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Untreue und Beihilfe zur Untreue: Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber 15 Verdächtigen wiegen schwer, darunter sind ein früherer Rektor und Kanzl...
Asyl-Zahlen von de Maizière sind ein Armutszeugnis für die Asylpolitik der Bundesregierung
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Zu den von Innenminister de Maizière veröffentlichten Asylzahlen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Die 280.000 Asylsuchend...
Bundesrechnungshof rügt Bundesregierung für Umsetzung der Energiewende
Vor fünf Jahren hat Angela Merkel eigenmächtig und völlig überstürzt den umgehenden Atomausstieg Deutschlands beschlossen. Dieser seitdem wohlwollend als „En...
Brücken in Baden-Württemberg: Wir können alles - außer Infrastruktur
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Aus unseren Berichtsanträgen ging hervor, dass die Landesregierung die Sanierung unserer Infrastruktur massiv vernachlässigt. Bei den Bundesautobahnen befinden...
Altersvorsorge der Abgeordneten: AfD-Fraktion lehnt Erhöhung ab
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Ein Landtagsbeschluss vom Juli des vergangenen Jahres zielt darauf, sowohl die Altersvorsorge der Landtagsabgeordneten als auch deren Mitarbeiterbudgets zu über...
Unwürdiges Schauspiel bei Vorstellung Steinmeiers
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Der Kandidat der Großen Koalition für das Amt des Bundespräsidenten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat am Montag den Brandenburgischen Landtag fÃ...
Keine Entwicklungsgelder für Rücknahmeverweigerer
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Zur Absicht von Entwicklungshilfeminister Müller, die Herkunftsländer von Terroristen nicht sanktionieren zu wollen, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsi...
EKD-Funktionäre pflegen eine selbstgerechte Doppelmoral
Die gutbezahlten Funktionäre der EKD, wie Manfred Rekowski oder der brandenburgische Landesbischof Dröge, sprechen Millionen von christlichen AfD-Wählern ab, ech...
70 bis 80 % der Asylsuchenden reisen ohne gültige Papiere ein. „Diese Praxis muss sofort beendet werden“, fordert Dirk Driesang vom AfD-Bundesvorstand. Die Bun...
Striktes Einreiseverbot gegen unkooperative Herkunftsstaaten
Es wird Zeit, endlich den Druck auf unkooperative Herkunftsstaaten, insbesondere in Nordafrika, drastisch zu erhöhen. Diese Länder sind völkerrechtlich dazu verp...
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Ministerpräsident Kretschmann geht auf Abstand\r
Freilich mit Ausnahme der Regierungskoalition fragt sich der gesamte Stuttgarter Landtag, ob Innenminister Stro...
Um Straftaten rechtzeitig erkennen und verhindern zu können, ist größtmögliche Aufklärung unerlässlich. Nur wenn die Polizei genau weiß wie sich ein kriminel...
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