
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für Baden-Württemberg 2016 wurde von Innenminister Strobl vorgestellt und als großer Erfolg verkauft. „Es ist erfreulich, dass die Anzahl der Straftaten leicht gesunken sind und auch die Einbruchzahlen abgenommen haben“, meint AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. In der offiziellen Pressemitteilung wird hingegen die massiv gestiegene Kriminalität durch Flüchtlinge vollkommen ausgespart. „Es ist offensichtlich, dass die grün-schwarze Regierung versucht, diesen Makel mit anderen Zahlen zu übertünchen“, stellt Sänze fest. „Nun haben angeblich ‚rassistische Hetzer‘, die ‚Rechtspopulisten der AfD‘ und das ‚Stammtischgeschwätz‘, Recht bekommen, so Sänze. „Wir freuen uns nicht darüber, aber nun belegen klare Zahlen Schwarz auf Weiß, dass die Flüchtlingskriminalität ein großes Problem ist und die Befürworter schöner, neuer bunter Welten kommen in Erklärungsnot.“\r
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Klare Zahlen bringen naive Asyl-Befürworter in Erklärungsnot\r
Gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil von 1,5 Prozent stellen Flüchtlinge 10,5 Prozent aller Tatverdächtigen überproportional hoch. Die Zahl der Straftaten unter Flüchtlingen ist von 2015 auf 2016 um 140 Prozent gestiegen. Von 250 000 Tatverdächtigen im Jahr 2016 waren 143 000 Deutsche und 107 000 Nichtdeutsche. 42 Prozent der Tatverdächtigen sind also Ausländer. Die Anzahl der Körperverletzungsdelikte, an denen mindestens ein Flüchtling beteiligt war, ist um über 95 Prozent auf 7.670 Fälle gestiegen.\r
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„Armutsdelinquenz“ ist Schönfärberei\r
„Die Argumente, die nun bemüht werden, sind inakzeptabel“, erklärt Sänze. „Wenn 60 Prozent der Straftaten von Flüchtlingen in Unterkünften begangen werden, ist dies ebenso beunruhigend, wie die 40 Prozent gegenüber der deutschen Bevölkerung. Jede Straftat ist eine zu viel, zumal, wenn sie von angeblich Schutzsuchenden, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind, begangen werden.“ Martin Jäger (CDU), Staatssekretär im Landesinnenministerium betreibe Schönfärberei, wenn er Diebstähle und Drogendelikte als „Armutsdelinquenz“ bezeichnet. „Dann müssten auch diejenigen 1,3 Mio. Baden-Württemberger besonders oft straffällig werden, die Hartz-IV beziehen oder im Mindestlohnbereich arbeiten“, rechnet Sänze vor. „Dies ist absurd.“\r
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„Ethnische Gruppen, die sich nicht verstehen“, führen Multikulti ad absurdum\r
Geradezu erheiternd ist es, dass Landeskriminalamts-Präsident Ralf Michelfelder die Multikulti-Ideale ad absurdum führt, wenn er erklärt, dass ethnische Gruppen, die sich nicht verstehen aggressiv werden“, sagt Sänze. Auch die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte (4.394 Fälle) erfüllt uns mit Sorge“, erklärt Sänze. 2.030 schwer verletzte Polizeibeamte sind nicht hinnehmbar. Täter, die Repräsentanten der Staatsgewalt angreifen, müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden, um Nachahmer abzuschrecken“, fordert Sänze.
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