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Emil Sänze MdL: Selbstbestimmung, Lebensrecht und Frieden auch in Ukrainekrise Maßstab

KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 22.02.2022

 „Die Bürger eines Landes müssen selbst bestimmen, wie sie leben wollen - dieser Grundsatz muss auch in der Ukraine gelten.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Sanktionsvorschläge der EU-Kommission. „Soweit man es von Stuttgart aus beurteilen kann, entspricht es dem Willen der Bürger von Donetzk und Lugansk, unabhängig oder mit Russland leben zu wollen. Wenn das so ist, dann hätte man schon längst diesen Gebieten Autonomie, ähnlich dem Autonomiestatut der Südtiroler von 1972, geben oder eben die Grenzen neu ziehen müssen. Stattdessen hat der ukrainische Staat mit Hilfe des Westens versucht, diese Bürger mit Gewalt wieder unter ihre Kontrolle zu bringen, und die eigentlich sinnvollen Minsker Vereinbarungen blockiert. Russland dagegen hat sehr lange versucht, das Minsker Abkommen zu realisieren. Damit ist die Schuldfrage beantwortet, denn wenn Bürger sich dann in Notwehr diesem Staat entziehen, ist das nicht nur rechtlich legitim, sondern moralisch geboten.“

Wir im Westen, namentlich auch und vor allem in Deutschland, müssen wieder den Respekt vor dem Willen der Bürger lernen, so Sänze. „Wir haben eine Kultur der Unterdrückung hervorgebracht, die sich ebenso in der Ostukraine wie im Inneren der EU zeigt. Und aus dieser Kultur heraus sind wir auch nicht mehr in der Lage, außenpolitisch vorbehaltslos und ohne Besserwisserallüren mit Partnern und Rivalen zu reden und für Frieden einzutreten. Wir als AfD treten unbedingt für Frieden und das Selbstbestimmungsrecht ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht macht sich für uns an den Menschen und aber auch den Bürgern fest, nicht an zum Teil historisch zufällig entstandenen Staatsgrenzen oder an überholten internationalen Bündnissen, die geradezu nach Konflikten suchen, nur um den eigenen Zerfall aufzuhalten. Insofern wäre auch ein Stopp des Genehmigungsverfahrens für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2, wie sie der Grüne Cem Özdemir und der CDU-Außenpolitiker Hardt heute gefordert haben, ein fatales Signal, dass den Konflikt nochmals verschärft.“

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