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Bürgerfest des Landtages am 24.07.2017, die Landtagsabgeordneten des KV RW-TUT laden ein, siehe unter Termine,

calendar 11.06.2017 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
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AfD fordert Ausbau des Nord-Ost-Rings: Umerziehungsmaßnahmen helfen niemandem

calendar 05.06.2017 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
Die AfD-Fraktion fordert den Bau des Nord-Ost-Rings sowie die Verlängerung der A 81 vom Autobahnkreuz Leonberg bis Gärtringen. Das ist ein absolutes Muss für eine mittelfristig Lösung, die den gesetzlichen Vorschriften, den Gesundheits- und den Mobilitätsbedürfnissen der Bürger genügt und de...
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AfD-Fraktion stellt Konzept zum Umgang mit schutzsuchenden Flüchtlingen vor: Fit4Return

calendar 28.05.2017 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
\r Rund 1,5 bis 2 Millionen Einwanderer haben seit 2015 die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland überschritten. Mindestens 60 Prozent dieser Migranten halten sich illegal im Land auf. Auf sie kann das Asylgesetz nicht angewendet werden, das allein Schutz vor politischer, religiös und ethnisch be...
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Der Konsulatsunterricht muss gestrichen werden – ideologisch und nicht mehr zeitgemäß

calendar 28.05.2017 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
\r \r Der Bildungsausschuss hat über die Gestaltung des Konsulatsunterrichts in Baden-Württemberg beraten. Gemäß der Richtlinie 77/486/EWG aus dem Jahr 1977 sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet, „Kinder von Wanderarbeitern“ muttersprachlich zu fördern, um dies...
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Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

calendar 12.05.2017 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
Die AfD-Fraktion hat in ihrem ersten Jahr im Landtag von Baden-Württemberg mehr erreicht als eine zeitweilige Spaltung, die mittlerweile überwunden worden ist. Während sämtliche Vorschläge der AfD-Fraktion von allen anderen Parteien kategorisch abgelehnt werden, unterstützen wir umgekehrt in k...
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Das neue Hochschulgebührengesetz: Ausnahmeregelungen abschaffen

calendar 04.05.2017 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
Demnächst müssen ausländische Studenten in Baden-Württemberg 1500 Euro Gebühr pro Semester zahlen. Angeblich gehe es darum, eine zusätzliche Einnahmequelle zu schaffen. Doch Mitglieder der CDU-Fraktion geben offen zu, dass dadurch mehr internationale Studenten in Deutschland studieren sollen. ...
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Pure Wahlkampf-Show: die Angst der CDU vor dem Machtverlust

calendar 04.05.2017 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
Wer am Wochenende einen Blick auf die Titelseite der „Bild am Sonntag“ warf, dürfte überrascht oder gar verwirrt gewesen sein. Auf den Farben der Deutschlandflagge war zu lesen: „Wir sind nicht Burka“. Absender dieser Botschaft ist allerdings kein AfD-Politiker, sondern der Innenminister T...
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Die AfD-Fraktion klagt gegen den abgelehnten Antrag zum Untersuchungsausschuss Linksextremismus

calendar 04.05.2017 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
Der Landtag (Plenarprotokoll 16/17 vom 10.11.2016, S. 821 ff.) hat am 10. November 2016 den Antrag der Fraktionen ABW und AfD vom 10. August 2016 zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ (LT-Drs. 16/423) abgelehnt. Der Antrag wurde damals von Dr. Raine...
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Unser Landtagsabgeordneter Emil Sänze schreibt an Innenminister Strobel zur Verlagerung des Polizeipräsidiums nach Konstanz

calendar 29.04.2017 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
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Nach dem Türkei-Referendum

calendar 18.04.2017 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
Nach Türkei-Referendum: doppelte Staatsbürgerschaft sofort abschaffen\r Nach dem schockierenden Zuspruch, den Erdogan in Deutschland für sein Referendum erhalten hat, will ausgerechnet die Union die von ihr selbst beschlossenen Erleichterungen zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen...
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Union bröckelt - und übernimmt immer mehr AfD-Positionen

calendar 06.04.2017 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
CDU-Landeschef Thomas Strobl hat am Wochenende an die Geschlossenheit seiner Partei appelliert. Doch ein Teil der Union zeigt sich davon unbeeindruckt. Einige Konservative von CDU und CSU sind mit Merkels Flüchtlingspolitik plötzlich nicht mehr einverstanden und haben deshalb den Dachverband "Frei...
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Undemokratisch -Baden-Württembergischer Brauerverband

calendar 06.04.2017 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
AfD- Abgeordnete erhielten bewusst keine Einladungen\r \r Die allgegenwärtige Ausgrenzungspolitik gegen die AfD pflegen nicht nur Politiker des Landtages. Sie ist auch bei den baden-württembergischen Brauern angekommen. Heute Abend lädt der Baden-Württembergische Brauerbund e.V. zu einem Parlame...
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