Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: EU und Bundesregierung unterstützen afghanische Einwanderung

KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 04.10.2021

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die geplante Migration aus Afghanistan in die EU kritisiert. „Österreich, Polen, Ungarn und viele andere Länder haben bereits abgelehnt,überhaupt Migranten aus Afghanistan aufzunehmen. Trotzdem will die EU morgen die Tore öffnen; Außenminister Heiko Maas (SPD) führt entsprechende Gespräche vor Ort. Hohn auf Spott ist, dass die Bundesregierung eine halbe Milliarde Euro für UN-Unterorganisationen bereitstellt, die am Ende auch als Reisebüros für die Migration nach Deutschland fungieren werden. Denn: Die Menschen werden wieder vor allem in Deutschland landen.“

Eine Anfrage der AfD an die Bundesregierung hat ergeben, dass 6,5% aller polizeilichen Verdächtigen einer Gewalttat Afghanen sind - bei einem marginalen Anteil an der Bevölkerung, weiß Sänze. „Das heißt, Afghanen sind im Durchschnitt sehr gewaltaffin. Die Opfer dieser Gewalttaten leiden oft lebenslänglich unter den Folgen, manche verlieren ihre Leben. Die Regierungen anderer Länder versuchen, ihre Bürger vor dieser Gefahr zu schützen. Unsere Regierung dagegen gibt viel Steuergeld aus, um diese Gefahr zu erhöhen. Das ist absurd.“

Die Bilanz der Evakuierungsaktion der Bundeswehr hält Sänze in dieser Hinsicht für äußerst bedenklich. „Von 5.347 ausgeflogenen Personen haben nach Angaben der Bundesregierung gerade einmal 403 einen deutschen Pass und zählen gerade 138 als sogenannte Ortskräfte. Rund 90% der Ausgeflogenen haben also keinen besonderen Bezug zu unserem Land. Ich habe den Verdacht, dass die Bundeswehr den politischen Auftrag hatte, einfach viele Menschen auszufliegen, damit die deutsche Politik von einer ‚erfolgreichen Rettungsaktion‘ sprechen kann. Der Auftrag unserer Regierung ist, Schaden von unserem Land abzuhalten. Diesen Auftrag verkehren CDU und SPD zum wiederholten Mal ins glatte Gegenteil. Dass Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) zu den ersten gehörte, die ins selbe Horn bliesen, entspricht seinem bisherigen Verhalten.“

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