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Regierung und Justiz müssen endlich gegen massenhaften Asylbetrug vorgehen

KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 29.01.2017
In Braunschweig wurde bekannt, dass sich Asylbewerber mehrfach registriert haben, um Leistungen zu erschleichen. Außerdem sollen Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde Braunschweig von ihren Vorgesetzten aufgefordert worden sein, Fälle von Sozialbetrug nicht zu recherchieren und bereits aufgedeckte Fälle nicht der Polizei zu melden.\r \r Es ist ein Skandal, dass Asylbetrug mit unzähligen Scheinidentitäten im 21. Jahrhundert überhaupt möglich ist und zeigt erneut, wie katastrophal die Migrationskrise in Deutschland gemanagt wird. Die Art und Weise dieses Betrugs lässt darauf schließen, dass es sich bei den Vorgängen in Braunschweig keineswegs um Einzelfälle handelt. Schließlich benutzte auch der Terrorist Anis Amri gleich 14 verschiedene Identitäten. Das Urproblem liegt dabei bereits in der mangelhaften Kontrolle an den deutschen Grenzen und setzt sich in der nachlässigen Identitätsprüfung in den Ländern fort. Bekannt sind diese Probleme bereits seit langem, doch die Regierungen in Bund und Ländern weigern sich weiter beharrlich, diese Missstände zu beenden.\r \r Der Fall in Braunschweig legt zudem offen, wie Behördenchefs die Verhinderung von Sozialbetrug auch noch erschweren oder diesen zu vertuschen versuchen. Ein solches Verhalten stellt einen Verstoß gegen die Treuepflicht eines Beamten gegenüber dem Dienstherrn, also letztlich gegenüber dem Staat, dar. Hier wird dem Staat ein Schaden von gigantischem finanziellen Ausmaß zugefügt.\r \r Dabei zeigt sich, wie sehr Politik und Behördenführung mittlerweile ideologisch korrumpiert sind. Anstatt wenigstens zu versuchen dem Rechtstaat wieder Geltung zu verschaffen, wird aus Gründen der political correctness das Staatsversagen zum massiven Schaden der Steuerzahler vertuscht und so der Rechtsbruch noch gedeckt. Was hier passiert, ist nichts Anderes als der vollständige Kontrollverlust des Staates.\r \r  \r \r Regierung und Justiz sind jetzt in der Pflicht, dringend für Aufklärung zu sorgen und die Verantwortlichen mit aller Härte zur Rechenschaft zu ziehen. Auch müssen deutschlandweit endlich engmaschige Prüfungen vorgenommen werden, um weiteren Sozialbetrug durch Scheinidentitäten aufzudecken, zu ahnden und umgehend zu beenden.“\r \r  
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