down AfD BW | Rottweil-Tuttlingen

Türkischer Außenminister mit der Attitüde eines Kolonialherren:

KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 03.03.2017
fraktionDeutschland muss lernen, sich zu benehmen“ – so spricht ein Elefant im Porzellanladen.\r Sowohl im baden-württembergischen Gaggenau als auch in Köln sind geplante Auftritte türkischer Politiker abgesagt worden. „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“, maßregelt der Außenminister Cavusoglu die deutsche Regierung und warnt diese vor Konsequenzen. Diese skurrile Attitüde eines Kolonialherren belegt die skurrile Selbstwahrnehmung der türkischen Regierung. Es ist schon lange ein Skandal, dass hierzulande Wahlkampf für ein ausländisches Regime gemacht wird.\r \r Die Türkei ist ein Unrechtsstaat: Mehr als 100.000 Menschen hat Erdogan festnehmen lassen\r Neueste Zahlen von Turkey Purge, PEN International, dem Committee to Protect Journalists (CPJ) und des Stockholm Center for Freedom (SCF) belegen, dass in der Türkei mehr als 100.000 Beamte und Sicherheitsleute entlassen wurden, über 100.000 festgenommen oder verhaftet, mehr als 2000 Schulen oder Universitäten geschlossen, mehr als 7000 Akademiker und 3800 Richter oder Staatsanwälte entlassen, 149 Zeitungen geschlossen, 162 Journalisten verhaftet wurden; auch viele Künstler werden anvisiert.\r \r Keine weiteren Propaganda-Reden einer autokratischen Regierung\r „In der Türkei wird das internationale Recht mit Füßen getreten. Daher ist es höchste Zeit, den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker einen Riegel vorzuschieben. Der türkische Despot Erdogan wiegelte bereits in Stadien die Massen auf. Er will noch diesen Monat wieder nach Deutschland kommen und seine Propaganda-Reden schwingen, um für das anstehende Referendum und damit eine endgültige Demontierung der Demokratie zu werben. Das ist ein Skandal!\r \r Innertürkische Konflikte auf deutschem Staatsgebiet verhindern\r „Der türkische Präsident betrachtet Deutschland mittlerweile offenbar als eine Erweiterung der Türkei. Erdogan interessieren diese Menschen vor allem als Machthebel. Immerhin sind 1,4 Millionen Türken mit deutschem Doppelpass beim Verfassungsreferendum in der Türkei wahlberechtigt“, rechnet Klos vor. „Wir müssen verhindern, dass durch Auftritte von Erdogans Regierungsmitgliedern innertürkische Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen werden, die auch die türkischstämmigen Bürger hierzulande spalten“, warnt der AfD-Abgeordnete.\r Bundesaußenminister Sigmar Gabriel: Lasch und inkompetent\r Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt sich derweil unbeteiligt und ahnungslos und behauptet,\r dass „weder die Länder noch die Bundesregierung die Kompetenz hätten festzustellen, ob eine Veranstaltung ohne Störung der öffentlichen Sicherheit stattfinden könne: „Es wäre uns gar nicht rechtlich möglich, eine solche Entscheidung als Bundesregierung zu treffen, so Gabriel. Klos entgegnet: Es ist erstaunlich, dass immer, wenn deutsche Interessen zu vertreten sind, die Politiker und Parteien in vorauseilendem Gehorsam bereit sind, unsere gewachsenen Werte über Bord zu werfen. „Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen auf, von ihrem Hoheitsrecht künftig entschieden Gebrauch zu machen.
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 09.06.2022

Beschluss zum Verbrenner-Aus katastrophal

„Nicht nur angesichts der fehlenden Lade-Infrastruktur in Baden-Württemberg ist der Beschluss zum Verbrenner-Aus katastrophal“. Mit diesen Worten reagierte der...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 08.06.2022

AfD stellt einen Oberbürgermeisterkandidaten für Rottweil auf

Dietingen, den 29.Mai 2022: Bei der turnusgemäßen Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbandes Rottweil-Tuttlingen in der Graf Gerold Halle in Dietingen gab es ne...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 22.02.2022

Emil Sänze MdL: Selbstbestimmung, Lebensrecht und Frieden auch in Ukrainekrise Maßstab

 „Die Bürger eines Landes müssen selbst bestimmen, wie sie leben wollen - dieser Grundsatz muss auch in der Ukraine gelten.“ Mit diesen Worten reagierte der ...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 04.10.2021

Emil Sänze MdL: EU und Bundesregierung unterstützen afghanische Einwanderung

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die geplante Migration aus Afghanistan in die EU kritisiert. „Österreich, Polen, Ungarn und viele ...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 23.07.2021

Viel Gerede, wenig Taten

Stuttgart. "Die Landesregierung hat all die Jahre über Digitalisierung geredet, aber herzlich wenig bzw. falls überhaupt, dann ohne ausreichenden Erfolg getan." M...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 14.07.2021

Nachtangelverbot abschaffen

Stuttgart. „Die AfD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fischereigesetzes einreichen, um das Nachtangelverbot abzuschaffen.“ Mit diesen Worten r...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 28.02.2018

Fahrverbote bedrohen Mobilität und Wirtschaft in Baden-Württemberg

Stuttgart. In seinem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht heute u.a. den verschärften Luftreinhalteplan der Stadt Stuttgart bestätigt, sodass es in Stuttgart n...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 20.02.2018

+++ Die Zeitung „Schwarzwälder Bote“ verbreitet irreführende und manipulative Fake News. +++

\r \r Wie Sie selbst auf dem Ausschnitt des Zeitungsartikels erkennen können, werden zwei verschiedene Dinge in einem Text vermischt:\r \r • Kundgebung von 200 N...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 17.02.2018

Am Fall Deniz Yücel, wird das Dilemma der doppelten Staatsbürgerschaft offensichtlich!

Das gesamte Dilemma der doppelten Staatsbürgerschaft wird am Fall Deniz Yücel sichtbar. Menschen, die gerne die Vorteile der doppelten Staatsbürgerschaft in Ansp...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 15.02.2018

Baden-Württemberg ist nicht für die Zukunft gewappnet..

Stuttgart. Anfang 2017 hat die Landesregierung einen Antrag der AfD-Fraktion zur Vermögensrechnung des Landes dahin gehend beantwortet, dass Baden-Württemberg Pen...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 11.02.2018

Bewertung des von Mehr Demokratie e.V. vorgestellten Volksantrags zur Durchsetzung von Instrumenten der Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene

Stuttgart. Der am Freitag vom Verein Mehr Demokratie e.V. in einer Pressekonferenz vorgestellte Volksantrag zur Stärkung der direkten Demokratie auf der Kreisebene...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 08.02.2018

AfD-Fraktion bringt Verfassungsänderungsantrag zur Stärkung der direkten Demokratie auf den Weg, um Bürgern mehr Mitbestimmung zu ermöglichen

Stuttgart. Eine maßgebliche Stärkung der direkten Demokratie in Baden-Württemberg strebt der wegweisende Verfassungsänderungsantrag an, den der Fraktionsvorsitz...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Lust auf mehr? Downloads

WAHLPROGRAMM zur Bundestagswahl 2021 und GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up