Sitzblockaden und Störaktionen begleitenden den Bundesparteitag in Hannover. Hundertschaften der Polizei mussten die Delegierten und Gäste aber auch die Presse schützen. Es kam sowohl zu körperlichen Attacken als auch zu Sachbeschädigungen an den Fahrzeugen der Parteitagsbesucher. Obwohl etliche Polizeikräfte vor Ort waren und die Einsatzkräfte aus der Luft gesteuert und unterstützt wurden, ist es nicht gelungen, die politischen Bürgerrechte der Parteitagsteilnehmer hinreichend zu schützen und damit auch die politische Chancengleichheit gegenüber einer demokratisch legitimierten Partei zu gewährleisten. Weder die Delegierten noch die zahlreichen an der Versammlung teilnehmenden AfD-Parlamentarier aus Bund und Ländern wurden geschützt. Ich möchte der Landesregierung von Niedersachsen zwar keinen Vorsatz unterstellen, aber der Verdacht, dass hier Angriffe auf eine demokratisch legitimierte politische Kraft fahrlässig in Kauf genommen wurde, ist naheliegend. Trotz der Störungen, der tätlichen Angriffe und der Sachbeschädigungen, wurden am Sonntag alle 14 Ämter des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland besetzt und die Wahlleitung konnte verkünden: Die Alternative für Deutschland hat einen neuen Bundesvorstand! Als "Gegenmittel zum Unmenschlichen" bezeichnet Arno Gruen die Empathie. Sie ist für das Zusammenleben in einer Gesellschaft unerlässlich und ist der einzig wirksame Schutz gegen Gräueltaten. Die Frage stellt sich nur, warum tausende von aufgehetzten jugendlichen Demonstranten nicht mehr in der Lage sind, die andere politische Meinung zu akzeptieren? Liegt es vielleicht daran, dass sie über Jahre hinweg indoktriniert wurden? Das erinnert ein wenig an die DDR, aber auch an die NS-Zeit, die immer wieder gegen die AfD als Waffe eingesetzt wird. Eines sei aber unserem politischen Wettbewerber ins Handbuch geschrieben: Die AfD lässt sich nicht einschüchtern, wir bleiben der demokratischen Grundordnung verpflichtet!\r
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Emil Sänze
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