down AfD BW | Rottweil-Tuttlingen

Altersvorsorge der Abgeordneten: AfD-Fraktion lehnt Erhöhung ab

KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 13.01.2017
fraktion\r Ein Landtagsbeschluss vom Juli des vergangenen Jahres zielt darauf, sowohl die Altersvorsorge der Landtagsabgeordneten als auch deren Mitarbeiterbudgets zu überprüfen.\r Erhöhte Rentenvorsorge für Abgeordnete passt nicht zu Kürzungen bei Arbeitnehmern Die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben im Rahmen ihrer derzeit stattfindenden Klausur darüber beraten.\r \r Während zu lesen war, dass CDU, SPD und Grüne sich eine noch höhere Altersversorgung wünschen, hat sich die AfD dagegen entschieden. „Der Betrag von 1679 Euro pro Monat, der jedem Abgeordneten zur Verfügung steht, um private Rentenvorsorge zu betreiben, halten wir für ausreichend“, erklärt Fraktionsvize Emil Sänze. „Es ist dem Steuerzahler weder zumutbar noch vermittelbar, dass unsere Rentenvorsorge erhöht wird, während für Arbeitnehmer schrittweise die Rente vermindert wird, während gleichzeitig das Renteneintrittsalter steigen soll“, argumentiert Sänze.\r \r Verdoppelung der Mitarbeiterbudgets würde 8,6 Mio. Euro kosten\r \r Die Forderung der FDP die Mitarbeiterbudgets auf das Doppelte anzuheben, lehnt die AfD-Fraktion ebenso ab. „Wer 5.000 Euro pro Abgeordnetem und Monat mehr verlangt, belastet den Steuerzahler bei einer Gesamtabgeordnetenzahl von 143 mit 8,6 Millionen Euro“, rechnet Sänze vor. „Das wäre eine massive Verschwendung von Steuergeldern“, wirft Sänze der FDP vor.\r \r „Die Unterhändler der anderen Fraktionen, die laut Südwestpresse bereits untereinander sondiert haben, was sie für möglich und nötig halten, müssen demzufolge nicht mehr bei der AfD-Fraktion vorbeischauen“, bekundet Sänze. „Wir bedanken wir uns dafür, dass sie zumindest in Erwägung gezogen haben, die AfD in ihre Hinterzimmergespräche mit einbeziehen zu wollen.“\r http://afd-fraktion-bw.de/\r \r  \r \r  
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 09.06.2022

Beschluss zum Verbrenner-Aus katastrophal

„Nicht nur angesichts der fehlenden Lade-Infrastruktur in Baden-Württemberg ist der Beschluss zum Verbrenner-Aus katastrophal“. Mit diesen Worten reagierte der...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 08.06.2022

AfD stellt einen Oberbürgermeisterkandidaten für Rottweil auf

Dietingen, den 29.Mai 2022: Bei der turnusgemäßen Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbandes Rottweil-Tuttlingen in der Graf Gerold Halle in Dietingen gab es ne...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 22.02.2022

Emil Sänze MdL: Selbstbestimmung, Lebensrecht und Frieden auch in Ukrainekrise Maßstab

 „Die Bürger eines Landes müssen selbst bestimmen, wie sie leben wollen - dieser Grundsatz muss auch in der Ukraine gelten.“ Mit diesen Worten reagierte der ...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 04.10.2021

Emil Sänze MdL: EU und Bundesregierung unterstützen afghanische Einwanderung

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die geplante Migration aus Afghanistan in die EU kritisiert. „Österreich, Polen, Ungarn und viele ...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 23.07.2021

Viel Gerede, wenig Taten

Stuttgart. "Die Landesregierung hat all die Jahre über Digitalisierung geredet, aber herzlich wenig bzw. falls überhaupt, dann ohne ausreichenden Erfolg getan." M...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 14.07.2021

Nachtangelverbot abschaffen

Stuttgart. „Die AfD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fischereigesetzes einreichen, um das Nachtangelverbot abzuschaffen.“ Mit diesen Worten r...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 28.02.2018

Fahrverbote bedrohen Mobilität und Wirtschaft in Baden-Württemberg

Stuttgart. In seinem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht heute u.a. den verschärften Luftreinhalteplan der Stadt Stuttgart bestätigt, sodass es in Stuttgart n...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 20.02.2018

+++ Die Zeitung „Schwarzwälder Bote“ verbreitet irreführende und manipulative Fake News. +++

\r \r Wie Sie selbst auf dem Ausschnitt des Zeitungsartikels erkennen können, werden zwei verschiedene Dinge in einem Text vermischt:\r \r • Kundgebung von 200 N...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 17.02.2018

Am Fall Deniz Yücel, wird das Dilemma der doppelten Staatsbürgerschaft offensichtlich!

Das gesamte Dilemma der doppelten Staatsbürgerschaft wird am Fall Deniz Yücel sichtbar. Menschen, die gerne die Vorteile der doppelten Staatsbürgerschaft in Ansp...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 15.02.2018

Baden-Württemberg ist nicht für die Zukunft gewappnet..

Stuttgart. Anfang 2017 hat die Landesregierung einen Antrag der AfD-Fraktion zur Vermögensrechnung des Landes dahin gehend beantwortet, dass Baden-Württemberg Pen...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 11.02.2018

Bewertung des von Mehr Demokratie e.V. vorgestellten Volksantrags zur Durchsetzung von Instrumenten der Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene

Stuttgart. Der am Freitag vom Verein Mehr Demokratie e.V. in einer Pressekonferenz vorgestellte Volksantrag zur Stärkung der direkten Demokratie auf der Kreisebene...
right   Weiterlesen
KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 08.02.2018

AfD-Fraktion bringt Verfassungsänderungsantrag zur Stärkung der direkten Demokratie auf den Weg, um Bürgern mehr Mitbestimmung zu ermöglichen

Stuttgart. Eine maßgebliche Stärkung der direkten Demokratie in Baden-Württemberg strebt der wegweisende Verfassungsänderungsantrag an, den der Fraktionsvorsitz...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

WAHLPROGRAMM zur Bundestagswahl 2021 und GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up