down AfD BW | Rottweil-Tuttlingen

Frau Merkel drückt sich vor ihrer Verantwortung

KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 07.03.2017
GaulandZur Hamburger Absage des Auftrittes des türkischen Außenministers erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:\r \r „Es gibt kein Recht für Vertreter fremder Staaten in Deutschland Versammlungen abzuhalten. Wenn ausländische Staatsmänner in Deutschland eine Rede halten, dann geschieht dies aus reiner Kulanz der deutschen Bundesregierung. Daher ist es eine Zumutung, wenn Frau Merkel sich einmal mehr wegduckt, erklärt, es gäbe kein Problem, jeder könne herkommen und Reden halten und die Kommunen mit dieser heiklen politischen Entscheidung im Regen stehen lässt.\r \r Das ist unlauter und feige. Denn die Kommunen sind überhaupt nicht in der Lage, der türkischen Regierung auf Augenhöhe zu begegnen. Das ist Sache der Bundesregierung. Doch diese Bundesregierung versagt auf ganzer Linie: Sie schützt uns nicht vor Terroranschlägen, sie sichert weder unsere Grenzen noch verhindert sie den Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland.\r \r Es ist an der Zeit, die türkische Regierung ganz klar in ihre Schranken zu verweisen. Türkische Regierungsmitglieder haben keinen Anspruch auf eigene Auftritte in Deutschland, erst recht nicht, wenn es sich um Wahlkampf in fragwürdiger Sache handelt. Die Bundesregierung muss endlich ein Machtwort sprechen – nicht zuletzt, um die Kommunen zu schützen.“
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 09.06.2022

Beschluss zum Verbrenner-Aus katastrophal

„Nicht nur angesichts der fehlenden Lade-Infrastruktur in Baden-Württemberg ist der Beschluss zum Verbrenner-Aus katastrophal“. Mit diesen Worten reagierte der...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 08.06.2022

AfD stellt einen Oberbürgermeisterkandidaten für Rottweil auf

Dietingen, den 29.Mai 2022: Bei der turnusgemäßen Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbandes Rottweil-Tuttlingen in der Graf Gerold Halle in Dietingen gab es ne...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 22.02.2022

Emil Sänze MdL: Selbstbestimmung, Lebensrecht und Frieden auch in Ukrainekrise Maßstab

 „Die Bürger eines Landes müssen selbst bestimmen, wie sie leben wollen - dieser Grundsatz muss auch in der Ukraine gelten.“ Mit diesen Worten reagierte der ...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 04.10.2021

Emil Sänze MdL: EU und Bundesregierung unterstützen afghanische Einwanderung

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die geplante Migration aus Afghanistan in die EU kritisiert. „Österreich, Polen, Ungarn und viele ...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 23.07.2021

Viel Gerede, wenig Taten

Stuttgart. "Die Landesregierung hat all die Jahre über Digitalisierung geredet, aber herzlich wenig bzw. falls überhaupt, dann ohne ausreichenden Erfolg getan." M...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 14.07.2021

Nachtangelverbot abschaffen

Stuttgart. „Die AfD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fischereigesetzes einreichen, um das Nachtangelverbot abzuschaffen.“ Mit diesen Worten r...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 28.02.2018

Fahrverbote bedrohen Mobilität und Wirtschaft in Baden-Württemberg

Stuttgart. In seinem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht heute u.a. den verschärften Luftreinhalteplan der Stadt Stuttgart bestätigt, sodass es in Stuttgart n...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 20.02.2018

+++ Die Zeitung „Schwarzwälder Bote“ verbreitet irreführende und manipulative Fake News. +++

\r \r Wie Sie selbst auf dem Ausschnitt des Zeitungsartikels erkennen können, werden zwei verschiedene Dinge in einem Text vermischt:\r \r • Kundgebung von 200 N...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 17.02.2018

Am Fall Deniz Yücel, wird das Dilemma der doppelten Staatsbürgerschaft offensichtlich!

Das gesamte Dilemma der doppelten Staatsbürgerschaft wird am Fall Deniz Yücel sichtbar. Menschen, die gerne die Vorteile der doppelten Staatsbürgerschaft in Ansp...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 15.02.2018

Baden-Württemberg ist nicht für die Zukunft gewappnet..

Stuttgart. Anfang 2017 hat die Landesregierung einen Antrag der AfD-Fraktion zur Vermögensrechnung des Landes dahin gehend beantwortet, dass Baden-Württemberg Pen...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 11.02.2018

Bewertung des von Mehr Demokratie e.V. vorgestellten Volksantrags zur Durchsetzung von Instrumenten der Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene

Stuttgart. Der am Freitag vom Verein Mehr Demokratie e.V. in einer Pressekonferenz vorgestellte Volksantrag zur Stärkung der direkten Demokratie auf der Kreisebene...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 08.02.2018

AfD-Fraktion bringt Verfassungsänderungsantrag zur Stärkung der direkten Demokratie auf den Weg, um Bürgern mehr Mitbestimmung zu ermöglichen

Stuttgart. Eine maßgebliche Stärkung der direkten Demokratie in Baden-Württemberg strebt der wegweisende Verfassungsänderungsantrag an, den der Fraktionsvorsitz...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Lust auf mehr? Downloads

WAHLPROGRAMM zur Bundestagswahl 2021 und GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up