würde man sich vom Irrglauben verleiten lassen, dass die eigene Meinung die richtige sei. Rajsp (Grüne) konterte: “Nicht das Internet ist böse. Sondern die, die es nutzen.”\r \r Überhaupt sorgte die digitale Welt auch im weiteren Verlauf für Unstimmigkeiten. Kirschner (SPD) erinnerte an den Presserat, ein Korrektiv für Tageszeitungen. Eine ähnliche Einrichtung wünschte er sich für Facebook und Twitter, während Linke und AfD in diesem Punkt seltene Einigkeit zeigten. Für beide sei das Internet als Informationsquelle durchaus legitim. Sänze (AfD) lobte “die Vielfalt der Informationen im Internet und die Schnelligkeit, mit der man sie dort erhält. Wir sind alle mündige Bürger”. Für ihn sei direkte Demokratie “ein notwendiger Schritt. Doch direkte Demokratie bedeutet für Politiker, die Macht loszulassen.”\r \r Teufel (CDU) sprach sich ebenfalls für die direkte Demokratie auf Bundesebene aus, entgegen der Meinung seiner Partei. Aden von der FDP war der festen Überzeugung, die repräsentative Demokratie hätte sich bewährt.\r \r Auch beim Großprojekt Stuttgart 21 war die Schnittmenge bei AfD und Linke groß. Beide hielten es für einen Fehler, dass die Bürger nicht basisdemokratisch darüber entscheiden durften. Sänze (AfD): “Es wurden der Bevölkerung keine Alternativen präsentiert. Obwohl es durchaus andere Möglichkeiten gegeben hätte.” Als es um die explodierenden Kosten des Bahnhofsneubaus ging, scherzte Sänze, dass auch die Pyramiden zu Beginn sicher günstiger geplant waren. Doch eine Entschuldigung für fehlende Transparenz sei dies nicht.Ohne Meinungsfreiheit funktioniere keine Demokratie, doch genau diese scheint in den letzten Jahren verloren gegangen zu sein.\r \r Lehrer Dr. Christ zitierte eine Umfrage, wonach im September 2016 nur noch 57 Prozent der Bevölkerung das Gefühl hatten, das sagen zu dürfen, was sie wollen. Aden (FDP) sprach von einer übertriebenen political Correctness, Pflüger (Linke) forderte, sich bei dem, was man sagt, besser zu konzentrieren, während Rajsp (Grüne) schon ein Wort wie “Student” für frauenfeindlich hielt. AfD-Abgeordneter Sänze sah darin ein hausgemachtes Problem: “Wir sind selbst schuld. Wir haben manches Wort zum Unwort werden lassen, obwohl es nie negativ besetzt war.”\r \r Auf die Frage eines Schülers, weshalb Trump so sehr in den deutschen Medien und von deutschen Politikern vor der Wahl verunglimpft wurde, während selbst nach Erdogans Nazikeule eine Erwiderung ausblieb, gab es unterschiedlichste Meinungen. Die Grünen-Politikerin Rajsp wie auch der Linke Pflüger argumentierten, dass Trumps Wortwahl nicht korrekt sei und man sich deshalb auf sein Niveau begeben hätte. Sänze von der AfD insistierte: “Der Umgang Merkels mit Trump während seines Wahlkampfes war unprofessionell. Bei Erdogan ist allerdings eine klare Kante nötig.”\r \r Die lasse die Kanzlerin jedoch vermissen, warf ein Zuschauer ein. Das sah Teufel (CDU) anders. Sie hätte sich sehr deutlich auf die Seite der Niederlande gestellt. In der weiteren Diskussion wurde mehrfach eingeworfen, dass man sich von Erdogan erpressen lasse. Deshalb auch das Schweigen Merkels. “Die einzige Methode, wie man Erdogan in seine Schranken verweist, ist Geld”, brachte es Sänze (AfD) auf den Punkt.\r \r Rajsp (Grüne) klopfte ihrer Partei abschließend dafür auf die Schulter, bei einem Abkommen über einen fairen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen die AfD gar nicht erst gefragt zu haben, ob diese sich beteiligen wolle. Sänze (AfD) zeigte sich bestürzt darüber, dass man sich mit dem politischen Gegner nicht mehr demokratisch auseinandersetzen wolle, “sondern von reinen Mutmaßungen ausgehe”. “In der Politik gibt es keine Freunde, nur Interessen”, mahnte Aden (FDP).
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Beschluss zum Verbrenner-Aus katastrophal

calendar 09.06.2022 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
„Nicht nur angesichts der fehlenden Lade-Infrastruktur in Baden-Württemberg ist der Beschluss zum Verbrenner-Aus katastrophal“. Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf den Beschluss des EU-Parlaments, ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsm...
right   Weiterlesen

AfD stellt einen Oberbürgermeisterkandidaten für Rottweil auf

calendar 08.06.2022 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
Dietingen, den 29.Mai 2022: Bei der turnusgemäßen Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbandes Rottweil-Tuttlingen in der Graf Gerold Halle in Dietingen gab es neben den vielen Berichten auch die Vorstellung eines eigenen Kandidaten zur OB-Wahl in Rottweil. Mit 95% der Stimmen sprachen sich die Mi...
right   Weiterlesen

Emil Sänze MdL: Selbstbestimmung, Lebensrecht und Frieden auch in Ukrainekrise Maßstab

calendar 22.02.2022 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
 „Die Bürger eines Landes müssen selbst bestimmen, wie sie leben wollen - dieser Grundsatz muss auch in der Ukraine gelten.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Sanktionsvorschläge der EU-Kommission. „Soweit man es von Stuttgart au...
right   Weiterlesen

Emil Sänze MdL: EU und Bundesregierung unterstützen afghanische Einwanderung

calendar 04.10.2021 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die geplante Migration aus Afghanistan in die EU kritisiert. „Österreich, Polen, Ungarn und viele andere Länder haben bereits abgelehnt,überhaupt Migranten aus Afghanistan aufzunehmen. Trotzdem will die EU morgen die Tore öffnen; A...
right   Weiterlesen

Viel Gerede, wenig Taten

calendar 23.07.2021 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
Stuttgart. "Die Landesregierung hat all die Jahre über Digitalisierung geredet, aber herzlich wenig bzw. falls überhaupt, dann ohne ausreichenden Erfolg getan." Mit diesen Worten begründete Hans Peter Hörner MdL heute im Stuttgarter Landtag die Ablehnung des Digitalisierungsantrags durch die AfD...
right   Weiterlesen

Nachtangelverbot abschaffen

calendar 14.07.2021 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
Stuttgart. „Die AfD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fischereigesetzes einreichen, um das Nachtangelverbot abzuschaffen.“ Mit diesen Worten reagierte der fischereipolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf den Erfolg verschiedener Klagen gegen ein generelles Na...
right   Weiterlesen

Fahrverbote bedrohen Mobilität und Wirtschaft in Baden-Württemberg

calendar 28.02.2018 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
Stuttgart. In seinem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht heute u.a. den verschärften Luftreinhalteplan der Stadt Stuttgart bestätigt, sodass es in Stuttgart nun zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommen kann.\r \r Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel beobachtet den zunehmenden Druck auf...
right   Weiterlesen

+++ Die Zeitung „Schwarzwälder Bote“ verbreitet irreführende und manipulative Fake News. +++

calendar 20.02.2018 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
\r \r Wie Sie selbst auf dem Ausschnitt des Zeitungsartikels erkennen können, werden zwei verschiedene Dinge in einem Text vermischt:\r \r • Kundgebung von 200 Neonazis in Dresden rund um Gerhard Ittner (kandidierte 1998 für die Bundestagswahlen der DVU)\r • Demonstration der AfD in Berlin fü...
right   Weiterlesen

Am Fall Deniz Yücel, wird das Dilemma der doppelten Staatsbürgerschaft offensichtlich!

calendar 17.02.2018 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
Das gesamte Dilemma der doppelten Staatsbürgerschaft wird am Fall Deniz Yücel sichtbar. Menschen, die gerne die Vorteile der doppelten Staatsbürgerschaft in Anspruch nehmen aber sich nicht bewusst machen, dass sie, um die Anerkennung Ihrer Heimatnation zu bekommen, sich auch auf diese einlassen m...
right   Weiterlesen

Baden-Württemberg ist nicht für die Zukunft gewappnet..

calendar 15.02.2018 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
Stuttgart. Anfang 2017 hat die Landesregierung einen Antrag der AfD-Fraktion zur Vermögensrechnung des Landes dahin gehend beantwortet, dass Baden-Württemberg Pensionsverpflichtungen von „grob 100 Milliarden €“ eingegangen sei. Wie eine Schätzung der Landesbank Baden-Württemberg zeigt, lie...
right   Weiterlesen

Bewertung des von Mehr Demokratie e.V. vorgestellten Volksantrags zur Durchsetzung von Instrumenten der Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene

calendar 11.02.2018 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
Stuttgart. Der am Freitag vom Verein Mehr Demokratie e.V. in einer Pressekonferenz vorgestellte Volksantrag zur Stärkung der direkten Demokratie auf der Kreisebene des Landes stößt bei der AfD-Fraktion auf ein grundsätzlich positives Echo. Die Intention, dem „Volk“ mehr Mitbestimmungsrechte ...
right   Weiterlesen

AfD-Fraktion bringt Verfassungsänderungsantrag zur Stärkung der direkten Demokratie auf den Weg, um Bürgern mehr Mitbestimmung zu ermöglichen

calendar 08.02.2018 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
Stuttgart. Eine maßgebliche Stärkung der direkten Demokratie in Baden-Württemberg strebt der wegweisende Verfassungsänderungsantrag an, den der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Gögel, und sein Stellvertreter Emil Sänze heute auf einer Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des Landta...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up